Mitte August hat die Bundesregierung ihren Entwurf für den Haushaltsplan 2025 vorgelegt. Dieser wird Mitte September in erster Lesung im Bundestag beraten. Zu dieser Haushaltswoche, geben wir hier einen Überblick für den Naturschutz.
Die Weltnaturkonferenz COP15 ist zu Ende gegangen. Am 19. Dezember in den frühen Morgenstunden hat die Weltgemeinschaft ein neues Abkommen zum Schutz der globalen Biodiversität verabschiedet. Es ist nicht perfekt – aber es enthält einige gute Elemente und gibt einen Kompass für die nächsten Jahre vor. Wie sind die Ergebnisse zu bewerten und wie ist es dazu gekommen?
Genf, 16.03.2022. Anfang der Woche haben die Verhandlungen zu einem globalen Abkommen für die Biodiversität am UN-Standort Genf begonnen. Dieses soll auf der 15. Weltbiodiversitätskonferenz (COP-15) in Kunming beschlossen werden, voraussichtlich im Spätsommer oder Herbst. Darin werden sich die Vertragsstaaten zu gemeinsamen Biodiversitäts-Zielen für die laufende Dekade verpflichten. Das Abkommen sollte genauso verbindlich werden wie das „Paris Agreement“.
Vom 11. bis 15. Oktober fand der Auftakt der 15. Weltbiodiversitätskonferenz in Kunming statt, größtenteils digital. Wie ist die Bundesregierung aufgetreten? Was heißt das für die Koalitionsverhandlungen? Und wie geht es weiter?
Ist 2021 das neue Superjahr für die Biodiversität? Ganz sicher lässt sich das noch nicht sagen, aber einen guten Auftakt gab es schon mal: Am 11.01.2021 fand der vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron organisierte „One Planet Summit“ statt.
„Die Menschheit führt Krieg gegen die Natur“. Mit diesen Worten eröffnete der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres gestern den UN-Biodiversitätsgipfel in New York. Dass mehr als 150 Staaten auf höchster Ebene vertreten waren, unterstreicht die Wichtigkeit des Themas für die globale Gemeinschaft.
Letzten Samstag ging eine Woche voller Diskussionen zum Übereinkommen über den Schutz der Biologischen Vielfalt (CBD) zu Ende. Fazit: Das Treffen verlief schleppend und auch beim Engagement der teilnehmenden Länder, wirksame Maßnahmen zu ergreifen und vertraglich festzuhalten, ist noch deutlich Luft nach oben. Bei einem täglichen Schwund von 150 Arten weltweit können wir es uns nicht leisten, weiter Zeit zu verlieren!
Die Verhandlungen zum Übereinkommen über die Biologische Vielfalt (CBD) im Vorfeld der 15. Vertragsstaatenkonferenz (COP15) sind bereits in vollem Gange. Diese Woche treffen sich Vertreter der Vertragsstaaten und Beobachterorganisationen zum zweiten Mal in einer offenen Arbeitsgruppe (Open Ended Working Group, OEWG).
In den nächsten Wochen berichtet dieser Blog in unregelmäßiger Folge von der Weltnaturschutzkonferenz in Sharm el Scheich, Ägypten. Autor Konstantin Kreiser wird ab dem 21.November selbst vor Ort sein, bei der 14.Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD COP14). In der Reihe „COP-Corner“ berichtet er vor und hinter den Kulissen – über hoffnungsvolle Projekte für den Naturschutz, peinliche Rückschritte, Kämpfer, Trickser und Blockierer – und darüber, was so eine große Konferenz bewirken kann im Kampf gegen das Artensterben. Liebe „GAP-Ticker Fans“: Keine Sorge, der nächste GAP-Ticker kommt in Kürze, über den gleichen Blog!
13.November 2018: Morgen versammeln sich an der Südspitze der Sinai-Halbinsel hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen aus nahezu allen Staaten der Welt. In einem sogenannten zweitägigen „High-Level-Segment“ diskutieren sie wie sich Naturschutz und Wirtschaft besser vereinbaren lassen. Außerdem sollen erste Ideen für ein neues globales Abkommen zum Schutz der Artenvielfalt diskutiert werden,das in den kommenden zwei Jahren auf den Weg gebracht werden muss.
Wie üblich bei solchen Terminen wird mit einiger Spannung erwartet, was die eine Ministerin oder der andere Minister an neuen „Pledges“ im Gepäck hat, also einseitigen Ankündigungen noch etwas mehr als bisher für den Naturschutz tun zu wollen. Dafür wird der Beifall der Kolleginnen und Kollegen erwartet. Dabei lohnt sich aber ein zweiter Blick. Wenn neue Naturschutzflächen angekündigt werden, dann kann es sein, dass diese bereits seit langem fest eingeplant sind, oder es sich nur um sogenannte „Paper Parks „(frei übersetzt Papiertiger?) handelt. Wenn neues Geld fließen soll, dann wird gerne der gleiche Betrag mehrfach verbucht, um auf verschiedenen Konferenzen zu glänzen. Dennoch: Wenn sich die Regierungen der Welt treffen, um über den Schutz der Artenvielfalt zu beraten, dann ist das eine Chance – und eine gute Gelegenheit, um auch die multilaterale Zusammenarbeit zu stärken, die derzeit ja unter so vielen nationalen Alleingängen zu leiden hat. Der NABU unterstützt daher die Konvention über die Biologische Vielfalt der UN (CBD) nach Kräften.
Zum Auftakt der UN-Biodiversitätskonferenz, die so richtig am 17.November als „14.Vertragsstaatenkonferenz der CBD“ bzw. COP14 beginnen wird, hat der NABU eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der wir vor allem die Bundesregierung scharf kritisieren. Wer derzeit in Brüssel eine Agrarpolitik durchwinkt, die das Insektensterben für viele weitere Jahre beschleunigen wird, der kann auf globaler Bühne nicht glaubwürdig als Vorreiter zum Schutz der Biodiversität glänzen.
