Green Deal Beiträge

EU-Umweltpolitik 2026: Abrissparty statt Sanierung

EU-Umweltpolitik 2026: Abrissparty statt Sanierung

15.01.2026 6 Kommentare

Wie Brüssel Schutzstandards abbaut und nötige Investitionen in unsere Lebensgrundlagen unterlässt

Der Januar ist gerade zur Hälfte vorbei, und so sei mir hier noch ein Jahresausblick auf 2026 erlaubt. Also auf das, was ich hier in Brüssel an EU-politischen Entscheidungen erwarte, soweit sie Auswirkungen auf den Schutz unserer Lebensgrundlagen haben. Dabei geht es nicht um die große Geopolitik, sondern schlicht um das, was die mehrheitlich (rechts-)konservativen EU-Institutionen in ihrem Wirkkreis beschließen dürften. Dies wird kein neues EU-Umweltrecht sein, auch keine Sanierung des Bestehenden. Nein. Uns droht, soviel hat 2025 schon verdeutlicht, eine regelrechte Abrissparty zu Lasten bewährter Natur-, Umwelt- und Gesundheitsschutzstandards. Außerdem droht uns ein Rahmen für den nächsten langfristigen EU-Haushalt, der trotz aller theoretisch möglichen Win-Win-Effekte leider nicht dafür genutzt wird, unsere Gesellschaft an die Natur- und Klimakrise anzupassen. Und das, obwohl die Einschläge der planetaren Krisen näherkommen.

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Von der Leyen II? Nur mit Green Deal! 

19.02.2024 Keine Kommentare

Unsere Erwartungen für eine mögliche zweite Amtszeit von der Leyen’s

Heute hat die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Kandidatur für eine zweite Amtszeit bekannt gegeben. Mit der Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) hinter sich, zu der auch die CDU und CSU gehören, ist sie die aussichtsreichste Kandidatin für das Amt.

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Heiße Phase fürs EU Nature Restoration Law

14.03.2023 3 Kommentare

Gesetz zur Natur-Wiederherstellung unter Beschuss

Liebe Leserinnen und Leser, Naturschutzinteressierte, EU-Recht-Fans,

am 23. Juni 2022 habe ich den Kommissionsvorschlag für die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (EU Nature Restoration Law) hier im Blog vorgestellt. Heute möchte ich Euch ein Update zum EU-Gesetzgebungsverfahren geben. Dieses hat inzwischen ordentlich Fahrt aufgenommen, sowohl im Europäischen Parlament als auch im Umweltrat. Auch verschiedene andere Akteure beschäftigen sich mit dem Gesetzesvorhaben, und wollen es teils komplett torpedieren. Umweltverbände und andere Akteure fahren deswegen ihre Öffentlichkeitsarbeit hoch, um über die Vorzüge des Gesetzes aufzuklären. Resiliente Ökosysteme helfe uns nämlich im Kampf gegen die Natur- und Klimakrise, sind Grundlage für Ernährungssicherheit und vieles mehr!

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Auftakt für mögliche Zeitenwende: Das EU-Renaturierungsgesetz

23.06.2022 3 Kommentare

Veröffentlichung des Nature Restoration Law. Graphik des Illustrators Seppo Leinonen, www.seppo.net.

NABU-Analyse: Der Kommissionsvorschlag einer EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur

Am gestrigen 22. Juni hat die EU-Kommission (federführend: Generaldirektion Umwelt bzw. Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius) ihr „Naturschutz-Paket“ des Europäischen Green Deals vorgestellt. Darin enthalten: a) der Verordnungs-Entwurf zur Wiederherstellung der Natur (aka das EU-Renaturierungsgesetz), und b) eine Überarbeitung der EU-Pestizid-Gesetzgebung (diese stellt der NABU in einem gesonderten Blogbeitrag vor). Mit diesem Naturschätze.Retten-Blogbeitrag gebe ich Euch und Ihnen einen ersten Überblick über das geplante EU-Renaturierungsgesetz (unsere gestrige Pressemitteilung hierzu findet sich hier). Beide Entwürfe müssen wir in den kommenden Wochen natürlich noch gründlicher analysieren (eine erste Möglichkeit zur Diskussion gibt es beim Deutschen Naturschutztag 2022, wo ich Donnerstag Nachmittag im Forum VIII hierzu referiere).

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EU-Renaturierungsgesetz: Ursula von der Leyen knickt vor Lobby ein

31.03.2022 2 Kommentare

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Angriffe auf den Europäischen Green Deal im Schatten des Ukraine-Krieges

Auf Druck unter anderem von Europaparlamentariern der konservativen Europäischen Volkspartei hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die für 23. März angekündigten Rechtsakte zur Pestizidreduktion und zur Wiederherstellung der Natur kurzerhand von der Tagesordnung genommen. Ich liefere Ihnen hier im Blogbeitrag Hintergründe und aktuelle Informationen aus Brüssel.

 

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Was macht die EU 2022 für die Natur?

07.01.2022 Ein Kommentar

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

Ein naturschutzpolitischer Ausblick auf das Jahr 2022

Liebe Blog-Abonnentinnen und Naturfreunde,

die letzten Monate lag der Fokus in Deutschland vermehrt auf der Bundestagswahl. Auch wenn einzelne Fragen zur Schwerpunktsetzung im Bereich Naturschutz und zur Arbeitsorganisation der neuen Bundesregierung noch offen sind: die Bundestagswahl hat hoffentlich beachtliche Auswirkungen auf den Naturschutz.  Gewisse Initiativen, Prozesse und Vorgaben der Europäischen Union (EU) kann dabei auch die neue Bundesregierung nicht ignorieren. Ich zeige in diesem Beitrag daher auf, was aus meiner Sicht im Jahr 2022 auf EU-Ebene besonders wichtig wird für den Natur- (und Umwelt-) schutz. Außerdem empfehle ich Ihnen schon hier als weitere Lektüre die fünf Punkte im Neujahrs-Beitrag des Direktors von BirdLife Europe, Martin Harper. 

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NABU-GAP-Ticker: Farm-to-Fork Strategie – warum die Untergangspropheten sich irren!

28.09.2021 2 Kommentare

Brüssel, 28.September. Freude war groß unter Umweltschützern als Agrar- und Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes sich mit großer Mehrheit hinter die Farm-to-Fork-Strategie der EU Kommission gestellt hatten (siehe hier). Auch bei der EU Kommission selber dürfte dieses Ergebnis für Erleichterung gesorgt haben. War die Strategie bei ihrer Veröffentlichung im Mai 2020 noch umstritten, dürfte dieses Signal für Rückenwind in der kommenden Gesetzesarbeit etwa zur Regulierung des Pestizideinsatzes sorgen.

Umso erboster war jedoch die Lobby der Agrarindustrie, allen voran die Vertreter des Europäischen Bauernverbandes COPA&COGECA. Diese sprachen davon, dass gleich mehrere rote Linien überschritten seien. Noch muss der Ausschussbericht vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden, die Abstimmung ist nun für die Woche des 18.Oktober angesetzt. Im Vorfeld malte die Interessensvertretung gleich das Ende der Ernährungssicherheit in Europa an die Wand, geprägt von Produktionsrückgängen und einer vermehrten Importabhängigkeit der EU. Was ist jedoch dran an diesen Aussagen?

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NABU-GAP-Ticker: Kniefall des Europaparlaments vor EU Agrarministern

28.06.2021 2 Kommentare

Brüssel, 28.06.2021. Früher als erwartet stieg am Freitagvormittag weißer Rauch auf in Brüssel. Nach mehr als einem Dutzend Verhandlungsrunden hatten sich Vertreter des Europaparlaments, der EU Kommission und der portugiesischen Ratspräsidentschaft auf den europäischen Rahmen der zukünftigen EU Agrarpolitik geeinigt. Der sogenannte Trilog ist damit vorbei. Im Anschluss gaben sich alle mit dem Ergebnis höchst zufrieden, insbesondere auch EU Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und EU Klimakommissar Frans Timmermans. Sieht man sich den gefundenen Kompromiss jedoch genauer an, zeigt sich, dass sowohl die EU Kommission und vor allem das Europaparlament als Ko-Gesetzgeber gegenüber dem Rat massive Zugeständnisse beim Umweltschutz gemacht haben.

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NABU-GAP-Ticker: Finaler Trilog (dieses Mal wirklich)

23.06.2021 Keine Kommentare

Brüssel, 23.06.2021. Wir erinnern uns, eigentlich sollte der „Jumbo“-Trilog Ende Mai die Einigung zum künftigen europäischen Rechtsrahmen für die GAP ab 2023 bringen. Doch nach zweimaliger Verlängerung und fast viertägigen Verhandlungen kam es zum Abbruch. Vor allem die Differenzen zwischen Europäischen Parlament und Ministerrat über die künftige Umweltambition schienen zunächst unüberbrückbar. Die EU Kommission schlug sich am Ende recht klar auf die Seite des immerhin etwas ambitionierteren Verhandlungsteams des Parlaments. Die offiziell vom 24. bis 25.Juni laufende nächste Runde soll nun den Durchbruch bringen. Sie ist gleichzeitig auch die letzte Chance für die portugiesische Ratspräsidentschaft die Reform einzutüten, bevor ihre Amtszeit nächste Woche endet.

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NABU-GAP-Ticker: Blockiert die Bundesregierung die Ziele des Green Deal?

24.03.2021 Keine Kommentare

24.03.2021: Der Green Deal der EU wurde vor über einem Jahr als großes Versprechen und Europas „Man on the moon moment“ angekündigt. Nun scheint die Bundesregierung den Start der Rakete in Deutschland zu verhindern. Eine Studie des Instituts für Agrarökologie und Biodiversität (IFAB) belegt, dass die geplante Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland mit den Zielen des Green Deal nicht vereinbar ist. Die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und den Agrarminister*innen der Bundesländer sind ambitionslos und dienen lediglich dem Erhalt des Status Quo in der Landwirtschaft. Die Studie des IFAB zeigt auf, wie eine umweltgerechte und nachhaltige Verteilung der GAP-Milliarden im Einklang mit dem Green Deal in der Landwirtschaftspolitik aussehen könnte.

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