NABU-GAP Ticker: EU-Staaten sägen an den Eco-Schemes
26. September 2018.
Während wir vom Europäischen Parlament immer noch auf die erste Positionierung warten, geht die Diskussion an der GAP im Rat unbeirrt weiter. Wie sich jetzt wieder zeigte, jedoch nicht zugunsten des Umweltschutzes. Neben den zumeist selbst, kommt in kürzeren Abständen der sgn. Sonderausschuss für Landwirtschaft (SAL) zusammen, in welchem Vertreter aus den Länderministerien sich in die inhaltliche Detailarbeit vertiefen. Ein Zwischenstand der Debatte dort ist nun an die Presse durchgesickert worden und er ist nicht weniger als ein Offenbarungseid, der zeigt, dass die Agrarresorts der Mitgliedstaaten den Umweltschutz immer noch nicht als Priorität erkannt haben.
Letzte Woche berichteten wir über die im Kommissionsvorschlag vorgesehene Möglichkeit Eco-Schemes komplementär zu den Direktzahlungen in der 1. Säule einzuführen. Diese müssten von den Mitgliedstaaten in Zukunft verpflichtend den Landwirten angeboten werden, obgleich auch kein festes Budget vorgesehen ist, wie von den Umweltverbänden gefordert wird. Die Diskussion unter den Mitgliedstaaten geht dagegen nun in eine komplett andere Richtung wie die Zeitung Politico am 25. September berichtete. So forderte eine breite Mehrheit der Vertreter, dass die Eco-Schemes nicht nur für die Landwirte sondern auch für die Mitgliedstaaten freiwillig sein sollen. Sie wären dementsprechend nicht mehr ein verpflichtender Bestandteil der nationalen Strategiepläne.
In Konsequenz wäre zu erwarten, dass mehrere Länder diese nicht anbieten werden, zum Mal die Eco-Schemes aus dem Budget der bisherigen Direktzahlungen finanziert werden müssten. Diese anzutasten ist für viele politische Akteure mit Verbindungen zum Sektor sowieso ein rotes Tuch. Ohne entsprechende Vorgaben aus Brüssel wären Veränderungen hier deshalb unwahrscheinlich. Auch würde der Druck von Seiten von Lobbyvertretern auf diejenigen Regierungen steigen, welche die Eco-Schemes tatsächlich anbieten würden und der Unterbietungswettkampf bei den Umweltstandards wäre eingeleitet. Bezeichnend ist auch, dass eine Mehrheit der Mitgliedstaaten gerade mit Verweis auf die Eco-Schemes die vorgeschlagene Konditionalität einschränken möchten, um für diese sich mehr Spielraum schaffen zu könne. Dass gleichzeitig nun gerade die Eco-Schemes ebenfalls in Frage gestellt werden, wirft zurecht die Frage nach der Motivation der nationalen Regierungen auf. Vom erklärten grünen Ehrgeiz von Hogan’s Vorschlag bliebe dann zudem nicht mehr viel übrig.
Der NABU-GAP-Ticker
Was steht auf dem Spiel für Insekten, Bauernhöfe und unsere ländlichen Räume? Was sagt Julia Klöckner in Brüssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir über die Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abläuft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de/agrarreform2021. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv – #FutureOfCAP
Titefoto: Europäische Union 2013
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