Naturschätze.Retten

Die Naturschutzverbände haben in den letzten Monaten viele Initiativen unkommentiert gelassen, mit denen versucht wurde, hinter den Brüsseler Kulissen die EU-Naturschutzrichtlinien mit falschen Behauptungen zu diskreditieren, um damit eine Lockerung der Regeln zu erreichen. Dennoch halten es NABU, BUND, DNR und WWF für nötig, jetzt mit einem offenen Brief (PDF-Download) gegen so einen Lobbyversuch zu protestieren. Ihnen liegt nämlich ein Schreiben vor, das eine Reihe von deutschen Interessensverbänden, koordiniert vom Deutschen Forstwirtschaftsrat, im November an EU-Umweltkommissar Vella geschickt haben.

Welterbe Buchenwald Grumsin Foto: Klemens Karkow.

Darin werden zunächst neun EU-Umweltminister (darunter die deutsche Bundesministerin Barbara Hendricks) der „Schönfärberei“ und der „Unkenntnis über die Realitäten auf der Fläche“ beschuldigt. Diese hatten zuvor die Europäische Kommission schriftlich dazu aufgefordert, die Naturschutzrichtlinien nicht zu verändern (wir berichteten).

Anschließend wird in dem Schreiben der Forstlobby eine durchaus anerkannte Studie über die Auswirkungen von Natura 2000 im Wald („FFH-Impact“ – Teil 1, Teil 2, und englische Zusammenfassung) für unhaltbare Positionen missbraucht. Diese laufen darauf hinaus, dass mögliche Versäumnisse in der Natura-2000-Umsetzung vor Ort, z.B. bei der Managementplanung und der Beteiligung von Landnutzern, dem Text der Richtlinien selbst angelastet und somit Änderungsbedarf im EU-Recht begründet wird. Gleichzeitig wird aber auch eine noch größere Freiheit der Mitgliedstaaten („Subsidiarität“) bei der Umsetzung gefordert…

Die Umweltverbände möchten mit ihrem offenen Brief an den Deutschen Forstwirtschaftsrat darauf hinweisen, dass es ein aktives, auf falschen Tatsachen beruhendes Lobbying gegen die Naturschutzrichtlinien in Brüssel gibt. Vor allem aber beklagen wir, dass durch das Verhalten und den polarisierenden Stil dieser Lobbyverbände die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zwischen Naturschützern und Landnutzern vor Ort immer wieder untergraben wird. Vor Ort gibt es nämlich viele Beispiel für gute Kooperationen, zudem setzen sich die Naturschutzverbände in Brüssel seit Jahren für bessere finanzielle Förderung von Landwirten und Waldbesitzern ein, die Natura-2000-Gebiete pflegen und erhalten. Dies wird von den Funktionären der Landnutzerverbände nicht nur nicht anerkannt, sondern es wird auch eine entsprechende Umschichtung der EU-Mittel immer wieder blockiert. Es ist fraglich, ob damit dem großen Teil der Mitgliedschaft dieser Verbände wirklich gedient ist.

Außerdem hoffen die Umweltverbände, dass zumindest einige der mitzeichnenden Interessensgruppen oder deren Untergliederungen künftig kritischer mit ihrer Beteilung an solchen Briefen umgehen. Fraglich ist zum Beispiel, wie eine derartige Positionierung des Deutschen Forstwirtschaftsrats, der auch die staatlichen Landesforstverwaltungen vertritt, mit dem Beschluss der Umweltminister der Länder vom 24.10.2014 in Heidelberg (PDF-download; TOP 8, Punkt 3) vereinbar ist, die sich unmissverständlich für den Erhalt der Naturschutzrichtlinien ausgesprochen haben.

Weitere Unterzeichner des Lobbybriefs waren übrigens neben dem Deutschen Forstwirtschaftsrat die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), die Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände, der Bundesverband Deutscher Berufsjäger, der Deutsche Angelfischerverband und der Orden „Der Silberne Bruch“ Landesgruppe Deutschland.

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Konstantin Kreiser

Fachbereichsleiter Naturschutzpolitik
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