Überragendes öffentliches Interesse – ein Rechtsbegriff kommt in Mode
Ein Beitrag von Pauline Schur (NABU-Teamleiterin Verkehrspolitik)
Deutschlandtempo – eines der neuen Lieblingswörter der Ampel. Und sicherlich, bisher verbindet man mit Deutschlandtempo eher immer Baustellen, die ins Stocken kommen; Projekte, deren Eröffnung immer wieder nach hinten gelegt werden muss; Kosten, die explodieren, weil es immer länger dauert als geplant. Und das zu ändern, ist eine gute Idee – aber das wie, ist die Frage. Und da kommt der Begriff des „überragenden öffentlichen Interesses“ um die Ecke. Was ist damit gemeint?
