Die GAP ist überkomplex und braucht Vereinfachung. Der neue Kommissionsvorschlag schießt jedoch über das Ziel hinaus: Er entkernt ökologische Ambitionen, gefährdet Fortschritte bei Natur und Klima und verschiebt die GAP in den NRRP-Gesamtfonds.
Die ganze Präsentation wirkte chaotisch, aber am 16. Juli war es tatsächlich fast so weit: Die EU-Kommission hat ihren lang erwarteten Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR), den neuen siebenjährigen EU-Haushalt ab 2028, vorgestellt. Die Rechtstexte einzelner Fonds waren sogar erst am Morgen des 18. Juli verfügbar. Wir blicken auf die Details.
Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.
Heute hat die EU-Kommission in Brüssel ihren vierten „Environmental Implementation Review“, also den Bericht über die Umsetzung von EU-Umweltrecht (hier abrufbar), vorgestellt. Für den NABU habe ich die Launch-Veranstaltung besucht und den Bericht sowie das Detailblatt für Deutschland näher betrachtet. Der Bericht zeigt zum einen auf, dass die Mitgliedstaaten das von ihnen vereinbarte EU-Umweltrecht nicht ernst genug nehmen. Deswegen werden die mit den Gesetzen verbundenen Ziele oft nicht erreicht. Dies geht nicht nur zu Lasten von Natur und Umwelt, sondern auch von uns Bürgern. Zum anderen zeigt der Bericht, dass die Mitgliedstaaten gerade auch für Naturschutzmaßnahmen nicht genug Geld in die Hand nehmen. Das kommt uns alle teuer zu stehen, denn die Folgekosten zerstörter Ökosysteme sind deutlich größer.
Obwohl Europa von einer weiteren rekordträchtigen Hitzewelle getroffen wurde – mit Temperaturen in Teilen von Europa von über 47 °C, Waldbränden und Hitzetoten, die in die Tausende gehen – ist die Öffentlichkeit genau wie die Politik erschreckend still. Die Klima- aber vor allem Naturschutzdebatte schafft es kaum noch in die öffentliche und noch viel weniger in die politische Debatte – eine fatale Entwicklung. Besonders mit Blick auf die nahende Veröffentlichung des Entwurfs zum zukünftigen siebenjährigen EU-Haushalt am 16. Juli 2025. Dessen Ausgestaltung zur Finanzierung von EU-Naturschutzgesetzgebung, insbesondere der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, bleibt offenbar unzureichend. Das ist bitter, denn wir, die Bürger*innen der EU, werden so wohl kaum in der Lage sein, den bisherigen Lebensstandard zu halten, im Gegenteil.
Die vier großen Umwelt- und Naturschutzorganisationen auf EU-Ebene (WWF, Birdlife, EEB, Greenpeace) haben am 26. Mai ein Positionspapier für einen Politikwechsel in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU veröffentlicht. Darin stehen sie gemeinsam für einen politischen Wandel hin zu einer Gemeinsamen Agrar-, Ernährungs- und Landbewirtschaftungspolitik, die den Wandel hin zu einer naturverträglichen Landwirtschaft ebnen soll. Die Zukunft der GAP nach 2027 wird aktuell im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den nächsten EU-Haushalt, dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), diskutiert. Nach bisherigem Kenntnisstand plant die Europäische Kommission einen neuen Ansatz in der Budgetverteilung: Das könnte auch die GAP stark betreffen.
In den letzten Wochen ging es heiß her in Brüssel. So wurde ein erster Aufschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt. Im MFR wird der Finanzrahmen der EU für die kommenden fünf Jahre festgelegt und somit auch über das zur Verfügung stehende Agrarbudget entschieden. Weiterhin wurde von dem neuen EU-Agrarkommissar Christoph Hansen die „Agrivision” vorgestellt. Darin wird eine Vision für die Landwirtschaft 2040 dargestellt und es werden die Politikfelder erläutert, die Hansen in den kommenden vier Jahren angehen will. Als Grundlage dienten die Ergebnisse des Strategischen Dialogs, der Ende 2024 in Brüssel stattfand. Dieses Gremium legte (ähnlich der Zukunftskommission Landwirtschaft in Deutschland) einen ambitionierten und durch einen breiten Konsens gesellschaftlicher Vertreter*innen gestützten Fahrplan für die Landwirtschaft vor. Was bedeuten MFR und Agrivision nun für den Agrarnaturschutz?
Anfang Januar trafen sich erneut große Teil der Agrar– und Waldszene in Berlin auf der Internationalen Grünen Woche (IGW). Die Messe lebt neben den Hallen mit Lebensmitteln aus der ganzen Welt vor allem von den politischen und fachlichen Veranstaltungen zum Thema Landnutzung. Die vielen Herausforderungen des letzten Jahres fanden sich dabei auch auf den verschiedenen Podien wieder und es herrschte allgemein eine überwiegend dystopische bzw. frustrierte Stimmung. In vielen Diskussionen ging es darum, wie viel Naturschutz wir uns in der Land- und Forstwirtschaft leisten können und wollen, und wie dieser bezahlt werden soll. Um dieser vorwiegend negativen Stimmung etwas entgegenzusetzen und Lösungsansätze aufzuzeigen und zu entwickeln, widmete der NABU seinen diesjährigen Neujahrsempfang dem Thema private Naturschutzfinanzierung. Diskutiert wurde dabei, welche Maßnahmen, neben der staatlichen Förderung, den Naturschutz nachhaltig stärken können. Um entsprechend mit einem positiven Spirit in das neue Jahr zu starten, wurden dabei zunächst mehrere Beispiele vorgestellt, wie marktwirtschaftliche Akteure erfolgreich eine nachhaltige Entwicklung unterstützen können.
Mitte August hat die Bundesregierung ihren Entwurf für den Haushaltsplan 2025 vorgelegt. Dieser wird Mitte September in erster Lesung im Bundestag beraten. Zu dieser Haushaltswoche, geben wir hier einen Überblick für den Naturschutz.
Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sollte die Zeitenwende in der Finanzierung von Natur- und Klimaschutz einläuten, doch der anfängliche Enthusiasmus ist seitdem teilweiser Ernüchterung gewichen.
Aber ist diese überhaupt gerechtfertigt?
Prachttaucher, NABU/www.green-lens.de/S. Pfützke
Nach zwei Kürzungsrunden haben sich die Ampelparteien mittlerweile auf einen Haushalt für 2024 geeinigt. Aus Sicht des Naturschutzes gab es herbe Einschnitte, insbesondere beim Meeresnaturschutz. Für das nächste Jahr drohen weitere Milliardenkürzungen.
