GAP-Ticker: Einigkeit nach außen, Streit im Inneren – noch Gesprächsbedarf innerhalb der Koalition zur GAP

24. Juli 2018 Gute Freunde sind auch in Brüssel wichtig und dass die deutsch-französische Zusammenarbeit funktioniert hat sich während der letzten Sitzung des Agrrates in Brüssel am vergangenen Montag wieder gezeigt. Dort gaben Frankreichs Landwirtschaftsminister Travert und, stellvertretend für Julia Klöckner, Staatsminister Aikens eine gemeinsame Erklärung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. Wenig Gegenliebe kam dagegen von den vermeintlichen Freunden innerhalb der Koalition in Berlin, wo die SPD das Vorgehen der Landwirtschaftsministerin kritisierte.

Folgende Punkte waren in dem vorgestellten deutsch französischen Papier u.a. enthalten:

  • Die Befürwortung, dass die zwei Säulen-Struktur der GAP auch in Zukunft erhalten bleibt
  • Die Forderung, das Budget der GAP auf dem derzeitigem Stand beizubehalten
  • Die Befürwortung einer starken Konditionalität u.a. durch Einbeziehung des derzeitigen „Greenings“
  • Und die Ablehnung einer verpflichtenden Kappung und Degression der Direktzahlungen

Die Stärkung der Konditionalität kann positiv bewertet werden, auch vor dem Hintergrund, dass eine nicht unbeträchtliche Zahl der EU-Staaten diese gerne einschränken möchte (siehe hier). Bedeutsam ist die Erklärung ferner, da nun auch Deutschland eine Kürzung der GAP-Mittel offen ablehnt. Noch im Agrarrat im Juni war die Position hierzu weniger eindeutig gewesen. Bei den Direktzahlungen blieben die beiden Minister jedoch auf der bisherigen Linie und dass obwohl die rein flächengebundenen Prämien selbst von Seiten des Sachverständigenrates des BMEL zuletzt kritisiert wurden. Auch der NABU hatte im Vorfeld und zusammen mit deutschen und französischen Verbänden erneut eine deutlich stärkere Ausrichtung der Agrarförderung an Umwelt, Natur- und Klimazielen gefordert.

Nach außen sind sich Julia Klöckner und ihr Kollege Stéphane Travert nun einig, innerhalb der deutschen Regierung droht jedoch Streit. Vor allem die gemeinsame Ablehnung der Kappung und Degression, welche die Höhe der Direktzahlungen an einzelne Empfänger deckeln, hat den Koalitionspartner SPD erzürnt. Dass der Text im Vorfeld wohl nicht abgestimmt wurde sorgt deshalb für Ärger. Bereits seit längerem kann beobachtet werden, dass sich zwischen SPD und CDU/CSU beim Thema GAP Gräben auftun. So legten die beiden agrarpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erst Anfang Juli ein Papier vor in welchem sie die Abschaffung der flächengebundenen Direktzahlungen bis 2027 vorschlugen. Wie die drei Parteien bei dieser Ausgangslage zu einer Einigung kommen wollen, bleibt deshalb erst einmal fraglich. Und nicht nur auf Bundesebene steht noch Arbeit an, auch die Abstimmung mit und unter den Landesregierungen hält seit dem ersten gemeinsamen Treffen in Brüssel an. Spannend wird vor allem die nächste Agrarministerkonferenz vom 26.-28. September, wo auf Länderebene eine gemeinsame Erklärung zu den GAP-Vorschlägen geplant ist. Zusammen mit dem Bund soll Ende Herbst dann eine einheitliche deutsche Position stehen. Wie wir jedoch sehen, gibt es bis dahin noch eine Menge Gesprächsbedarf.

Der NABU-GAP-Ticker

Was steht auf dem Spiel für Insekten, Bauernhöfe und unsere ländlichen Räume? Was sagt Julia Klöckner in Brüssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir über die Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abläuft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de/agrarreform2021. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv#FutureOfCAP

Titefoto: Europäische Union 2013

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