11. Juli 2018 Anfang der Woche setzte sich eine Karawane bestehend aus der Landesagrarministern und Julia Klöckner nach Brüssel in Bewegung. Dort trafen die Minister auf EU-Landwirtschafskommissar Phil Hogan und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zu einem ersten Meinungsaustausch zu den Vorschlägen der Kommission zur nächsten GAP und dem nächsten EU-Haushalt nach 2020.
Von Laura Hildt und Dr. Raphael Weyland
Justitia – Symbol für Gerechtigkeit und das Rechtswesens. Foto Raphael Weyland
Leider setzt sich in den letzten Jahren bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – auch Deutschland – der Trend fort, EU-Recht und insbesondere Umweltrecht immer schlampiger oder gar nicht um- und durchzusetzen. Diese Entwicklung ist aus verschiedenen Gründen gefährlich. Sie droht ganz grundlegend, das System des Rechtsstaats und der Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen. Mit der Konsequenz, dass auch Bürgerinnen und Bürger weiter Vertrauen in Institutionen und die EU verlieren. Schließlich müssen sie sich selbst an Recht und Gesetz halten, bekommen aber leicht den Eindruck, dass die „großen Fische“ (Stichwort #Dieselgate) unbescholten davon kommen. Darüber hinaus leiden auch die materiellen Ziele, welche mit der EU-Gesetzgebung verfolgt werden, sei es der Klima-, Natur- oder Gewässerschutz. Der folgende Beitrag geht diesem Vollzugs-Problem nach und zeigt Schritte auf, die von Zivilgesellschaft und Akteuren wie dem NABU unternommen werden (können).
6.Juli 2018 Ein wochenlanges Ringen um die Zuständigkeit für die GAP zwischen dem Agrar- und Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ist gestern Mittag zu Ende gegangen (wir berichteten hier zum Hintergrund dieses Streits). Während ihrer gestrigen Sitzung hat das Kollegium der Fraktionsvorsitzenden entschieden, dass der Umweltausschuss bei der Bearbeitung der GAP im Parlament von nun an mit mehr Mitspracherechten ausgestattet wird.
28.Juni 2018 Nicht nur im Fußball ist neben Schnelligkeit auch Präzision und Genauigkeit wichtig. Wenn es um die Reform der 58 Mrd. Euro schweren Agrarsubventionen geht, scheint es bei einigen Akteuren in der EU jedoch vor allem darum zugehen, diese möglichst schnell in trockene Tücher zu bringen, ohne Rücksicht auf die Qualität. Erklärtes Ziel u.a. von Kommissionschef Juncker ist es, neben dem Mehrjährigen Finanzrahmen auch die sektoralen Gesetze, worunter allen voran die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) fällt, bis zur Europawahl möglichst zu einem Abschluss zu bringen. Glaubt man einem Artikel der Zeitung Politico ächzen die Mitarbeiter der Institutionen in Brüssel bereits unter diesem Druck. Ein nun bekanntgewordener Vorgang im Europäischen Parlament zeigt, dass auch die Qualität der Gesetzgebungsverfahren beginnt zu leiden.
22. Juni 2018 Auf mehrfachen Wunsch unserer Leser haben wir einen Zeitplan erstellt, um einen Überblick über die Prozesse zu geben, welche die Verhandlungen und Entscheidungen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und die nächste Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bestimmen. Der Zeitplan wird fortlaufend aktualisiert.
19.Juni 2018 Nachdem er am 1.Juni die Vorschläge der EU-Kommission zur nächsten Agrarpolitik der Öffentlichkeit präsentiert hatte, wartete gestern in Luxemburg ein weiterer Pflichttermin auf Phil Hogan. Beim ersten offiziellen Treffen der EU-Agrarminister seit der Veröffentlichung der Vorschläge, musste der Kommissar für Landwirtschaft Rede und Antwort stehen. Angesichts vieler kritischer Töne und Reaktionen aus den Mitgliedstaaten, war jedoch im Vorfeld bereits klar, dass dieser Termin nicht nur rein geographisch kein Heimspiel werden würde.
Einberufen wurde sie von höchster Stelle: Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, unterzeichnete am 22.05.2017 den Einsetzungsbeschluss und verfügte, dass die Multi-Stakeholder Platform zur Umsetzung der SDGs vom Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission geleitet wird. Für die vorbereitenden Arbeiten ist das sogenannten Management-Kommittee zuständig, geleitet durch das Generalsekretariat der EU-Kommission. Vor einem guten halben Jahr nahm die Plattform nun ihre Arbeit auf. Erste konkrete „Produkte“ sind angestoßen oder schon verabschiedet. Gemeinsam mit dem britischen BirdLife-Partner RSPB war und ist auf EU-Ebene als einer der Umweltverbände mit dabei: der NABU. Zeit für einen kurzen Rückblick auf erste Erfolge, einen Ausblick auf die nächsten Herausforderungen und eine Zwischenbilanz.
Bereits letzten Mittwoch sind die ersten Entwürfe für den Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Presse zugespielt worden. Zwar handelt es sich bei den Texten noch nicht um den finalen Vorschlag, dessen Veröffentlichung Ende Mai erwartet wird. Einzelne Details sind deshalb ausdrücklich noch mit Vorsicht zu genießen, aber es lohnt sich bereits die grobe Struktur des neuen Systems der EU-Agrarsubventionen einer ersten Analyse zu unterziehen.
Wie erwartet wird ein großer Teil der Verantwortung zukünftig an die Mitgliedstaaten übertragen. Diese werden dabei zu Beginn des nächsten Förderzeitraums sogenannte CAP Support Plans einreichen, um gegenüber der Kommission zu erklären, wie die Gelder in den jeweiligen Ländern eingesetzt werden sollen. Die EU selbst gibt nur noch neun sehr allgemein gehaltene Ziele vor, an welchen sich die Staaten in Ihren Plänen orientieren müssen. Im Umweltbereich gehören zu diesen Zielen u.a. die Adaption und Mitigation des Klimawandels, die effiziente Nutzung natürlicher Ressourcen sowie der Erhalt von Natur und Landschaft. Um den eigenen Fortschritt bei der Erreichung dieser Ziele zu überprüfen, sollen sich die Staaten anhand von vorgegebenen Indikatoren Zielmarken setzen, deren Einhaltung der Kommission gegenüber jährlich erklärt werden muss. Bei Nichterreichung dieser selbstgesetzen Marken muss der CAP Support Plan entsprechend überarbeitet werden und in allerletzter Konsequenz können finanzielle Sanktionen durch die Kommission erfolgen.
Zum heutigen Treffen der Agrarminister der EU hat eine breite Allianz von französischen und deutschen Verbänden aus den Bereichen Landwirtschaft, Entwicklung und Umwelt eine gemeinsame Erklärung der Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) ab 2021 veröffentlicht. In deutscher Sprache findet sich die Erklärung hier zum Download.
Diskussion des MFR-Berichts der Platform mit FVP Timmermans (Foto: EC, Audiovisual Services)
Der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) ist ein entscheidender Hebel, um die 2030-Agenda der Vereinten Nationen umzusetzen und die 2015 beschlossenen UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erreichen. Dazu hat heute das Beratungsgremium der EU-Kommission zur Umsetzung der SDGs (die sogenannte „Multi-Stakeholder Platform on SDGs“) Empfehlungen veröffentlicht und dem Ersten Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, überreicht.
