Artenschutz Beiträge

Forderungen an die EU-Biodiversitätspolitik post-2020

02.12.2019 Keine Kommentare

BirdLife Europe veröffentlicht Position zur künftigen EU-Biodiversitätsstrategie

BirdLife-Position zur EU-Biodiversitätsstrategie post-2020. Copyright: BirdLife Europe

In Brüssel warten viele gespannt darauf, dass die neue EU-Kommission die Mitteilung zu ihrem „European Green Deal“ vorlegt. Hiernach kann und muss der europäische Gesetzgeber mit der Erarbeitung der eigentlichen Initiativen loslegen. Noch rechtzeitig vor der Veröffentlichung des „European Green Deal“ hat heute der NABU-Dachverband BirdLife Europe seine mit allen EU-Partnerverbänden abgestimmte Position zur zukünftigen EU-Biodiversitätsstrategie veröffentlicht (Link).

Die neue EU-Biodiversitätsstrategie soll von 2021 bis 2030 laufen. Kernelemente bzw. Hinweise auf die Struktur der Strategie könnten bereits in der Mitteilung zum „European Green Deal“ enthalten sein oder zumindest bis Frühjahr 2020 bekannt werden. Bis einzelne Instrumente (etwa zur Renaturierung) gegebenfalls durch gesonderte Rechtsakte verbindlich umgesetzt sind, dürfte indes noch ein wenig Zeit vergehen.

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Insektenrückgang in den Niederlanden

08.08.2018 Ein Kommentar

Wer weiß, wo sie sonst noch liegen, die Datenschätze vergangener Jahrzehnte! Zumindest in den Niederlanden hat man nun einen weiteren ausfindig gemacht, ihn analysiert und ausgewertet. Angeregt von der Naturschutzorganisation Natuurmonumenten, veröffentlichten bereits im Mai diesen Jahres Wissenschaftler u.a. der Radboud-Universität Nijmegen und des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) die Studie Analysis of insect monitoring data from De Kaaistoep and Drenthe. Die alarmierenden Befunde könnten auch in unserem Nachbarland Gesellschaft und Politik wachrütteln. Hierzulande hat man die Studie noch nicht registriert. Dabei täten wir gut daran, schließlich wird wiederholt deutlich, dass der Insektenrückgang kein lokales Phänomen ist, das vor Landesgrenzen Halt macht. Nachfolgend werden die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst.

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Gesetzesvollzug ist Aufgabe für Rechtsstaaten(verbünde)

10.07.2018 Keine Kommentare

Vollzug von Umweltrecht auch nötig, um Vertrauen in EU und Institutionen zurückzugewinnen

Von Laura Hildt und Dr. Raphael Weyland

Justitia – Symbol für Gerechtigkeit und das Rechtswesens. Foto Raphael Weyland

Leider setzt sich in den letzten Jahren bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – auch Deutschland – der Trend fort, EU-Recht und insbesondere Umweltrecht immer schlampiger oder gar nicht um- und durchzusetzen. Diese Entwicklung ist aus verschiedenen Gründen gefährlich. Sie droht ganz grundlegend, das System des Rechtsstaats und der Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen. Mit der Konsequenz, dass auch Bürgerinnen und Bürger weiter Vertrauen in Institutionen und die EU verlieren. Schließlich müssen sie sich selbst an Recht und Gesetz halten, bekommen aber leicht den Eindruck, dass die „großen Fische“ (Stichwort #Dieselgate) unbescholten davon kommen. Darüber hinaus leiden auch die materiellen Ziele, welche mit der EU-Gesetzgebung verfolgt werden, sei es der Klima-, Natur- oder Gewässerschutz. Der folgende Beitrag geht diesem Vollzugs-Problem nach und zeigt Schritte auf, die von Zivilgesellschaft und Akteuren wie dem NABU unternommen werden (können).

 

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Das stille Sterben der Insekten, das Schweigen der Politik

Das stille Sterben der Insekten, das Schweigen der Politik

23.02.2018 Ein Kommentar

Heute treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU, um erstmals über den künftigen EU-Haushalt zu verhandeln. Dabei geht es um nichts weniger als die Frage, wie etwa 1000 Milliarden Euro in den Jahren 2021-2027 ausgegeben werden sollen. Daran wird sich auch entscheiden, wohin sich Europas Landwirtschaft künftig entwickeln wird – und ob es Hoffnung auf Rettung für die Artenvielfalt in der EU gibt. Das bisherige Schweigen der Regierungen gerade zum dramatischen Insektensterben ist ohrenbetäubend. Zusammen mit über 130 Organisationen aus ganz Europa fordert der NABU daher heute bei einer Aktion in Brüssel „mehr Geld für die Natur im EU-Haushalt“.

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Für Klima und Naturschutz: Stoppt Nord Stream 2!

Für Klima und Naturschutz: Stoppt Nord Stream 2!

19.01.2018 4 Kommentare

Das Genehmigungsverfahren für die Gaspipeline Nord Stream 2 steht derzeit vermutlich kurz vor dem Abschluss. Wird die Genehmigung erteilt, kann sofort mit dem Bau begonnen werden. Gazprom will auf rund 1200 Kilometern jährlich 55 Milliarden Kubikmeter russisches Gas mitten durch die Ostsee transportieren.  Es scheint eine so einfache, saubere Lösung zu sein: Gas strömt durch Rohre von der Lagerstätte bis in unsere Häuser. Hier heizt das Gas CO2-arm und damit klimafreundlich. Wäre es so einfach, wäre Erdgas womöglich Teil der Lösung beim Klimaschutz, wäre es die erhoffte Brückentechnologie hinein in das Zeitalter jenseits fossiler Energieträger. Tatsächlich jedoch ist Erdgas ein Teil des Problems. Denn Erdgas besteht hauptsächlich aus Methan. Methan aber ist ein sehr potentes Treibhausgas: in den ersten 20 Jahren ist es etwa 87 Mal klimaschädlicher als CO2. Deshalb reichen kleinste Leckagen, um dessen positive Klimabilanz zu Nichte zu machen. Erdgas ist dann nicht besser als Kohle oder Öl. Die Gasepipeline Nord Stream 2 ist eine klimapolitische Sackgasse und muss verhindert werden.

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Naturschutz-Aktionsplan bei weitem nicht ausreichend

17.11.2017 Keine Kommentare

Abgeordnete verlangen von EU-Kommission mehr GAP-Kohärenz und eigenständige Naturschutzfinanzierung

Aktionsplan der EU-Kommission (englische Broschüre).

Es kommt einem Paukenschlag gleich: Das Europäische Parlament hat am 15.11.2017 der EU-Kommission in einer Resolution eine Reihe von Hausaufgaben aufgegeben. Mit ihrer Entschließung legen die Abgeordneten den Finger in die Wunde des Aktionsplans für die Natur, die Menschen und die Wirtschaft der EU-Kommission. Sie zeigen nämlich auf, dass die von der EU-Kommission geplanten Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, um die im Fitness Check identifizierten Probleme zu lösen. Die der Abstimmung vorausgegangene Debatte, bei welcher EU-Umweltkommissar Karmenu Vella Rede und Antwort stehen musste, verdeutlicht die Sorge über den anhaltenden Biodiversitätsverlust.

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Paukenschlag Insektenstudie

Paukenschlag Insektenstudie

18.10.2017 18 Kommentare

Mit der frisch veröffentlichten Studie in PLOS ONE erreicht der wissenschaftliche Konsens über das Insektensterben seinen vorläufigen Höhepunkt

Wer die bisher bekannten Daten zum Insektenrückgang in Deutschland als regionale Kamelle abgewiesen hat oder ihnen gar die wissenschaftliche Glaubwürdigkeit absprach, ist spätestens jetzt eines besseren belehrt worden. Die Auswertungen einer 27 Jahre in die Vergangenheit reichenden Datenmenge über Aufnahmen von Biomassen von Fluginsekten, die an 63 Fallenstandorten in vordergründig nordwestdeutschen Schutzgebieten gemessen wurden, sprechen Bände: Die ermittelten Biomasseverluste betragen durchweg mehr als 75 Prozent, im Durchschnitt für die Sommerperiode 81,6 Prozent (79,7-83,4 Prozent) und für die Vegetationsperiode von April bis Oktober 76,7 Prozent (74,8-78,5 Prozent). Der Abwärtstrend ist überwältigend, und eine Erholung nicht absehbar.

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Zahlen, die zählen: Das Insektensterben ist real

Zahlen, die zählen: Das Insektensterben ist real

27.07.2017 27 Kommentare

Die jüngst veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Insekten in Deutschland und Auswirkungen ihres Rückgangs“von Bündnis 90/Die Grünen brachte einige Interessenvertreter dazu, die Hinweise auf das Insektensterben als unseriös oder zumindest vorschnell zu diskreditieren. Das ganze sei vielmehr eine „rot-grüne Wahlkampf-Falle“. Die Unterstellung, es gäbe mangelnde Beweise für das Artensterben, erinnert an das Vorgehen der Klimaskeptiker, das Fakten und Zahlen ignoriert. Der Hintergrund ist offensichtlich: Es geht um die Verteilung von 60 Milliarden Euro Agrarsubventionen.

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Starkes Signal der Umweltminister zum EU-Aktionsplan

22.06.2017 Keine Kommentare

Der Aktionsplan der EU-Kommission.(Download der Broschüre auf Englisch)

Am 19.06.2017 schließen die Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten das Kapitel „Fitness Check der FFH- und Vogelschutzrichtlinie“ endgültig ab und werfen den Blick nach vorn.

Rückblick

Wir errinnern uns: die EU-Kommission veröffentlichte am 27.04.2017 ihren vollmundig mit „Nature, People and the Economy“ überschriebenenen Aktionsplan. Dieser erfüllt bei erster Betrachtung des NABU zwar nicht ganz die Erwartungen, die wir zuvor an ihn gestellt und auf die wir hingearbeitet hatten. Gleichwohl hatten die in der Sache involvierten Umweltverbände auch auf EU-Ebene den Aktionsplan letztlich begrüßt und unterstützt. Bedenkt man, dass er nur kurzfristige Maßnahmen bis zum Jahr 2019 enthält und zusätzlich zu unserem erreichten Hauptziel gilt, die EU-Naturschutzrichtlinien unverändert zu lassen, scheint dies gerechtfertigt.

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Our new #EUNature Action Plan helps #EU regions with #EIReview #eusolidaritycorps good for #Nature good for #Jobs https://t.co/ffeHlsOPTV pic.twitter.com/l4sqGOEZEJ

— Karmenu Vella (@KarmenuVella) 27. April 2017

#NatureAlert: Kommission veröffentlicht Aktionsplan

27.04.2017 Keine Kommentare

Heute veröffentlichte die EU-Kommission den angekündigten Aktionsplan zum besseren Schutz von Natur und Biodiversität in der EU – das „Follow-up“ zum Fitness-Check der EU-Naturschutzrichtlinien (Pressemitteilung der Kommission). Im Dezember 2016 beschloss die EU-Kommission anstelle einer Änderung der beiden Richtlinien Schritte für deren verbesserte Umsetzung und Finanzierung einzuleiten. Ein historischer Erfolg für den europäischen Naturschutz, an dem der NABU in enger Zusammenarbeit mit Umweltverbänden in Deutschland und der EU einen großen Anteil hat.

Der druckfrische Aktionsplan, der von der EU-Kommission als Mitteilung an das europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen verabschiedet wurde, trägt den verheißungsvollen Titel „Ein Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft“. Doch was verbirgt sich dahinter?

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