Corona Beiträge

NABU-GAP-Ticker: Tauziehen um Umweltschutz in Brüssel

08.04.2020 Ein Kommentar

Brüssel, 8.April 2020. In unseren letzten Blogeinträgen haben wir beschrieben, wie im Rahmen der gegenwärtigen Krise Angriffe gestartet werden, mit dem Ziel, Umweltstandards inner- und außerhalb der EU-Agrarpolitik abzubauen. Nennenswert ist unter anderem die jüngste Forderung der EU-Agrarminister an die Europäische Kommission, bestimmte Greening-Auflagen auszusetzen. Noch besorgniserregender ist die Forderung verschiedener Gruppen, vom europäischen Bauernverband COPA&COGECA bis hin zur europäischen Volkspartei, den European Green Deal zu verschieben. Inzwischen hat sich jedoch Widerstand gegen diese Vorstöße gebildet.

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NABU-GAP-Ticker: GAP-Übergangsverordnung auf der Zielgeraden

02.04.2020 Keine Kommentare

Brüssel, 2.April 2020. Am letzten Tag ihrer Amtszeit veröffentlichte die Juncker Kommission im Oktober 2019 eine einjährige Übergangsverordnung für die GAP für das Jahr 2021. Diese war nötig geworden, nachdem sich die eigentliche Reform immer mehr verspätete. Durch Corona verzögert sich dieser Prozess nun vermutlich weiter und es bleibt mehr als fraglich, ob die neue GAP nicht doch erst 2023 in Kraft treten kann, d.h. zwei Jahre später als geplant. Die Regeln, die in dieser Übergangszeit gelten, bekommen dadurch eine höhere Bedeutung. Da trotz Pandemie das Ende der derzeitigen Förderperiode zudem näher rückt, muss das Gesetzgebungsverfahren für diese Überbrückung möglichst bald abgeschlossen werden. Vor allem im Europäischen Parlament drücken die Akteure nun auf die Tube und eine erste Positionierung erfolgt womöglich bereits im Mai.

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NABU-GAP-Ticker: Können wir uns Umweltschutz in der Agrarpolitik jetzt noch leisten?

NABU-GAP-Ticker: Können wir uns Umweltschutz in der Agrarpolitik jetzt noch leisten?

29.03.2020 2 Kommentare

Im letzten Beitrag haben wir beschrieben, wie sich die gegenwärtige Corona-Pandemie auf den Reformprozess der GAP in den Brüsseler Institutionen auswirkt. Es mehren sich nun die Anzeichen, dass manche Akteure die Krise nutzen wollen, um unliebsame Umweltauflagen und Förderprogramme über Bord zu werfen. Bereits jetzt wird aus verschiedener Richtung entsprechend argumentiert, dass der Klima- und Naturschutz zurückstecken müsse, um den Kampf gegen das Virus nicht zu blockieren. Gerade die Landwirtschaft sei wegen der Erzeugung von Lebensmitteln jetzt so „systemrelevant“, dass man sich höhere Umweltambitionen nicht leisten könne.

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