GAP Beiträge

NABU-GAP-Ticker: Trilog der Superlative

Brüssel, 20.05.2021. Noch immer laufen die Verhandlungen zwischen EU Parlament, Agrarministerrat und EU Kommission zur finalen Ausgestaltung des europäischen Rahmens der künftigen GAP. Auf diesen sgn. Trilogen baut am Ende die nationale Umsetzung durch die Strategiepläne etwa in Deutschland auf, welche momentan parallel im Bundestag diskutiert wird. Inzwischen gab es mehrere Verhandlungsrunden und eine Vielzahl von technischen Arbeitsgruppen, Trilogen, politischen Trilogen und Super-Trilogen konnte eine Einigung noch nicht herbeiführen (siehe hier). Nun soll es die nächste Superlative richten, in Form eines (in den Worten des EU-Agrarkommissars Wojciechowski) Jumbo-Trilogs vom 25. bis 26.Mai. Inzwischen ist der Zeitdruck so groß, dass es dieses Mal tatsächlich klappen könnte, auch weil die EU Agrarminister persönlich anwesend sein werden, um die Verhandlungen zu begleiten.

NABU-GAP-Ticker: Unsere wichtigsten Forderungen zur Umsetzung der GAP in Deutschland

19.05.2021: Im Zuge der Ausgestaltung der neuen Förderperiode (2023-2027) der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), arbeitete die Bundesregierung in den letzten Monaten an Gesetzesentwürfen, die den Handlungsrahmen zur Umsetzung der neuen Regeln aus Brüssel auf nationaler Ebene vorgeben sollen. Das GAP-Konditionalitäten-Gesetz (GAPKondG) und das GAP-Direktzahlungen-Gesetz (GAPDZG) müssen zum Beschluss nun noch den Bundestag und Bundesrat passieren und anschließend von der EU-Kommission genehmigt werden. Die Bundestagsdebatte findet bereits morgen am 20.05. um 14:50 Uhr statt. Der NABU hat nun klare Vorgaben zur Verbesserung der Belange der Biodiversität an die Umsetzung des Nationalen Strategieplans (NSP) gefordert. Denn letztendlich reichen die in den Gesetzen beschlossenen Maßnahmen nicht aus um die Biodiversität und das Klima ausreichend zu schützen. Schlimmer noch, angesichts des Green Deal der EU wäre weit mehr für die Umwelt möglich gewesen. Deutschland zementiert so seinen Ruf als konservativer Bremser in der EU. Drei Stichwörter stehen im Bezug auf die Ausgestaltung der „grünen Architektur“ der GAP im Fokus: Die Konditionalität, die Ökoregelungen und die Agrarumweltklimamaßnahmen (AUKM).

NABU-GAP-Ticker: EU Agrarrat – Europa der zwei Geschwindigkeiten

Brüssel, 27.04.2021. Noch verhandeln sie, aber das Ende scheint zumindest in Sicht zu sein. Nach langer Pause soll ab diesem Freitag (30.4.) der Trilog zwischen EU Kommission, Rat und Europäischem Parlament wieder über die grüne Architektur der künftigen GAP beraten. Dann werden wichtige Themen wie die Höhe und Ausgestaltung der neuen Eco-Schemes oder die Konditionalität zum ersten Mal seit Dezember wieder auf der Agenda stehen. Wie eine Einigung tatsächlich aussehen könnte steht jedoch noch in den Sternen. Bei zentralen Fragen liegen noch massive Gräben v.a. zwischen den am Ende entscheidenden Rat und Parlament. So fordert das Parlament eine Zweckbindung von 30% der 1.Säule für die Öko-Regelungen, während der Rat diese auf 20% begrenzen möchte.

NABU-GAP-Ticker: Gesetze im Kabinett – Licht und Schatten

16.04.2021: Nach wochenlangem Hin und Her zwischen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und dem Bundesministerium für Umwelt (BMU) über die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland haben sich die Ressorts auf einen Kompromiss einigen können. Die daraus entstandenen Gesetzesentwürfe sind am vergangenen Dienstag im Kabinett abgestimmt worden und müssen im Mai und Juni noch den Bundestag und den Bundesrat passieren. Im Folgenden bewerten wir das Paket aus Sicht des Naturschutzes. 

NABU-GAP-Ticker: Öko-Regelungen in Deutschland – die Arbeit beginnt jetzt erst!

Berlin, 14.4.2021. Quasi zeitgleich zur Beratung des 1.Gesetzespaketes zum nationalen Strategieplan im Bundeskabinett veranstaltete der NABU gestern eine Online-Veranstaltung mit dem Titel „Öko-Regelungen in Deutschland: Systemwechsel oder Greenwashing?“. Dort diskutierten Experten aus Verwaltungen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen mit über 230 Teilnehmern wie dieses neue Instrument der GAP zu einem umweltpolitischen Erfolg werden und ein Greening 2.0 vermieden werden kann.

NABU-GAP-Ticker: Alles super beim Trilog?

Brüssel, 24.03.2021. Während in Deutschland das BMEL zügig mit der nationalen Umsetzung der GAP voranschreiten möchte (siehe hier), laufen in Brüssel noch immer die Verhandlungen zwischen den Gesetzgebern zur finalen Ausgestaltung der entsprechenden EU Verordnungen. Angesichts dessen, dass in Deutschland jede Forderungen zur GAP, die über den EU Mindeststandard hinausgehen, auf massiven Widerstand stoßen, sind diese Verhandlungen von enormer Bedeutung.

Einladung: NABU Onlineveranstaltung am 13.April zu Öko-Regelungen in DE und EU

Zur Anmeldung hier

Die Entscheidung zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland geht in die finale Runde. Während in Brüssel im Trilog die letzten Weichen gestellt werden, läuft in den anderen EU Staaten die Gesetzgebung zur nationalen Umsetzung an. In Deutschland soll diese nach Plänen der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl abgeschlossen sein, womit wir hierzulande unmittelbar vor einer der wichtigsten Entscheidungen zum Schutz der Biodiversität in diesem Jahrzehnt stehen.

NABU-GAP-Ticker: Weiteres Treffen der Agrarminister*innen ohne Umweltambitionen

18.03.2021: Nochmal versucht, nochmal gescheitert. So lässt sich die Sonder-Konferenz von Julia Klöckner und den Agrarminister*innen der Länder (AMK) zur Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik zusammenfassen, das diese Woche stattfand. Das letzte Treffen im Februar hatte keine Einigung gebracht im Bezug auf die Höhe der Gelder, die für konkrete Naturschutz- und Umweltleistungen aufgebracht werden sollen. Erneut fanden die Minister*innen am Mittwoch keinen Konsens zur Höhe des Anteils der Eco-Schemes in der Ersten Säule und zur Höhe der Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule für spezifische Naturschutzförderprogramme. Einigungen gab es bei anderen Themen, aber unterm Strich blieben Natur- und Klimaschutz auf der Strecke. Was Klöckner und die Landesregierungen vorschlagen, ist unzureichend um den Erhalt der Biodiversität in der Agrarlandschaft zu sichern.

NABU-GAP-Ticker: Öffentliche Online-Veranstaltung der Zukunftskommission Landwirtschaft am 16.03.

11.03.2021: Am Dienstag, den 16.03. um 14 Uhr lädt die Zukunftskommission Landwirtschaft zu einer öffentlichen Veranstaltung – dem „Zukunftsgespräch Landwirtschaft“ ein. Interessierte können per Live-Stream an der Veranstaltung teilnehmen und darüber auch Fragen stellen. Hier gelangen Sie zur Anmeldung der Veranstaltung.
Bereits bei der Anmeldung haben Sie die Möglichkeit, Aspekte zu nennen die Ihnen besonders wichtig sind. Die Zukunftskommission möchte die Veranstaltung nutzen, um Impulse von Teilnehmenden für ihre weitere Arbeit aufzugreifen.
Speziell im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen um den Nationalen Strategieplan (NSP) kann die Veranstaltung eine Gelegenheit sein, kritische Nachfragen zu stellen.

Der Zukunftskommission Landwirtschaft gehören Vertreter*innen der für die Landwirtschaftspolitik wichtigen Bereiche Landwirtschaft, Wissenschaft, Umwelt- und Tierschutz, Wirtschaft und Verbraucher*innen an. Ihr Ziel ist es, Empfehlungen und Vorschläge für eine nachhaltige Landwirtschaft in Deutschland zum Frühsommer dieses Jahres zu erarbeiten. Der NABU ist ebenfalls durch Präsident Jörg-Andreas Krüger vertreten.

NABU-GAP-Ticker: Die Bundesregierung und die neue GAP – Was hat der Naturschutz davon?

Das Endspiel um die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) in Deutschland hat  begonnen – zumindest wenn es nach der Bundesregierung geht. Sie will, dass der sogenannte Nationale Strategieplan (NSP), also die Regeln für die milliardenschwere Agrarförderung der Jahre 2023-2027 in Deutschland noch vor der Bundestagswahl festgezurrt werden. Dazu müssen bis Juni rund zehn verschiedene Gesetze und Verordnungen durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden, obwohl frühestens im Mai die Rahmengesetze der EU feststehen werden und erst im Juni die von Angela Merkel einberufene Zukunftskommission Landwirtschaft ihre Empfehlungen veröffentlichen wird.  Als NABU sehen wir diese Eile sehr kritisch (und völlig unnötig), immerhin geht es um Weichenstellungen, die die Art unserer Landnutzung für das neue Jahrzehnt entscheidend prägen werden.

Julia Klöckner hat sich dennoch offenbar mit der Umweltministerin verständigt, dass am 24.3. das Bundeskabinett über ein Gesetzespaket beschließen soll, das parallel mit den Bundesländern abgestimmt und wenn nötig im Frühsommer an die Brüsseler Verhandlungsergebnisse angepasst wird.

Ein Blick auf die Vorschläge der Bundeslandwirtschaftsministerin, die sie am 1.März in Form von Eckpunkten veröffentlicht hat, zeigt, dass es noch viel Diskussionsbedarf gibt. In der Pressemitteilung wird dargelegt, wie die Erste und die Zweite Säule der GAP auf nationaler Ebene inhaltlich und finanziell aufgebaut werden sollen.

Die Ministerin für Landwirtschaft und Ernährung Frau Julia Klöckner spricht weiterhin von einem „Systemwechsel“. Aber wie ambitioniert sind die Vorschläge hinsichtlich des Erhalts der Biodiversität wirklich?