Naturschutz Beiträge

Zukunftsprogramm Pflanzenschutz – ein erstes Angebot

Beim Thema Pflanzenschutzmitteleinsatz schlagen die Emotionen in alle möglichen Richtungen hohe Wellen. Am 4. September hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nun das fertig gestellte sogenannte Zukunftsprogramm Pflanzenschutz (ZP) veröffentlicht. Es handelt sich um einen sehr realpolitischen Ansatz, der keine Luftschlösser baut. Es stellt einen Startschuss dar für etwas, was längst überfällig ist – den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und entsprechend eine Reduktion zum Schutz der Insekten, des Bodens und des Wassers. Und auch zum Schutz der Gesundheit von Landwirt*innen, die die gefährlichen Mittel anwenden. Es setzt auf Förderung, Forschung, Kooperation und Beratung und reicht damit den Betrieben die Hand, um sich auf den Weg zu machen. Ob Deutschland auf diese Weise die notwendigen Reduktionsziele erreichen wird, ist jedoch fragwürdig – dies hängt nun ab von einer zügigen und konsequenten Umsetzung. 

Nature Restoration Law verabschiedet

Nature Restoration Law verabschiedet

 

Nun also doch! Im letzten Moment fand sich unter den EU-Umweltminister*innen eine Mehrheit für die Wiederherstellung der Natur. Die neue Verordnung ist ein Meilenstein im Naturschutz und wird diesen auf Jahrzehnte prägen.
Doch was besagt sie genau und wie wird ihre Umsetzung zum Erfolg?

ANK – Warum trotz Klimakrise und Hochwasser schon wieder Kürzungen drohen

ANK – Warum trotz Klimakrise und Hochwasser schon wieder Kürzungen drohen

Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sollte die Zeitenwende in der Finanzierung von Natur- und Klimaschutz einläuten, doch der anfängliche Enthusiasmus ist seitdem teilweiser Ernüchterung gewichen.
Aber ist diese überhaupt gerechtfertigt?

Pflanzenschutzmittelreduktion in Deutschland: Kommt da noch was?

Nach dem Scheitern des EU-Gesetzes zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) und dem darin verankerten Ziel, die Menge und das Risiko von Pflanzenschutzmitteln (PSM) um 50 Prozent zu reduzieren, scheint das Thema unter den Tisch gefallen zu sein – zumindest auf europäischer Ebene. Denn auf deutscher Ebene plant das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Sommer ein „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ vorzulegen. Der Auftakt zur Erstellung dieses Programms ist eine im April vorgelegte Diskussionsgrundlage“. Nach der Einholung der Rückmeldungen der relevanten Stakeholder soll dieses dann im Sommer endgültig fertig gestellt werden. Der NABU hat sich das Diskussionspapier genauer angeschaut und zieht eine ernüchternde Bilanz. 

Natura 2000: Warum Vertragsverletzungsverfahren Deutschland antreiben müssen

Wiese, See, Berge

Natura 2000-Gebiet Chiemsee, Foto: Jennifer Krämer

Jedes Jahr findet am 21. Mai der Natura 2000-Tag statt. Dieses Jahr ruft die Europäische Kommission zur Naturbeobachtung in den Natura 2000-Gebeiten auf (Natura 2000 Day – European Commission). 

Im Licht des diesjährigen Natura 2000-Tages wollen wir 32 Jahre nach Inkrafttreten der FFH-Richtlinie und nach 45 Jahren Vogelschutzrichtlinie ein Resümee ziehen: Wie steht es um das Schutzgebiets-Netzwerk und die Vertragsverletzungsverfahren, die wegen der schlechten Umsetzung gegen Deutschland laufen?  Was genau wird im aktuellsten Verfahren angemahnt? Wie reiht sich dieses Verfahren in die vergangenen Verfahren ein? Welche Muster sind zu erkennen und was ist zu tun? 

Nach den Brachen nun der Rest: Abschwächungen im Bodenschutz, Fruchtfolge und Grünland geplant

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (2023-2027) hatte das Ziel, deutlich mehr für Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft zu leisten als vorher. Um das zu erreichen, wurde die Grüne Architektur bestehend aus Konditionalitäten (GLÖZ-Standards), Ökoregelungen und Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen eingeführt. 

Der Anspruch war hoch, doch in der Umsetzung fehlte von Anfang an genügend Wille für eine echte Neuausrichtung der Landwirtschaft. Doch nun geht es auch diesen viel zu schwachen Regelungen noch an den Kragen. 

Wenn Beschleunigung zum Bumerang wird

Wenn Beschleunigung zum Bumerang wird

Mit dem Offshore-Ausbau noch schneller in die Krise?

Ein Beitrag von Anne Böhnke-Henrichs (Referentin Meeresschutz & Stellv. Teamleiterin Meeresschutz)

Klimakrise und Naturkrise bedrohen gleichermaßen unsere Lebensgrundlagen. Beide Krisen können wir nur gemeinsam lösen – und das muss schnell gehen, keine Frage.

Gemeinsame Agrarpolitik: Wenig Ambition für Nachbesserungen mit Weitblick

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist vor etwas mehr als einem Jahr gestartet und hat ein sehr holpriges erstes Jahr hinter sich. Die veränderte Situation durch den Krieg in der Ukraine und das daraufhin hochgekochte Thema der Ernährungssicherung erschweren die Umsetzung der ökologischen Ziele in der GAP. Das neu eingeführte Instrument der Ökoregelungen, freiwillige Umweltmaßnahmen in der Ersten Säule, wurde in Deutschland nur mäßig angenommen. Dabei haben alle Akteure, vom Bauernverband bis zum NABU, immer wieder großes Interesse daran bekundet, dass dieses Instrument ein Erfolg werden soll.

Die europäischen Mitgliedsstaaten haben jedes Jahr die Möglichkeit die Nationalen Strategiepläne (NSP) anzupassen. In Deutschland ist dafür eine Änderung in den GAP-Gesetzen notwendig. Um diese Anpassungen mit den Bundesländern abzustimmen, tagte letzte Woche eine Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK). Die Ergebnisse und die Einschätzung des NABU lesen Sie hier.

Weniger Naturschutz und Geld: Werden die Meere zum Verlierer der Energiewende?

Weniger Naturschutz und Geld: Werden die Meere zum Verlierer der Energiewende?

Beim Bundeshaushalt geht’s um Geld. Besonders stark hat das aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes resultierende Spardiktat die Fischerei und den Meeresschutz getroffen. Satte 60 Prozent, 780 Millionen Euro, sollen das Bundesumwelt- und das Bundeslandwirtschaftsministerium aus den Offshore-Winderlösen für die Konsolidierung des Bundeshaushaltes abgeben. Geld, das für Nord- und Ostsee und für die Transformation der Fischerei fehlen wird, während die Bundesregierung in Form des Wirtschaftsministeriums (BMWK) gleichzeitig Energiepolitik gegen die Meeresnatur vorantreibt. Warum ist das so, warum wirken Bauerproteste, aber nicht die Argumente des Naturschutzes? Ist die Not der Meere in einer polarisierenden Debatte zu leise?

A20: Eine unendliche Geschichte

A20: Eine unendliche Geschichte

Warum Verbandsbeteiligung und Klagerechte notwendig sind

Ein Beitrag von Ingo Ludwichowski (NABU-Stabstelle Verband und Gesellschaft, ehemals Landesgeschäftsführer NABU Schleswig-Holstein)

Die A20 entwickelt sich in Schleswig-Holstein zu einer unendlichen Geschichte: der Planungsmängel, der selbst verschuldeten Zeitverluste und der administrativen Inkompetenz mehrerer Regierungen, sowie von Verkehrsministern unterschiedlicher Couleur. Dies führte dazu, dass bis heute keine Trasse realisiert wurde. Die gravierend unzureichende Planung musste nach Klagen – trotz umfangreicher, vorzeitiger Hinweise – vielfach korrigiert werden. Doch nun wird wieder verstärkt in Bund und Ländern darüber diskutiert, Infrastrukturvorhaben der gerichtlichen Kontrolle zu entziehen. Damit öffnet der Bund das Tor zur weiteren Verschlechterung der Umweltsituation, legt aber auch Hand an die Rechte der Zivilgesellschaft und schwächt das rechtsstaatliche Element unserer Demokratie.