20.10.2020: Die neueste Nachricht aus dem Parlament ist, dass die GAP-Abstimmung auf heute Abend 20 Uhr verschoben wird – und die Ergebnisse morgen um 9 Uhr vorliegen sollen.
19.10.2020: Ab Mittwoch stimmen die Abgeordneten im Europaparlament über die neue GAP ab. Es entscheidet sich also nun, wie sich die Agrarpolitik der EU in den nächsten Jahren entwickelt. Insgesamt wurden 1358 Änderungsanträge eingereicht. Auch wenn noch nicht bekannt ist in welcher Reihenfolge abgestimmt wird, ist es nun dennoch möglich die Anträge zu bewerten. Der NABU hat sich mit den europäischen Umweltverbänden auf Abstimmungsempfehlungen für MdEPs verständigt. Diese stehen hier zum Download bereit. Die konkreten Änderungsanträge finden sich mit ihrer Nummer hier.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
Sie stehen kurz vor einer der wichtigsten Abstimmungen der Legislaturperiode. Eine Abstimmung, die über das Leben und das Überleben im ländlichen Raum entscheidet. Über die Zukunft von Agrarbetrieben, über die Widerstandskraft unserer Umwelt und Nahrungsmittelversorgung, über den Erhalt unserer Landschaften und die Wiederherstellung der Artenvielfalt. Bei Ihrer Entscheidung über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) entscheiden Sie über die Verwendung von fast 60 Mrd. EUR Steuergeldern pro Jahr, einem Drittel des EU-Haushalts. Sie entscheiden, ob dieses Geld in die Zukunft investiert wird oder in die stumpf gewordenen Instrumente der Vergangenheit.
28.07.2020. Kürzlich bestätigte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) den einseitigen Abbruch der Verhandlungen über Kompromisse zur GAP-Reform mit dem Agrarausschuss (AGRI). Bereits im Juni stoppten auf Initiative des ENVI sämtliche Gespräche mit den Abgeordneten des AGRI zur Positionierung des Parlaments zur Reform der GAP.
Die Erleichterung war in Brüssel zu spüren, als Ratspräsident Charles Michel Dienstags frühmorgens auf Twitter verkündete, dass die 27 EU Staats- und Regierungschefs nach einem viertägigen Marathon-Gipfel eine Einigung über die künftigen EU Finanzen gefunden hatten. Zu viel stand auf dem Spiel und die Gefahr, dass die internen Konflikte der EU zwischen Nord-Süd, West-Ost im Falle eines Scheiterns eskalieren, war greifbar. Der einstimmige Beschluss war aus dieser Sicht eine gute Nachricht. Dass die EU nun erstmals gemeinsam Kredite aufnehmen wird, um den MS bei dem Wiederaufbau nach Covid-19 unter die Arme zu greifen, wurde von mehreren Kommentatoren und Gipfelteilnehmern als historisch bezeichnet. Was bedeutet dieses Ergebnis jedoch für den Umweltschutz und ist der Beschluss geeignet, den Naturschutz in der EU finanziell auf solide Füße zu stellen?
NABU-GAP-Ticker
19.06.2020. Der öffentliche Druck steigt auf die GAP-Verhandlungen in Brüssel. Seit Februar sammelt der NABU für seine Agrarkampagne „Werde laut für mich!“ Sprachnachrichten an EU-Abgeordnete über die Webseite www.werdelaut.de. In ihren Nachrichten bringen die Bürger*innen ihre Meinungen und Wünsche zur Reform der Agrarpolitik zum Ausdruck. In vielen der bislang eingegangenen Nachrichten fordern die Bürger*innen den notwendigen Umbau des Fördersystems aufgrund des massiven Rückgangs der Biodiversität in der Agrarlandschaft und nehmen Bezug auf die entsprechenden Forderungen des NABU nach mehr „Space for Nature“, „Money for Nature“ und „Change for Nature“.
Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.
Am Mittwoch hat die EU-Kommission die ursprünglich bereits für den 26. Februar angekündigten zwei Strategien vorgestellt (zur Verzögerung siehe z.B. diesen Naturschätze-Retten Blog). Diese sind Teil des Gesamtpakets des European Green Deals und sollen nichts weniger als die Europäische Union weltweit führend machen beim Schutz der Biodiversität und das Ernährungs- und Landnutzungssystem nachhaltig „vom Acker bis zum Teller“. In der ersten kurzen NABU-Pressereaktion waren wir uns mit vielen anderen Naturschützern einig: alles in allem ist der EU-Kommission ein großer und ambitionierter Wurf gelungen. Hier im Naturschätze.Retten-Blog analysiere ich für den NABU nun ausführlicher die Stärken und naturgemäß vorhandenen Schwächen der beiden Kommissionsmitteilungen und liefere eine Einzelanalyse der verschiedenen Ziele und Verpflichtungen. Außerdem zeige ich auf, wie es nun weitergeht. Der Text fällt deswegen etwas länger aus. Viel Spaß beim Lesen!
Bekassine – Foto: Tom Dove
Inzwischen sind selbst etwaige Dreikönigsfeierlichkeiten verdaut und das (Arbeits-)Jahr 2020 hat Fahrt aufgenommen. Ihnen – und dem Natur- und Umweltschutz – wünsche ich zum Aufbruch in die neue Dekade alles Gute! 2020 wird bisweilen als „Superjahr“ der Biodiversität bezeichnet, in dem der aus dem Klimaschutz bekannte „Paris-Moment“ für die Natur wiederholt werden soll. Ich möchte das „Naturschätze.Retten“ Jahr daher mit einem kurzen Ausblick starten auf das, was uns die nächsten Monate vor allem auf EU-Ebene zum Thema Biodiversitätspolitik erwartet. Hier geht es insbesondere um die auf den „European Green Deal“ folgende EU-Biodiversitätsstrategie post-2020 mit ihren möglichen Einzelmaßnahmen. Auf globaler Ebene steht derweil ebenfalls die Erarbeitung der auf die AICHI-Ziele folgenden post-2020 Biodiversitätsstrategie an. Diese Arbeiten finden parallel zu der Erarbeitung der EU-Biodiversitätsstrategie statt. Beide Stränge sind aber zumindest insofern verknüpft, als die EU mit ihren Mitgliedstaaten ein wichtiger Akteur innerhalb der Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention ist, und die EU angekündigt hat, auf globaler Ebene mit gutem Beispiel voranzuschreiten. Mit der Vorlage eines ambitionierten EU-Handlungskatalogs kann die EU also tatsächlich die globalen Verhandlungen beeinflussen und dabei auch eine eigene Schwerpunktsetzung einfließen lassen.
Von der Leyen im Europäischen Parlament, 27.11.2019. Copyright: EU, Photo: Denis Lovrovic
In der heutigen Plenarsitzung (27.11.2019) hat das Europäische Parlament die von den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagenen und von Frau von der Leyen zur Wahl gestellten Kommissarinnen und Kommissare bestätigt. Anders als bei der eigentlichen Wahl der Kommissionspräsidentin im Juli (wir berichteten) fand sich heute eine breitere Mehrheit – 461 Abgeordnete stimmten für die neue EU-Kommission, 157 dagegen, 89 enthielten sich.
Davor hielt Frau von der Leyen eine emotionale Rede, in der sie für eine starke EU warb und betonte, ihr Team und sie seien bereit, mit der Arbeit loszulegen. Bezüglich des „European Green Deals“ unterstrich sie, das die EU die Pflicht zum Handeln habe und die Kraft voranzuschreiten. Sie erwähnte, dass sich die Bürger saubere Luft und sauberes Wasser genauso wie Biodiversität wünschten; außerdem, dass wir Landwirtschaft brauchten, diese aber nachhaltig sein und EU-Umweltrecht einhalten müsse. In den anschließenden Statements der Abgeordneten der verschiedenen Parteien betonte z.B. Ska Keller für die Grünen, dass der „European Green Deal“ nicht nur eine leere Überschrift bleiben dürfe – ohne Anpassung der Landwirtschafts- und Handelspolitik sei ein echter Wandel nicht möglich.
Abstimmungsergebnis von der Wahl der Kommission, 27.11.2019. Quelle: NABU
Mit der heutigen Wahl ist der Weg frei dafür, dass die neue EU-Kommission am 1. Dezember ihre Arbeit aufnimmt. Nachdem Frau von der Leyen am 10. September die designierten Kommissare und ihre Portfolios sowie die jeweiligen Mandatsschreiben vorgestellt hatte (wir berichteten), verzögerte sich der ursprünglich für November geplante Neustart. Das Europäische Parlament hatte von seinem Prüfrecht Gebrauch gemacht und 3 designierte Kommissars-KandidatInnen vor allem unter Verweis auf Interessenskonflikte abgelehnt.
Foto: Europäische Union 2019
Nachdem alle Mitgliedstaaten (außer der Brexit-Kandidat) benannt hatten, wen sie gerne als Kommissarin bzw. Kommissar nach Brüssel schicken würden, fing für die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Tetris-Spiel an, eine zwischen den verschiedenen Regionen und politischen Gruppierungen sowie Wünschen der Mitgliedstaaten ausgewogene EU-Kommission zusammenzustellen. Interessenvertreter wie der NABU blickten gespannt auf den 10. September, an dem sie ihr Team näher vorstellen wollte. Bereits in den Tagen zuvor kursierten in der Brüsseler „Polit-Blase“ verschiedene Tabellen mit der Zuordnung der Portfolios zu den KandidatInnen. Umweltverbände waren nervös, denn weder war dem designierten Vizepräsidenten Frans Timmermans eine umfassende Steuerungsrolle für Nachhaltigkeitsthemen zugewiesen noch wurde überhaupt ein Umweltportfolio benannt. Außerdem hatte sie in ihrer Rede in Straßburg im Juli die Artenkrise gänzlich ignoriert. Am Dienstag Mittag konnte der NABU aber zunächst einmal vorsichtig aufatmen. Einen gewichtigen Kritikpunkt gibt es trotzdem.
