Naturschätze.Retten

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks initiiert Allianz gegen die Öffnung der EU-Naturschutzrichtlinien (Fotos: The European Union)

Wie schon in unserer Eilmeldung am 27. Oktober mitgeteilt, haben sich auf Initiative von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks neun Umweltminister in einem gemeinsamen Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella gegen die Öffnung der EU-Naturschutzrichtlinien (Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) ausgesprochen und stattdessen deren bessere Umsetzung gefordert. Der gemeinsame Brief wurde auf dem EU-Umweltministerrat am 26. Oktober in Luxemburg unterzeichnet und an Kommissar Vella übergeben. Die Allianz der Umweltminister umfasst neben Hendricks und ihrer luxemburgische Amtskollegin – und derzeitigen Präsidentin des Umweltministerrates – Carole Dieschbourg auch die Umweltministerinnen und Umweltminister aus Frankreich, Spanien, Italien, Polen, Slowenien, Rumänien und Kroatien. Update vom 15.Dezember: Inzwischen haben sich auch Griechenland, Belgien und Litauen dieser Allianz für die Natur angeschlossen.

Auf den ersten Blick mag es wenig erscheinen, dass nur zehn von 28 Umweltministern den Brief unterschrieben haben. Da die Stimmen in den EU-Ministerräten aber nach einem bestimmten Schlüssel errechnet werden, der unter anderem die Einwohnerzahl der Mitgliedstaaten berücksichtigt, hat diese Allianz mit großen Staaten wie Deutschland, Frankreich, Spanien und Polen ein großes Gewicht: die Unterzeichnerländer vertreten immerhin 63 Prozent der Bevölkerung der EU-Mitgliedstaaten. Nach dem Ergebnis der öffentliche Konsultation der EU-Kommission, bei der im Sommer mehr als 520.000 Bürgerinnen und Bürger aus allen Mitgliedstaaten die Erhaltung der Richtlinien forderten, ist der Brief der Umweltminister ein weiteres wichtiges Signal an Kommissionspräsident Juncker, jetzt Vorschläge zur besseren Umsetzung der Richtlinien vorzulegen, statt eine Schwächung der wichtigsten Gesetze zum Schutz unseres gemeinsamen Naturerbes zu riskieren.

Unterstützung auch vom EU-Parlament

Weitere wichtige Unterstützung erhielt der Kampf um die Naturschutzrichtlinien nur einen Tag später: Am Rande der Plenarsitzung des Europaparlaments in Straßburg haben am Dienstag (27.10.) der Berichterstatter („rapporteur“) für einen EP-Bericht zur Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie und seine Co-Berichterstatter („shadows“) aus den anderen Fraktionen einen gemeinsamen Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella und an den obersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, geschrieben, in dem sie sich ebenfalls sehr deutlich gegen eine Öffnung der Naturschutzrichtlinien aussprechen. Der Brief endet mit dem mahnenden Satz: “Opening the nature directives would jeopardise achieving the biodiversity strategy altogether, would create a long period of legal uncertainty and could potentially weaken the legislation (Eine Öffnung der Naturschutzrichtlinien würde die Einhaltung der Biodiversiätsstrategie unmöglich machen, würde eine lange Phase der Rechtsunsicherheit schaffen und möglicherweise die Gesetze schwächen).“

Neben dem Berichterstatter, Mark Demesmaeker (ECR-Fraktion, Belgien) haben seine „shadows“ die MdEPs Norbert Lins (Konservative/EVP bzw. CDU, Deutschland), Karin Kadenbach (Sozialdemokraten/S&D, Österreich), Catherine Bearder (Liberale, Großbritannien), Lynn Boylan (Europäische Linke/GUE, Irland), Margrete Auken (Grüne, Dänemark) und Marco Affronte (Fraktion Europa der Freiheit/EFDD, Italien) unterschrieben.

Dieser Brief ist vor allem insofern ein sehr wichtiges Signal, als der Bericht des EU-Parlamentes erst zu Beginn des kommenden Jahres im Plenum verabschiedet wird. Mit ihrem Brief haben die Abgeordneten daher schon vorab klargestellt, dass auch sie gegen eine Öffnung der Richtlinien sind. Die EU-Kommission wird auf einer „Stakeholder-Konferenz“ am 20. November in Brüssel erste Ergebnisse des „Fitness Check“ diskutieren lassen. 2016 will sie entscheiden, ob die Richtlinien nun „fit“ sind oder geändert werden sollten.  Der Kampf um die Naturschutzrichtlinien wird uns also noch mindestens ein weiteres Jahr intensiv beschäftigen, NABU und BirdLife „bleiben am Ball“!