COP-Corner: Die Seeschlacht von Cancún

COP-Corner: Die Seeschlacht von Cancún

Konstantin Kreiser ist Teil der Delegation von BirdLife International auf der UN-Biodiversitätskonferenz im mexikanischen Cancún. Für den NABU berichtet er vor und hinter den Kulissen über die zweiwöchige 13. Vertragsstaatenkonferenz (COP13) der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD).

Die meisten Themen sind geklärt, darunter guten Beschlüsse zum Thema Landwirtschaft – mit denen können wir in Europa gut für eine Agrarreform arbeiten. Jetzt allerdings stocken die Verhandlungen und die Zeit läuft ab. Morgen müssen die Beschlüsse im Plenum verabschiedet werden, aber die Nerven liegen zunehmend blank. Vor allem im Bereich Meeresschutz.

Während ich diese Zeilen schreibe spielt sich hier in der Working Group 2 ein verbissener Kampf ab, im einen Fall lautet die Konstellation „Türkei, Kolumbien und El Salvador gegen den Rest der Welt“. Im anderen steht „Brasilien alleine gegen alle“. Malta, die geduldige Vorsitzende, stößt an ihre Grenzen. Jede Wortmeldung zementiert nur die eigene Position.

Meeresschutz: die Hintergründe

Die Staaten habe sich unter der CBD verpflichtet, bis 2020 zehn Prozent der Meeresfläche unter Schutz zu stellen. Bislang sind aber nur knapp ein Prozent tatsächlich in Nullnutzungszonen effektiv geschützt und viele ausgewiesenen Meeresschutzgebiete sind nur „paper parks“, d.h. es gibt für sie keine Schutzverordnungen oder Managementpläne. Die jüngsten Fortschritte (Ausweisung der Meeresschutzgebiete um Hawaii und in der Ross-See, Antarktis) dürfen darüber nicht hinwegtäuschen, dass die Weltgemeinschaft weit davon entfernt ist, die Meere und ihre biologische Vielfalt effektiv zu schützen.

Wie es aussieht, wird die COP13 morgen (Samstag) 74 neue Meeresgebiete als „biologisch oder ökologisch bedeutsam“ bestätigen (EBSAs = Ecologically and Biologically Significant Areas), die in drei regionalen Workshops von Wissenschaftlern erarbeitet wurden (Indischer Ozean Nordost, Indischer Ozean Nordwest, Ostasiatische Meeresgebiete); bisher wurden bereits über 200 ins sogenannte „Depositorium“ der CBD aufgenommen. Europa bekleckert sich in diesem Prozess aber nicht mit Ruhm: die regionale Liste für den Nordost-Atlantik ist bisher noch nicht der CBD COP vorgelegt worden. Die COP 13 wird die Europäer speziell auffordern, hier endlich nachzulegen.

Von der Identifzierung zum Schutz: die Konflikte

Die Identifizierung und Beschreibung der EBSAs ist aber nur der erste Schritt. Der rechtliche Schutz der Gebiete muss entweder von den Regierungen gewährleistet werden, zu denen die Gewässer gehören, oder von der UN-Seerechtskonvention UNCLOS, wenn es sich um internationale Gewässer handelt (die UN-Vollversammlung arbeitet gerade an einem rechtlich verbindlichen Instrument für Gebiete jenseits nationaler Rechtsprechung, das unter UNCLOS operieren soll).

In den Verhandlungen gibt es nun vor allem an zwei Punkten Schwierigkeiten:

Eine Handvoll Staaten, die nicht der UNCLOS angehören, wollen plötzlich keine Bezüge mehr zu UNCLOS im COP-Beschluss sehen (v.a. Türkei, Kolumbien, El Salvador), obwohl die das in Entscheidungen vergangener COPs mitgetragen haben. Das blockiert die Einigung insgesamt und gefährdet die Verabschiedung des Beschlusses.

Besonders umkämpft sind außerdem zwei Artikel, in denen auf Anhänge verwiesen wird, in denen die Kriterien und Verfahren für die Identifizierung und Beschreibung neuer und die Änderung bestehender EBSAs weiter konkretisiert werden. Eine ganze Reihe von Staaten fürchten, dass hier strittige Territorialfragen berührt werden könnten (die wiederum viel mit dem Interesse an unterseeischen Rohstoffen zu tun haben), weshalb die verhandelnden Delegierten oft strikte Instruktionen aus ihren Hauptstädten haben, keine Beschlüsse zu treffen, die ihre wirtschaftlichen oder territorialen Interessen betreffen könnten. Bislang weigert sich vor allem Brasilien diesen beiden Artikeln zuzustimmen.

Spätestens morgen (Samstag) muss im Plenum die Entscheidung fallen. Wenn das nicht gelingen sollte, könnte der für den Meeresschutz wichtige EBSA-Prozess für unbestimmte Zeit zum Erliegen kommen.

Mein Good COP des Tages

Grüne Meeresschildkröte. Foto K.Kreiser

… ist übrigens eine frisch geschlüpfte Grüne Meeresschildkröte, die ich heute morgen beim Joggen am Strand traf. Es ist eigentlich nicht die Jahreszeit für das Schlüpfen der Tiere, und der Ort könnte ungünstiger nicht sein: eine völlig mit Hotels zugebaute Küste. Nach einem kleinem Fototermin filmte ich, wie sich dieses wunderbare Tier eifrig ins Meer begab, wo es hoffentlich einen Weg zwischen den fischenden Pelikanen hindurch gefunden hat.

Konstantin Kreiser

Konstantin Kreiser

Leiter Globale und EU-Naturschutzpolitik im NABU
Konstantin Kreiser

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