NABU-GAP-Ticker: Toxische Fußnote beschädigt Naturschutz vor Abstimmung zur GAP

Brüssel, 17.Oktober 2020. Wie wir in unseren letzten Artikeln (siehe hier und hier) erläutert haben, bedeutet die jüngste Einigung der drei größten Fraktionen im Europaparlament zur GAP nicht viel Gutes für den Naturschutz in Europa. Die nach und nach bekannt gewordenen Details dieses Kompromisspapiers zeigen nun, wie sehr die Ambitionen für eine nachhaltigere Agrarpolitik durch dieses unter Beschuss geraten. Ein besonders skandalöses Beispiel zeigt, wie durch eine Fußnote versucht wird, die gescheiterten Greening-Regeln zu verlängern, auf Kosten des Schutzes der Biodiversität in der Agrarlandschaft.

NABU-GAP-Ticker: Update zum Zeitplan der GAP Abstimmung im EU-Parlament

17.10.2020 Lange war es unklar, wie und wann die Abstimmungen zur neuen GAP stattfinden. Es zeichnete sich schon länger ab, dass die heiße Phase im Oktober beginnt. Aufgrund der COVID-Pandemie kann jedoch die ursprünglich in Straßburg geplante physische Zusammenkunft des Plenums nicht stattfinden. Um die Abstandsregelungen einzuhalten, werden die Stimmen nun über ein Onlinetool in Blöcken abgegeben. Diese Schritte der Abstimmung verteilen sich über die ganze Kalenderwoche 43 (19. bis 23. Oktober).

NABU-GAP-Ticker: NABU-Aufruf an die Mitglieder des Europäischen Parlaments

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Sie stehen kurz vor einer der wichtigsten Abstimmungen der Legislaturperiode. Eine Abstimmung, die über das Leben und das Überleben im ländlichen Raum entscheidet. Über die Zukunft von Agrarbetrieben, über die Widerstandskraft unserer Umwelt und Nahrungsmittelversorgung, über den Erhalt unserer Landschaften und die Wiederherstellung der Artenvielfalt. Bei Ihrer Entscheidung über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) entscheiden Sie über die Verwendung von fast 60 Mrd. EUR Steuergeldern pro Jahr, einem Drittel des EU-Haushalts. Sie entscheiden, ob dieses Geld in die Zukunft investiert wird oder in die stumpf gewordenen Instrumente der Vergangenheit.

NABU-GAP-Ticker: Experten kennen ein Rezept für die Rettung der Arten in der Agrarlandschaft

14.10.2020 Am Vorabend der Entscheidung auf europäischer Ebene zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), veranstaltete der NABU eine virtuelle Buchvorstellung und Diskussion: „Sicherung der Biodiversität in der Agrarlandschaft“. Dort haben wir zusammen mit Dr. Rainer Oppermann vom Institut für Agrarökologie und Biodiversität (ifab), MdEP Martin Häusling und Herrn Wolfram Güthler vom Bayrischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz diskutiert, wie die GAP den Schutz der Biodiversität in der Agrarlandschaft verbessern kann.

NABU-GAP-Ticker: Große Koalition im Europaparlament positioniert sich gegen Agrarwende

Brüssel, 13.Oktober 2020. Nach langem Ringen konnten sich die Unterhändler der drei größten Fraktionen im Europaparlament auf ein Kompromisspapier zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einigen. Dieses deckt die meisten umweltrelevanten Aspekte ab und hat es in sich im negativen Sinne. Hatte sich das Europaparlament vergangene Woche noch mit großer Mehrheit zu einem deutlich ambitionierten Klimaschutz bekannt, legen EVP, S&D und Renew nun den Grundstein für eine gescheiterte Agrarreform.

NABU GAP-Ticker: The Good, the Bad and the Ugly – Positionen der Parteien vor der Entscheidung

Brüssel, 7.Oktober 2020. Nach mehr als zweijähriger Debatte steht in der übernächsten Woche die Abstimmung des Europäischen Parlaments zur GAP an. Diese gilt als wichtiger Meilenstein für die Reform der europäischen Agrarförderung, welche nun mit zwei Jahren Verzögerung ab dem 1.1.2023 in Kraft treten soll. Davor stehen aber noch Verhandlungen zwischen den politischen Gruppen im Parlament an, die versuchen im Vorfeld der Plenarabstimmung, eine gemeinsame Position zu finden. Doch was fordern EVP, S&D, Renew und Grüne im Detail? Wir versuchen einen Überblick dazu zu geben, anhand der thematischen Schwerpunkte, die bisher die Debatte prägen.

Einladung GAP-Event am 13.10. – Sicherung der Biodiversität in der Agrarlandschaft

 

05.10.2020 Am Vorabend der Entscheidung auf europäischer Ebene zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), laden wir ein zu einer virtuellen Buchvorstellung und Diskussion am 13.10. um 13:00 Uhr. Dort möchten wir zusammen mit Dr. Rainer Oppermann, MdEP Martin Häusling und Herrn Wolfram Güthler und Ihnen diskutieren wie die GAP, den Schutz der Biodiversität in der Agrarlandschaft verbessern kann.

UN-Biodiversitätsgipfel: Probleme anerkannt, Lösungsstrategien unkonkret

„Die Menschheit führt Krieg gegen die Natur“. Mit diesen Worten eröffnete der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres gestern den UN-Biodiversitätsgipfel in New York. Dass mehr als 150 Staaten auf höchster Ebene vertreten waren, unterstreicht die Wichtigkeit des Themas für die globale Gemeinschaft.

Europaparlamentarier: Bleischrotmunition jetzt verbieten!

Europaparlamentarier: Bleischrotmunition jetzt verbieten!

Nach der erfolgreichen Abstimmung im REACH-Regelungsausschuss – der Kommissions-Vorschlag zur Verbot von bleihaltiger Schrotmunition wurde mit 90% Zustimmung angenommen – ist der Abstimmungskrimi noch nicht zu Ende. Als nächstes befasst sich der zuständige Umweltausschuss des Europäischen Parlaments mit der Regelung, danach gibt es eine Abstimmung im gesamten Parlament. Normalerweise ist die Zustimmung des Parlaments und seiner Ausschüsse nach einer so eindeutigen Abstimmung durch die Mitgliedsstaaten eine reine Formalie. Beim Thema Bleischrot ist das anders, denn es geht um gewichtige finanzielle Interessen.

NABU-GAP-Ticker: Verbände fordern die Agrarministerkonferenz zum Systemwechsel auf

24.09.2020 Diese Woche tagten die europäischen Agrarminister*innen und die deutschen Agrarminister*innen und Senator*innen des Bundes und der Länder. Auf dieser Agrarministerkonferenz (AMK) in Weiskirchen (Saarland) wird heute Abend und am Freitag viel diskutiert. Auf der Agenda stehen auch Tagesordnungspunkte mit direkter Relevanz zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Zum Beispiel zum Thema Grüne Architektur der GAP nach 2020. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG) der AMK Namens „Weiterentwicklung der GAP“ wurde mit der Vorbereitung der nationalen Ausgestaltung der Grünen Architektur und anderen GAP Elementen beauftragt. Inhaltliche Punkte zum Papier der BLAG sind leider noch nicht bekannt.