Naturschätze.Retten

29. März 2019. Jeder EU-Bürger zahlt momentan im Durchschnitt 114€ pro Jahr für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), in Form von Steuergeldern. Seit Herbst letzten Jahres bis voraussichtlich kommenden Herbst führt der NABU dazu eine Postkarten-Aktion durch, bei der die Bürgerinnen und Bürger den Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEPs) ihre Wünsche mitteilen können, wofür „ihre“ 114 Euro verwendet werden sollten und wie die EU-Agrarpolitik zukünftig aussehen soll. Viele Bürger sind wie wir der Meinung, dass die GAP umfassend reformiert werden muss. Neben unserer Online-Aktion, an dem bereits rund 17.000 Personen teilgenommen haben, haben wir bisher rund 28.000 Postkarten aus ganz Deutschland erhalten.

26. März 2019. Nach der Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments steht am 2. April die nächste wichtige Entscheidung im Agrarausschuss an, welche auch die letzte Abstimmung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Brüssel vor der Europawahl sein wird. Fast 6000 Änderungsanträge (hier öffentlich einsehbar) hatten die Abgeordneten im Dezember eingereicht. Eine Abstimmung über jeden einzelnen dieser Anträge würde jedoch Tage dauern und zu keinem kohärenten Ergebnis führen. Daher ist es üblich, dass die Schattenberichterstatter der politischen Parteien im Vorfeld über Kompromisstexte verhandeln, welche mehrere Anträge zusammenführen. Zunächst wird dann über diese Kompromisse abgestimmt und nur falls diese abgelehnt werden, wird auf die einzelnen Änderungsanträge zurückgegriffen.

22. März 2019. Beim letzten Treffen der EU-Agrarministerinnen und -minister am 18. März lag der Fokus auf dem Fortschrittsbericht der rumänischen Präsidentschaft zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 (NABU-Kritik hier). Das „heikle“ Thema der sogenannten „Grünen Architektur“ wurde dagegen auf den April verschoben.

Die rumänische Präsidentschaft wollte am Montag von den Ministerinnen und Ministern wissen, ob sie prinzipiell die im Fortschrittsbericht vorgeschlagene inhaltliche Ausrichtung unterstützen und – falls nicht – welche der genannten Elemente als Basis für einen Kompromiss zum aktuellen Zeitpunkt nicht akzeptabel wären.

12. März 2019. Während zuletzt das Europäische Parlament beim Thema GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) von sich Reden gemacht hat, läuft auch die Arbeit im Agrarrat weiter. Dieser wird sich wieder am 18.3. zusammensetzen, um die Reformvorschläge der Kommission für die GAP nach 2020 zu diskutieren. Im Vorfeld hierzu hat Rumänien, welches bis Ende Juni die Ratspräsidentschaft innehat, nun ein Papier vorgelegt, in welchem konkrete Vorschläge zur Abänderung des Kommissionsvorschlages gemacht werden. Diese werden die inhaltliche Basis für den Rat am 18.3. und die folgenden Termine bilden.

07. Februar 2019. Wie im vergangenen Jahr berichtet, hat der Umweltausschuss des Europaparlaments sich erstmalig größere Mitspracherechte zu den Umweltelementen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gesichert. Der federführende Agrarausschuss kann die Einwendungen der Umweltkollegen nun schwerer ignorieren. Die Debatte im späteren Plenum des gesamten Parlaments dürfte zudem deutlich spannender werden, da der Umweltausschuss nun konkurrierende Anträge einbringen kann, auch gegen den Willen des Agrarausschusses.

Nächste Woche steht nun der erste Höhepunkt an: am 14.Februar wird der Umweltausschuss über knapp 1800 Änderungsanträge für den ursprünglichen Kommissionsvorschlag abstimmen. Die dort beschlossenen Änderungen werden anschließend im März dem Agrarausschuss vorgelegt. Falls sie dort nicht berücksichtigt werden, gehen sie direkt weiter in das Plenum, wobei noch unklar ist, ob dieses vor der Wahl im Mai noch über die GAP beraten wird. Viele der Änderungsanträge im Umweltausschuss sind sehr positiv zu bewerten, jedoch gibt es auch eine Reihe von Anträgen, die darauf abzielen die sgn. grüne Architektur des Kommissionsvorschlages zu unterlaufen. Die Besten und Schlechtesten Vorschläge für Änderungen möchten wir hier präsentieren.

29. Januar 2019. Beim EU-Agrarministerrat am Montag war die Bundesregierung weiterhin nicht sprachfähig zur sogenannten neuen „Grünen Architektur“ in der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020. Jetzt heißt es, man wolle bis zum übernächsten Treffen Mitte März Klarheit zur deutschen Position schaffen. Bis dahin wird vermutlich noch heftig gerungen hinter den Kulissen der Ministerien.

28. Januar 2019. Vom 17. bis zum 26. Januar fand in Berlin auch dieses Jahr wieder die Internationale Grüne Woche statt, die wichtigste Fachmesse für die Lebensmittelindustrie, Landwirtschaft und den Gartenbau. Im Zusammenhang mit dem heutigen Agrarrat, wo die EU-Agrarminister sich u. a. zur grünen Architektur äußern, wurde heute Morgen auf Euractiv (Nachrichtenportal zur Europapolitik) ein Bericht über die Grüne Woche veröffentlicht. Aus diesem Bericht stammt das folgende Zitat:

“ Die Europäische Agrarpolitik (GAP) war ein zentrales Thema auf den Fachkongressen der Grünen Woche. Sowohl die Agrarindustrie selber als auch ein großer Teil der Organisatoren verwiesen allerdings immer wieder auf High-Tech als „Lösung“ für bestehende Probleme. Doch die Zivilgesellschaft schaut auf etwas anderes: die Weigerung der Politikerinnen und Politiker, den massiven Verlust von Insekten, Agrarvögeln, landwirtschaftlichen Familienbetrieben sowie die mangelnde Nachhaltigkeit in der Fleischproduktion endlich anzuerkennen und dementsprechend zu handeln.“

Trotz eisiger Temperaturen gingen am Samstag, den 19. Januar über 35.000 Menschen unter dem Motto „Wir haben es satt!“ auf die Straßen Berlins und forderten eine EU-Agrarreform, die Landwirten, Tieren und der Umwelt zugutekommt. Werden die Agrarminister auf die Wünsche ihrer Bürger hören?