7. November 2018. Der Europäische Rechnungshof hat heute eine Stellungnahme zu dem aktuellen Vorschlag zur Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik ab 2021 veröffentlicht und damit massive Kritik am bisherigen Kommissions-Vorschlag geäußert. Der Vorschlag werde der Notwendigkeit eines ambitionierteren Umweltschutzes nicht gerecht, so der Rechnungshof.
18. Oktober 2018. Wer entscheidet im Europaparlament mit über die GAP? Die GAP-Verhandlungen kommen langsam voran und im Agrarausschuss sind die Berichterstatter(innen) gefragt den ersten Vorschlag für die Position des Parlaments zu entwickeln. Parallel müssen die Abgeordneten an drei verschiedenen Legislativvorschlägen der Kommission arbeiten, die zusammen die neue GAP bilden sollen: zur Strategieplanung (wo u.a. die Umweltarchitektur der GAP festgelegt wird), an der horizontalen Richtlinien (die u.a. Sanktionen für Mitgliedstaaten und Farmer bei Regelverstößen definiert) und zur Gemeinsame Marktordnung. Gleichzeitig wird auch im Umweltausschuss (GAP-Ticker: Umweltausschuss bekommt mehr Mitsprache bei der GAP) ein Bericht zur Strategieplanung erstellt, jedoch nicht zu den beiden anderen Kommissionsvorschlägen.
24. September 2018. Nach einer heißen, trockenen Sommerpause begann in Brüssel Anfang September das neue politische Jahr. Das Wetter dürfte sich im Herbst nun abkühlen, aber die politische Debatte um die neue Agrarpolitik wird sich dagegen noch weiter aufheizen, vor allem im Europaparlament und dem Rat der EU. Sowohl im Rat als auch im Parlament werden nun endgültig die Weichen gestellt, wie die Agrarpolitik zukünftig aussehen soll und wie viel Platz für Bienen und Vögel in unsere Landschaft übrig bleiben wird.
21. September 2018. Vom 23-25. September findet in Österreich der informelle EU-Agrarministerrat statt; hier wird in einer lockeren und entspannten Atmosphäre über die Zukunft der GAP nach 2020 diskutiert, abgerundet mit Exkursionen zu Weingütern und Bioeisbetrieben. Im Fokus steht das Thema ländliche Entwicklung, welches Österreich als Präsidentschaft des Europäischen Rats, besonders nah am Herzen liegt.
22. Juni 2018 Auf mehrfachen Wunsch unserer Leser haben wir einen Zeitplan erstellt, um einen Überblick über die Prozesse zu geben, welche die Verhandlungen und Entscheidungen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und die nächste Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bestimmen. Der Zeitplan wird fortlaufend aktualisiert.
14. Juni 2018. Am vergangenen Dienstag fand bei uns im NABU eine politische Diskussionsrunde zur Naturschutzfinanzierung in der neuen GAP statt. Eine Zusammenfassung der Veranstaltung und ein NABU-Briefing zu den GAP-Vorschlägen der Kommission findet sich hier, ein Presseartikel von Top-Agrar hier. Außerdem gibt es hier die Präsentation von Konstantin Kreiser zur Naturschutzfinanzierung aus der GAP.
