EILMELDUNG: 9 EU-Staaten gegen Änderung der Naturschutzrichtlinien

naturealertEin riesiger Erfolg für unsere Arbeit zur Rettung der EU-Naturschutzrichtlinien. Am Rande des gestrigen EU-Umweltministertreffens unterzeichneten neun Minister den von Deutschland initiierten Brief an Umweltkommissar Vella, in dem er aufgefordert wird, die Vogelschutz- und die FFH-Richtlinie unangetastet zu lassen. Die Regierungen von Frankreich, Polen, Italien, Spanien, Luxembourg, Slowenien, Kroatien, Rumänien und Deutschland stellen sich damit auf die Seite der Natur und allderjenigen, die für ihren Schutz eintreten.

Der Original-Brief zum Download über die Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums.

 

Konstantin Kreiser

Konstantin Kreiser

Leiter Globale und EU-Naturschutzpolitik im NABU
Konstantin Kreiser

5 Kommentare

Andreas Schneider-Bujack

27.10.2015, 22:51

Ein toller Erfolg. Aber das darf uns nicht verleiten, in unseren Bemühungen nachzulassen! Europa besteht immerhin aus 28 Staaten zzgl 4 Beitrittskandidaten. Jedes dieser Länder beherbergt einzigartige Lebensräume mit einzigartigen Bewohnern. Der Protest der Naturschutzverbände MUß weitergehen.

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Konstantin Kreiser

Konstantin Kreiser

27.10.2015, 23:11

Danke! Da sich nun einige sehr großes Länder (v.a. FR, PL, SP, IT und DE) der "Pro-Naturschutz-Koalition" angeschlossen haben, und da die Stimmen im EU-Ministerrat v.a. nach Einwohnerzahl der Länder gewichtet werden, ist dieses Bündnis wesentlich einflussreicher, als es die Zahl "9 von 28" zunächst vermuten lässt (die Beitrittskandidaten haben kein Stimmrecht). Die Länder vertreten 63% der EU-Bevölkerung. Wenn alle diese Neun standhaft bleiben (was man in der Politik aber nie weiß, es gibt immer wieder Regierungs- und Stimmungswechsel...), dann hätte Juncker eigentlich kaum Chancen, einen Vorschlag zur Änderung der Naturschutzrichtlinien durchzubringen. Zumal sich viele kleinere Länder eher neutral bis opportunistisch verhalten dürften. Wir hoffen jetzt, dass der Kommissionspräsident das einsieht und es gar nicht erst versucht. Dennoch - wir machen weiter, denn die Stimme derer, die den Naturschutz schleifen wollen, ist in Brüssel stark - und wird gerade von deutschen Lobbyverbänden stark unterstützt... Noch eine Anmerkung: Wir sehen die Kampagne nicht nur als Protest GEGEN etwas (nämlich das Vorhaben, Naturschutzgesetze zu schwächen), sondern auch als Kampagne FÜR die bessere Umsetzung und Finanzierung der Richtlinien. Wenn wir es schaffen, die Debatte um eine Änderung der Richtlinien zu beenden, dann besteht die Chance auf ein paar Schritte vorwärts bei der Umsetzung vor Ort.

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Claus Mayr

Claus Mayr

28.10.2015, 18:17

Liebe Unterstützer unserer Kampagne zur Rettung der EU-Naturschutzrichtlinien: zu der deutschen Initiative eines gemeinsamen Briefes an die EU-Kommission machen unsere BirdLife-Partner in den anderen Mitgliedstaaten jetzt großen Druck auf ihre Regierungen und bohren nach, weshalb sie den Brief nicht unterschrieben haben. Dazu heute im britischen Guardian ein guter Artikel, zur Lektüre empfohlen: http://www.theguardian.com/environment/2015/oct/28/uk-criticised-for-failure-to-defend-european-nature-protection-laws Die entsprechende Pressemeldung von BirdLife Europe, dem Dachverband des NABU, hat in einige der wichtigsten Newsdienste der EU Eingang gefunden, etwa "ENDS Europe Daily" gestern abend. Die BirdLife-Meldung ist hier zu finden: http://www.birdlife.org/europe-and-central-asia/news/major-eu-countries-join-fight-protect-european-nature-laws Bereits am letzten Donnerstag (22.10.) fand in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Brüssel eine sehr gute Veranstaltung des Bundesumweltministeriums statt, bei der Bundesumweltministerin Hendricks, ihre Amtskollegin (und derzeitige Präsidentin des Umweltrates) Carole Dieschbourg, sowie alle Panelisten und Diskussionsredner übereinstimmten: "Hände weg von den Richtlinien!" Nachzulesen hier: https://www.nabu.de/news/2015/10/19698.html

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Claus Mayr

Claus Mayr

29.10.2015, 10:11

Jetzt auch massive Unterstützung aus dem EU-Parlament: Hände weg von den Naturschutzrichtlinien! Liebe Unterstützer unserer Kampagne zur Rettung der EU-Naturschutzrichtlinien, noch eine gute Nachricht, diesmal aus Straßburg:

Am Rande der Plenarsitzung haben am Dienstag (27.10.) der Berichterstatter ("rapporteur") für einen EP-Bericht zur Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie und seine Co-Berichterstatter ("shadows") aus den anderen Fraktionen einen gemeinsamen Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella und an den obersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, geschrieben, in dem sie sich ebenfalls sehr deutlich gegen eine Öffnung der Naturschutzrichtlinien aussprechen. Zitat letzter Satz: "Opening the nature directives would jeopardise achieving the biodiversity strategy altogether, would create a long period of legal uncertainty and could potentially weaken the legislation."
Neben dem Berichterstatter, Mark Demesmaeker (ECR-Fraktion, Belgien) haben seine "shadows" Norbert Lins (Konservative/EVP bzw. CDU, Deutschland/Baden-Württemberg), Karin Kadenbach (Sozialdemokraten/S&D, Österreich), Catherine Bearder (Liberale, Großbritannien), Lynn Boylan (Europäische Linke/GUE, Irland), Margrete Auken (Grüne, Dänemark) und Marco Affronte (Fraktion Europa der Freiheit/EFDD, Italien) unterschrieben.

Brief der Europaabgeordneten zum Herunterladen: http://www.endseurope.com/docs/151028a.pdf

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