Durchbruch für „Baysanto“ oder letztes Aufbäumen der Agrarlobby?

Durchbruch für „Baysanto“ oder letztes Aufbäumen der Agrarlobby?

Die Zukunft der Landwirtschaft entscheidet sich in den nächsten Monaten

Die Tage von Glyphosat sind wohl gezählt. In einem letzten „Coup“ hat es Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zwar geschafft, das Ende des Pestizids zumindest etwas aufzuschieben – aber eben wohl nicht viel mehr als das. Viel wichtiger für ihn scheint dabei zu sein, sich noch einmal als Held der Agrarlobby und der Herstellerfirmen inszenieren können. Ein brausender Applaus auf der Grünen Woche im Januar in Berlin scheint ihm gewiss. Ob er vielleicht auch an seine berufliche Zukunft nach dem Ausscheiden aus der Politik gedacht hat? Letzteres dürfte nun so gut wie sicher sein:  Immerhin hat er das gerade keimende Pflänzchen „Groko“ mit einer Überdosis „Vertrauensvernichtungsmittel“ (O-Ton Süddeutsche Zeitung) behandelt. Schwer denkbar, dass ihn irgendjemand außerhalb der CSU noch einmal als Agrarminister akzeptieren würde.

Über den erneuten schweren Image-Schaden für das politische System insgesamt soll hier nicht weiter nachgedacht werden, dem müsste sich vor allem die Kanzlerin selbst widmen. Was soll man den Populisten jetzt entgegnen, die die Politik als bürgerfern und lobbygesteuert bezeichnen? Diese Frage stellt sich auch für den NABU. Schließlich unterstützen wir in der Kommunikation mit unseren rund 650.000 Mitgliedern und Unterstützern unermüdlich eine demokratische, wissensbasierte politische Kultur und den Glauben an eine nachhaltige Europäische Union, die sich einem vorsorgenden Schutz von Umwelt und Bürgern verpflichtet sieht. An Tagen wie gestern wird einem das nicht leichter gemacht.

Morgen beginnen die Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik

Den Bäuerinnen und Bauern hat der Minister sicher ebenfalls keinen Gefallen getan. Er hat die Akzeptanzkrise der Landwirtschaft weiter verschärft und genau die Gräben in der politischen Debatte vertieft, die er immer kritisiert hat. Und gerade jetzt braucht die Landwirtschaft den Rückhalt in der gesamten Gesellschaft. Am morgigen Mittwoch stellt EU-Agrarkommissar Phil Hogan seine Ideen für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2020 vor. Damit beginnen die Verhandlungen auf EU-Ebene. Im Mai stellt Haushaltskommissar Günter Oettinger den alles entscheidenden Entwurf für den EU-Haushalt 2021-2027 vor. Bislang macht die Agrarförderung fast 40 Prozent des EU-Budgets aus. Sicher ist: das Geld für die Landwirtschaft wird weniger, die Frage ist nur wieviel weniger und mit welchen Auflagen?

Von der Ausgestaltung dieser Förderung und den daran geknüpften Bedingungen wird die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe, der Insekten und Vögel, der Preis des Trinkwassers und die Qualität unserer Ernähung wesentlich abhängen – und nicht daran ob ein bestimmtes Pestizid von der EU für fünf weitere Jahre zugelassen wird oder nicht. Frankreich und Italien bereiten sich ohnehin auf den Ausstieg auf Glyphosat vor, und auch in Deutschland steigt der Druck weiter. Die Gesellschaft will mehr Naturschutz und mehr Tierschutz bei der Erzeugung von Nahrungsmitteln. Die Devise für die Agrarpolitik muss also sein, den Übergang in eine nachhaltige Landwirtschaft zu steuern – mit einem guten Mix aus Regulierung, Förderung und fairen Preisen. Wer dagegen wie Minister Schmidt und sein Chef-Lobbyist Rukwied den Bauern einredet, nichts müsse sich ändern (außer einem Abbau von Vorschriften) handelt fahrlässig und unverantwortlich, gerade gegenüber den „eigenen Leuten“.

Das System der EU-Agrarförderung ist ineffizient und überwiegend umweltschädlich

Zu einem solchen Urteil, das für ein jährlich fast 60 Milliarden Euro schweres Budget vernichtend ist, kommt die vom NABU, BirdLife Europe und dem Europäischen Umweltbüro (EEB) in Auftrag gegebene wissenschaftliche „Fitness Check“-Studie. Vergangene Woche in Brüssel vorgestellt, hat sie bereits einiges Medienecho erfahren. Morgen wird sich zeigen, ob EU-Agrarkommissar Phil Hogan die Zeichen der Zeit erkannt hat. Er muss einerseits das Ende der pauschalen Flächenprämie einläuten, die äußert wenig für den Lebensstandard der bedürftigen Landwirte beiträgt und äußerst viel zur Umweltzerstörung. Zum anderen muss er Mittel für die Finanzierung des Naturschutzes zweckgebunden in einem Fonds konzentrieren, aus dem Landwirte für ihre wichtigen öffentlichen Leistungen viel besser honoriert werden können als bisher (NABU-Vorschläge im Detail).

Die Vorschläge Hogans werden anschließend von Agrarministern und EU-Parlamentariern verhandelt – mit großzügiger Unterstützung der Agrarlobby. Doch entscheidend wird sein, welche Mittel und welche Vorgaben letztlich der EU-Haushalt für die Agrarpolitik vorsieht. Und der wird von den Regierungschefs ausgehandelt – die noch ganz andere Ziele für das EU-Budget haben, und die eine Brexit-Lücke kompensieren müssen.

Christian Schmidt hat sein Ressort gestern nicht gerade in eine stärkere Position für diese Verhandlungen gebracht. Die SPD verlangt übrigens in ihrem Wahlprogramm das Auslaufen der bedingungslosen Direktzahlungen bis 2026 – wenn sie zeigen will, dass sie noch eigene Positionen in der Agrarpolitik vertreten kann, muss sie dies zur Bedingung in den Groko-Verhandlungen machen.

Titelfoto: A. Müller

Konstantin Kreiser

Konstantin Kreiser

Leiter Globale und EU-Naturschutzpolitik im NABU
Konstantin Kreiser

3 Kommentare

Hans Fingerhut

28.11.2017, 11:51

Hoffentlich hat Minister Schmidt sich und seiner CSU und den Landwirten so viel mit seinem Vorgehen Geschadet dass er kein politisches Amt wieder Bekleiden kann. Aus meiner Erfahrung hätten Landwirte ein Verbot von Glyphosat begrüßt um damit ihr Image aufbessern zu können! MfG Hans Fingerhut

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Ingrid Kaufmann

28.11.2017, 16:44

Ich hoffe, dass die Regierung die notwendigen Maßnahmen einleitet und diesen Minister aus der Verantwortung entlässt. Wem wollte er damit dienen ? Doch wohl nur dem Konzern - die Menschen sind ihm vermutlich egal - Glyphosat muss für immer verboten werden. Wir brauchen eine Landwirtschaft, die in den natürlichen Kreislauf der Natur eingebettet ist. Wir brauchen keine Erdbeeren im Dezember und keine Tomaten im Januar - die Natur braucht Zeit um zu WERDEN - natürliche Dünger helfen dabei...

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Guenter Trageser

29.11.2017, 18:37

Es wird sich zeigen, wer im Umfeld des Giftministers noch vom geplanten Skandal gewusst hat. Die Konsequenz sollte die Entfernung dieser verlogenen Gemeinschaft aus der Politik sein.

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