Natura 2000 Beiträge

Umweltomnibus überrollt geltende Umweltprüfungen

Umweltomnibus überrollt geltende Umweltprüfungen

19.01.2026 Keine Kommentare

Die Kommissionsvorschläge vom 11. Dezember gefährden massiv die Rechts- und Planungssicherheit

Am 11. Dezember hat die EU-Kommission den Vorschlag für einen „Umweltomnibus“ sowie ein „Netzausbau-Paket“ vorgeschlagen. Beide Pakete bestehen aus verschiedenen (neuen oder abändernden) Rechtsakten. Die vollständige Reichweite der mit diesen Kommissionsvorschlägen einhergehenden Änderungen ist noch nicht absehbar. Meiner Meinung nach haben die Vorschläge bisher aber auf jeden Fall zu wenig Kritik erfahren, führen sie doch zu weitreichenden Änderungen am bestehenden Genehmigungsregime für Projekte einschließlich ihrer Umweltprüfungen und der Öffentlichkeitsbeteiligung. Und bergen sie damit die begründete Gefahr für Standardabbau und Rechtsunsicherheit. Im vorliegenden Beitrag möchte ich die Vorschläge der neu angedachten EU-Verordnung über beschleunigte Umweltprüfungen daher näher beleuchten.

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EU-Umweltpolitik 2026: Abrissparty statt Sanierung

EU-Umweltpolitik 2026: Abrissparty statt Sanierung

15.01.2026 6 Kommentare

Wie Brüssel Schutzstandards abbaut und nötige Investitionen in unsere Lebensgrundlagen unterlässt

Der Januar ist gerade zur Hälfte vorbei, und so sei mir hier noch ein Jahresausblick auf 2026 erlaubt. Also auf das, was ich hier in Brüssel an EU-politischen Entscheidungen erwarte, soweit sie Auswirkungen auf den Schutz unserer Lebensgrundlagen haben. Dabei geht es nicht um die große Geopolitik, sondern schlicht um das, was die mehrheitlich (rechts-)konservativen EU-Institutionen in ihrem Wirkkreis beschließen dürften. Dies wird kein neues EU-Umweltrecht sein, auch keine Sanierung des Bestehenden. Nein. Uns droht, soviel hat 2025 schon verdeutlicht, eine regelrechte Abrissparty zu Lasten bewährter Natur-, Umwelt- und Gesundheitsschutzstandards. Außerdem droht uns ein Rahmen für den nächsten langfristigen EU-Haushalt, der trotz aller theoretisch möglichen Win-Win-Effekte leider nicht dafür genutzt wird, unsere Gesellschaft an die Natur- und Klimakrise anzupassen. Und das, obwohl die Einschläge der planetaren Krisen näherkommen.

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Finanzierungslücke im Naturschutz und Umsetzungsdefizite beim EU-Umweltrecht

07.07.2025 Keine Kommentare

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

Aktueller Bericht der EU-Kommission offenbart Handlungsbedarf auch in Deutschland

Heute hat die EU-Kommission in Brüssel ihren vierten „Environmental Implementation Review“, also den Bericht über die Umsetzung von EU-Umweltrecht (hier abrufbar), vorgestellt. Für den NABU habe ich die Launch-Veranstaltung besucht und den Bericht sowie das Detailblatt für Deutschland näher betrachtet. Der Bericht zeigt zum einen auf, dass die Mitgliedstaaten das von ihnen vereinbarte EU-Umweltrecht nicht ernst genug nehmen. Deswegen werden die mit den Gesetzen verbundenen Ziele oft nicht erreicht. Dies geht nicht nur zu Lasten von Natur und Umwelt, sondern auch von uns Bürgern. Zum anderen zeigt der Bericht, dass die Mitgliedstaaten gerade auch für Naturschutzmaßnahmen nicht genug Geld in die Hand nehmen. Das kommt uns alle teuer zu stehen, denn die Folgekosten zerstörter Ökosysteme sind deutlich größer.

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Kommissionsvorschlag zur Herabstufung des Wolfs ist verfehlt!

07.03.2025 Keine Kommentare

Wolf am frühen Morgen auf dem Truppenübungsplatz Munster Nord in der Lüneburger Heide. Foto: Jürgen Borris

Unwissenschaftlich, der Weidetierhaltung nicht dienlich, und gefährlicher Präzedenzfall für weniger statt mehr Naturschutz!

Heute hat die Europäische Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, den Wolf aus der Liste der streng geschützten Arten der Fauna-Flora-Habitat- (FFH-) Richtlinie der EU zu streichen. Warum wir dieses Vorgehen kritisieren, können Sie hier lesen.

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100 Tage EU-Wiederherstellungsgesetz – (An)Gespanntes warten auf die nächsten Schritte

100 Tage EU-Wiederherstellungsgesetz – (An)Gespanntes warten auf die nächsten Schritte

11.12.2024 Keine Kommentare

Die EU-Wiederherstellungsverordnung ist vor 115 Tagen in Kraft getreten. Die zwei Jahre, in denen Deutschland seinen nationalen Wiederherstellungsplan entwerfen soll, sind bereits 15% verstrichen. Was braucht es nun für eine schnelle Umsetzung?

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Natura 2000: Warum Vertragsverletzungsverfahren Deutschland antreiben müssen

17.05.2024 2 Kommentare
Wiese, See, Berge

Natura 2000-Gebiet Chiemsee, Foto: Jennifer Krämer

Jedes Jahr findet am 21. Mai der Natura 2000-Tag statt. Dieses Jahr ruft die Europäische Kommission zur Naturbeobachtung in den Natura 2000-Gebeiten auf (Natura 2000 Day – European Commission). 

Im Licht des diesjährigen Natura 2000-Tages wollen wir 32 Jahre nach Inkrafttreten der FFH-Richtlinie und nach 45 Jahren Vogelschutzrichtlinie ein Resümee ziehen: Wie steht es um das Schutzgebiets-Netzwerk und die Vertragsverletzungsverfahren, die wegen der schlechten Umsetzung gegen Deutschland laufen?  Was genau wird im aktuellsten Verfahren angemahnt? Wie reiht sich dieses Verfahren in die vergangenen Verfahren ein? Welche Muster sind zu erkennen und was ist zu tun? 

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Nature Restoration Law: Update aus Brüssel

03.10.2023 Keine Kommentare

Europaparlament, Straßburg. Foto: Udo Pohlmann, Pixabay

NABU-Forderungen, politischer Trilog und intensive technische Arbeit

Liebe #RestoreNature Freundinnen und Freunde,

dieser Beitrag liefert ein kurzes Update aus Brüssel zu dem vor der Sommerpause heftig attackierten Nature Restoration Law (siehe hierzu auch meinen letzten Beitrag zur Abstimmung des Europäischen Parlaments). Denn auch wenn es noch zu früh ist für konkrete Ergebnisse: die Verhandlerinnen und Verhandler der drei am Trilog beteiligten Institutionen haben sich nach dem Sommer ein intensives Arbeitsprogramm auferlegt. Am 5. Oktober findet der erste inhaltliche Trilog statt. Vor diesem appelliert die Zivilgesellschaft einschließlich NABU an die Politik. Mehr als 200 Organisationen fordern eine Wiederherstellungsverordnung mit effektiven Zielen für alle Ökosysteme und verweisen auch auf den durch Extremwetterereignisse wie Dürren, Fluten und Waldbränden gezeichneten Sommer.

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EU-Kommission noch Hüterin der EU-Verträge?

26.09.2023 Keine Kommentare

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

Lange Dauer und Intransparenz von Vertragsverletzungsverfahren Problem für Umwelt und Rechtsstaatlichkeit

Ein Blogbeitrag von Luca Gussner

Verfahren von sehr langer Dauer und hoher Intransparenz untergraben die Rolle der EU-Kommission als „Hüterin der Verträge“ und beeinträchtigen die Rechtsdurchsetzung auf europäischer Ebene. Darunter leiden nicht zuletzt die Umwelt und die Rechtsstaatlichkeit. Der NABU fordert daher grundlegende Reformen von der EU-Kommission.

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Europa tritt beim Flächenschutz auf der Stelle – wie weit sind wir auf dem Weg zum 30-Prozent-Ziel?

Europa tritt beim Flächenschutz auf der Stelle – wie weit sind wir auf dem Weg zum 30-Prozent-Ziel?

08.09.2023 Keine Kommentare

Deutschland tut sich schwer, die selbstgesteckten Ziele im Gebietsschutz und beim Arten- und Biotopschutz zu erreichen. Dennoch war die Stimmung beim Treffen mit der EU-Kommission erstaunlich gut. Es besteht die Gefahr, dass wir das Scheitern im Naturschutz als neues Normal akzeptieren.

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Wie wird der Schutz von 30 Prozent der Fläche in Deutschland umgesetzt?

Wie wird der Schutz von 30 Prozent der Fläche in Deutschland umgesetzt?

03.03.2023 Ein Kommentar

Um die Biodiversität zu schützen, sollen 30 Prozent der Landesfläche bis 2030 unter Schutz gestellt werden. Das sieht die EU-Biodiversitätsstrategie vor. Dafür müssen die Mitgliedsstaaten bis zum 28. Februar 2023 geeignete Flächen melden. Deutschland hat diese Frist leider verstreichen lassen, wie viele andere Mitgliedsstaaten. Betrachtet man Deutschlands Schutzgebietskulisse ist diese noch weit hinter den Zielen der EU-Strategie.

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