EU-Kommission nimmt wichtige Punkte in Biodiversitätsstrategie auf
Ende März veröffentlicht die Europäische Kommission ihre Biodiversitätsstrategie, in der richtungsweisende Ziele zur nachhaltigen Entwicklung der EU erläutert werden. Nun wurde ein Entwurf öffentlich der einen Einblick in den Stand der aktuellen Diskussion innerhalb der Europäischen Kommission ermöglicht. So möchte die EU „neue Standards für Biodiversität“ im Handel, Industrie, Agrar- und Wirtschaftspolitik implementieren.
Vielversprechende Absichtserklärungen
Auch wird die Rolle der Landwirtschafft erwähnt und deutliche Empfehlungen geäußert. Ziele sind etwa eine Reduktion des Pestizideinsatzes von 50 Prozent und ein Anteil von 30 Prozent ökologischer Landwirtschafft bis 2030. Auch wird das Ziel genannt einen Anteil von zehn Prozent der gesamten Agrarflächen in stillgelegte Flächen umzuwandeln. Damit knüpft die Biodiversitätsstrategie an die „Space for Nature“-Forderung des NABU an. Auch Gelder sollen zur Wiederherstellung der Biodiversität bereitgestellt werden. Die Rede ist von 20 Milliarden Euro jährlich. Ein Fokus liegt dabei auf den Schutz und die Wiederherstellung von Ökosystemen und auch auf die Entwicklung grüner Infrastruktur auf EU-Level.
Konkrete Maßnahmen sind gefragt
Die im Leak veröffentlichten Darstellungen untermauert, dass wir jetzt handeln müssen und den Umgang mit natürlichen Ressourcen ändern. Dennoch bleibt die Frage offen, mit welchen konkreten Maßnahmen die genannten Ziele erreicht werden sollen. Auch bleibt die Rolle der GAP in diesem Paper unklar. Eine Reform der GAP ist einer der stärksten Hebel für eine Förderung der Biodiversität. Konkrete Forderungen wie „Money for Nature“ und „Space for Nature“ des NABU innerhalb der GAP sind wichtig, um mögliche Auswege aus der ökologischen Krise aufzuzeigen. Solange die Ziele der Biodiversitätsstrategie nicht in Rechtsakten implementiert sind, bleiben die Erklärungen unwirksam.
Die Agrarlobby mauert
Diese umfassenden Vorschläge gehen nach einem Bericht des Magazins „Politico“ Teilen der Kommission um die Generaldirektion Landwirtschaft zu weit. Diese bezeichneten etwa die angesprochenen zehn Prozent für Naturschutz auf landwirtschaftlichen Flächen als exzessiv und blockierten unter anderem deswegen den Vorschlag der Umweltkollegen.
Die gemachten Vorschläge liegen klar im Mandat, welches Kommissionspräsidentin von der Leyen ihrem Vizepräsidenten für den „Green Deal“ mitgegeben hat. Auch Agrarkommissar Wojchikowski hatte sich in der Vergangenheit für eine stärkere Berücksichtigung von Biodiversitätsbelangen in er Landwirtschaft ausgesprochen. Ob die ihm untergebene Generaldirektion nun ein Eigenleben entwickelt bleibt unklar, zu hoffen ist jedoch, dass Timmermans und von der Leyen in dieser Angelegenheit bald ein Machtwort spricht.
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Titelfoto: Europäische Union 2013
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