Update zum Demesmaeker-Bericht: Nur noch 8 deutsche Gegenstimmen
(Nachtrag zum Blogbeitrag 592 zu 52: EP klar für die Natur)
Bild der Abstimmungstafel im Plenarsaal – Foto: MEP Martin Häusling (bearbeitet)
Ausweislich des korrigierten Protokolls der Abstimmung des Europaparlamentes (EP) über den Initiativbericht zur biologischen Vielfalt (Demesmaeker-Report A8-0003/2016) vom 25. Februar 2016 haben innerhalb der erlaubten Frist von zwei Wochen nach Plenarabstimmung (2.2.2016) insgesamt zehn Europaabgeordnete ihr Stimmverhalten korrigiert (Protokoll Ergebnis der namentlichen Abstimmungen, Seite 31). Unter den fünf Abgeordneten, die nachträglich für „Ja“ gestimmt haben, sind mit Elmar Brok (CDU) und Martin Sonneborn (Die Partei) auch zwei deutsche Abgeordnete. Die beiden anderen CDU-Abgeordneten, die am 2. Februar gegen den Demesmaeker-Bericht gestimmt hatten, haben dies mit der Ablehnung des Punktes 88 begründet, in dem das Parlament auf Antrag der Grünen die Mitgliedstaaten auffordert, auf Fracking zuverzichten. So teilte der Abgeordnete Burkhard Balz (CDU, Niedersachsen) dem NABU Niedersachsen auf dessen Nachfrage vom 3. Februar mit Schreiben vom 29. März mit, dass seiner Meinung nach „die Anwendung von Fracking für bestimmte Gebiete weiterhin in Betracht gezogen und nicht kategorisch abgelehnt werden“ sollte.
Fracking-Anlage in den USA – Foto: Bureau of Land Management
Auch Herbert Reul, CDU-MdEP aus Nordrhein-Westfalen, hatte sein „Nein“ auf Nachfrage des NABU-Landesverbandes NRW bereits per Email vom 10. Februar damit begründet, der Bericht enthalte zwar viele positive Punkte, er habe aber dagegen gestimmt, weil man sich seines Erachtens „die Option `Fracking´ offen halten“ solle, gerade im Hinblick auf die weiter fortschreitende technologische Entwicklung. Bereits in der Plenardebatte am 1. Februar hatte sich die polnische EP-Abgeordnete Jadwiga Wisniewska (ECR) gegen Punkt 88 ausgesprochen, weil Polen auf Fracking angewiesen sei, um von russischen Importen unabhängig zu werden. Schäden für die biologische Vielfalt befürchtete die Abgeordnete nicht. Sie verkennt dabei allerdings, wie die beiden deutschen Europaabgeordneten der CDU, die Gefahren der Verseuchung des Trink- und Grundwassers sowie die aus den USA inzwischen bekannte vermehrte Auslösung von Erdbeben durch Fracking, die im viel dichter besiedelten Mitteleuropa verheerende Folgen haben könnten. Zudem machen die Natura-2000-Gebiete zum Beispiel in Deutschland nur 15 Prozent, in Polen knapp 20 Prozent der Fläche aus (neuestes Natura-Barometer, Stand 1/2016), zumindest in diesen Schutzgebieten muss Fracking nach Auffassung des NABU „tabu“ sein!
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