Ein Umdenken bei der Planungsbeschleunigung ist nötig
Ein Beitrag von Rebekka Blessenohl (Referentin für erneuerbare Energien & Naturschutz)
Im Zuge der Beschleunigung der Energiewende sind Beteiligungsschritte und Naturschutzvorgaben beim Ausbau der erneuerbaren Energien zunehmend ins Visier geraten. Dieser einseitige Fokus der Bundesregierung ist ein großer Fehler.
Nachdem Forschende lange Alarm geschlagen hatten, sorgte die „Krefelder-Studie” über den jahrzehntelangen Verlust von über 75 Prozent Fluginsektenbiomasse – und das in Schutzgebieten! – 2017 endlich für einen öffentlichen Aufschrei. Landesweit folgten Volksbegehren, Bürgerinitiativen und sogar ein Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung. Sind sieben Jahre später notwendige Schritte umgesetzt? Erholen sich die Insekten und finden sie in Schutzgebieten dringend benötigte Rückzugsräume? Spoiler alert: Nein.
Nun also doch! Im letzten Moment fand sich unter den EU-Umweltminister*innen eine Mehrheit für die Wiederherstellung der Natur. Die neue Verordnung ist ein Meilenstein im Naturschutz und wird diesen auf Jahrzehnte prägen.
Doch was besagt sie genau und wie wird ihre Umsetzung zum Erfolg?
Was ist in den letzten zehn Monaten passiert beim effektiven Flächenschutz in Deutschland? – nicht viel, kann man zusammenfassend sagen.
Zuletzt berichteten wir Anfang September 2023 über den Stand des Pledge & Review Prozesses.
In unserem letzten Blogbeitrag Europa tritt beim Flächenschutz auf der Stelle – wie weit sind wir auf dem Weg zum 30-Prozent-Ziel? (nabu.de) berichteten wir über das atlantische biogeographische Seminar. Hier trafen sich die Mitgliedstaaten der EU, die Anteile an der atlantischen biogeographischen Region haben, um sich über den Stand der Umsetzung der Flächen- und Erhaltungsziele der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 austauschten.
Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sollte die Zeitenwende in der Finanzierung von Natur- und Klimaschutz einläuten, doch der anfängliche Enthusiasmus ist seitdem teilweiser Ernüchterung gewichen.
Aber ist diese überhaupt gerechtfertigt?
Natura 2000-Gebiet Chiemsee, Foto: Jennifer Krämer
Jedes Jahr findet am 21. Mai der Natura 2000-Tag statt. Dieses Jahr ruft die Europäische Kommission zur Naturbeobachtung in den Natura 2000-Gebeiten auf (Natura 2000 Day – European Commission).
Im Licht des diesjährigen Natura 2000-Tages wollen wir 32 Jahre nach Inkrafttreten der FFH-Richtlinie und nach 45 Jahren Vogelschutzrichtlinie ein Resümee ziehen: Wie steht es um das Schutzgebiets-Netzwerk und die Vertragsverletzungsverfahren, die wegen der schlechten Umsetzung gegen Deutschland laufen? Was genau wird im aktuellsten Verfahren angemahnt? Wie reiht sich dieses Verfahren in die vergangenen Verfahren ein? Welche Muster sind zu erkennen und was ist zu tun?
Das EU-Parlament hat am 24. April 2024 den umfassenden Änderungsvorschlägen an der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU zugestimmt. Damit schlägt das Parlament den letzten Sargnagel für jegliche Umweltambitionen der GAP und wirft die Bemühungen, die GAP stärker an Umweltzielen auszurichten, um Jahrzehnte zurück. Ein Rückblick auf den Prozess.
Ein Gastbeitrag von Frederik Eggers vom Landesverband Niedersachsen (Teamleiter Natur- und Umweltschutz)
Die letzten Jahre haben uns alle spüren lassen, dass die Klimakrise keine abstrakte Entwicklung auf dem Papier oder in ferner Zukunft oder in weit entfernten Teilen der Erde ist. Wir stecken mittendrin und bemerken bereits die ersten extremen Auswirkungen direkt vor unserer Haustür. Dabei stehen wir wohl erst am Anfang, und das Ausmaß scheint noch lange nicht absehbar.
Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (2023-2027) hatte das Ziel, deutlich mehr für Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft zu leisten als vorher. Um das zu erreichen, wurde die Grüne Architektur bestehend aus Konditionalitäten (GLÖZ-Standards), Ökoregelungen und Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen eingeführt.
Der Anspruch war hoch, doch in der Umsetzung fehlte von Anfang an genügend Wille für eine echte Neuausrichtung der Landwirtschaft. Doch nun geht es auch diesen viel zu schwachen Regelungen noch an den Kragen.
Glaubt man der Politik der Ampel-Koalition, ist die Abschaffung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) das Allheilmittel für ein schnelleres, moderneres, zukunftsfähiges Deutschland, das im „Deutschland-Tempo“ tickt. Ist es tatsächlich so einfach? Und was ist der Wert der UVP – gerade für Umwelt- und Naturschutz?
