COP-Corner: Stockende Budgetverhandlungen

COP-Corner: Stockende Budgetverhandlungen

Konstantin Kreiser ist Teil der Delegation von BirdLife International auf der UN-Biodiversitätskonferenz im mexikanischen Cancún. Für den NABU berichtet er vor und hinter den Kulissen über die zweiwöchige 13. Vertragsstaatenkonferenz (COP13) der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD).

Der mexikanische Umweltminister Rafael Pacchiano Alamán sitzt auf der großen Bühne, bewaffnet mit einem kleinen Hammer und liest eine Fülle von Zahlen und Buchstaben vor. Das sind die Nummern der Dokumente, die durchverhandelt sind und jetzt verabschiedet wurden. Das geht zum Beispiel so „Können wir UNEP/CBD/NP/COP-MOP/8/L6 verabschieden? Ich sehe keine Wortmeldungen. Damit ist das Dokument verabschiedet.“ Das geht schnell, der Minister spricht Spanisch, die Übersetzer müssen das ganze schnell genug ins Englische, Französische, Russische, Arabische und Chinesische dolmentschen, damit alle eine Chance haben, noch Einspruch zu erheben bevor der Hammer fällt.

Das Abschlussplenung der COP13 läuft. Foto: K.Kreiser

Durchgesickert ist inzwischen, dass die großen Streitpunkte im Meeresschutz gelöst wurden (vergleiche Beitrag gestern). Es wurde ein Kompromiss gefunden, nach dem der Bezug zur Bedeutung der UNCLOS-Konvention unwesentlich umformuliert wird. Uns erschließt sich kaum der politische Unterschied, aber die Türkei und andere vorher blockierende Nicht-UNCLOS-Staaten haben plötztlich zugestimmt. Vielleicht haben sie an anderer Stelle etwas erreicht. Sicher werden sie auch noch begleitende Statement abgeben, dass sie die UNCLOS nicht anerkennen. Außerdem ist nun ein Prozess vereinbart worden, wie die Identifzierung und Überprüfung von EBSAs vorangetrieben werden kann. Brasilien hat seine Blockade nach einigen Textänderungen aufgegeben, die nach unseren Informationen den Prozess nicht wesentlich schwächen dürften. In diesen Minuten wird nochmal über Fußnoten verhandelt, aber auch der „spirit of compromise“ aller Parteien wird gelobt – und die Vermittlungsrolle Russlands bei dem Thema.

Während im Plenum gerade Malta Qwathekana (vergleiche früherer Bericht) Beifall für ihre Arbeit als Vorsitzende der Working Group 2 erhält und die Beschlüsse ihrer Arbeitsgruppe zur Verabschiedung vorgelegt werden, herrscht am Rande des Saales hektische Betriebsamkeit. Die Verhandlungen zum Budget des CBD-Sekretariats stocken. Worum es da genau geht, wissen wir noch nicht – anscheinend spielt die Blockade eines großen EU-Landes eine Rolle. Die EU kann erst mit dem Rest verhandeln, wenn alle 28 Mitgliedstaaten sich einig sind. Die EU ist bekanntermaßen ein wichtiger Geldgeber des CBD-Sekretariats in Montréal, und will mitreden, welche Posten und Aktivitäten dort finanziert werden. Hoffen wir, dass sich das heute noch löst.

Einige sehr wichtige Beschlüsse sind aber schon durch, hier eine kleine Auswahl. Eine genauere Analyse wird der NABU in den nächsten Wochen vornehmen.

  • Selbstverpflichtung der Regierungen, ihre Politik im Bereich Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Tourismus im Sinne der biologischen Vielfalt zu reformieren, einschließlich des Abbaus von schädlichen Subventionen. Das ist ein ganz wichtiger Aufschlag für die Agrarrreform in Europa.
  • Identfizierung zusätzliche Meeresgebiete von biologischer oder ökologischer Bedeutung, Beschlüsse zum Naturschutz in Kaltwassergebieten, zu Unterwasserlärm und Müll im Meer.
  • Erstmalige Anerkennung der Key Biodiversity Areas (KBAs), die unter anderem von unserem Dachverband BirdLife als Schattenliste für Schutzgebiete identifiziert und beschrieben werden.
  • Die Beschlüsse zur Wiederherstellung von Ökosystemen (kurzfristiger Aktionsplan), naturverträglichem Klimaschutz und zur Rolle von Bestäubern werden ebenfalls von den Fachleuten gelobt.
  • Eine Reihe von Staaten und Staatengruppen haben einzelne Versprechen gemacht, unter anderem hat Großbritannien soeben angekündigt, seinen Einsatz für die Bekämpfung invasiver Arten in seinen Überseegebieten mit über 2,5 Millionen Pfund zu verstärken und dies unter anderem mit unseren britischen BirdLife Partners RSPB zu realisieren. Damit sollen mehrere Vogelarten vor dem Aussterben gerettet werden.

Mein Good COP des Tages

Der scheidende Exekutivsekretär der CBD macht ein Selfi mit der BirdLife-Delegation.

ist übrigens Braulio Ferreira de Souza Dias, Der Brasilianer hat in den letzten vier Jahren als Exekutivsekretär die CBD geführt, und dabei unermüdlich die 196 Regierungen koordiniert, gedrängt, gelobt, gehätschelt und getadelt. Mit dieser COP endet seine Amtszeit, wir ließen uns heute die Gelegenheit ihm persönlich zu danken und eines Fotos mit ihm nicht entgehen. Zu seiner Nachfolgerin hat UN-Generalsekretär Ban-Ki-Moon übrigens die Rumänin Cristiana Paşca Palmer ernannt. Sie wird die nächste COP organisieren. Der Zeitplan steht: COP14 2018 in Ägypten, COP15 2020 in China und COP16 2022 in der Türkei.

In wenigen Minuten mache ich mich auf zum Flughafen. Später werden meine Kollegen noch ein NGO-Statement vortragen, dass wir auch im Blog veröffentlichen werden.

Am Montag werde ich vom winterlichen Berlin aus die finalen Ergebnisse der COP kommentieren.

Konstantin Kreiser

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Leiter Globale und EU-Naturschutzpolitik im NABU
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