Meeresschutz Beiträge

Haushaltsentwurf 2025 – Welche Änderungen gibt es im Naturschutz

Haushaltsentwurf 2025 – Welche Änderungen gibt es im Naturschutz

Mitte August hat die Bundesregierung ihren Entwurf für den Haushaltsplan 2025 vorgelegt. Dieser wird Mitte September in erster Lesung im Bundestag beraten. Zu dieser Haushaltswoche, geben wir hier einen Überblick für den Naturschutz.

Weniger Naturschutz und Geld: Werden die Meere zum Verlierer der Energiewende?

Weniger Naturschutz und Geld: Werden die Meere zum Verlierer der Energiewende?

Beim Bundeshaushalt geht’s um Geld. Besonders stark hat das aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes resultierende Spardiktat die Fischerei und den Meeresschutz getroffen. Satte 60 Prozent, 780 Millionen Euro, sollen das Bundesumwelt- und das Bundeslandwirtschaftsministerium aus den Offshore-Winderlösen für die Konsolidierung des Bundeshaushaltes abgeben. Geld, das für Nord- und Ostsee und für die Transformation der Fischerei fehlen wird, während die Bundesregierung in Form des Wirtschaftsministeriums (BMWK) gleichzeitig Energiepolitik gegen die Meeresnatur vorantreibt. Warum ist das so, warum wirken Bauerproteste, aber nicht die Argumente des Naturschutzes? Ist die Not der Meere in einer polarisierenden Debatte zu leise?

Mehr Lobby für das Meer – die Wahlprogramme der Parteien im Vergleich

Mehr Lobby für das Meer – die Wahlprogramme der Parteien im Vergleich

Alle vier Jahre werden die Karten im politischen Berlin neu gemischt. Aus Sicht des Natur- und Umweltschutzes gab es selten wirklich Neues. Zu oft regierte das „Weiter-so“. Doch angesichts von Klimakrise und Artensterben muss das 2021 anders werden. Aber was bringt die Bundestagswahl für die Meere? Ist der Politik der dramatisch schlechte Zustand von Nord- und Ostsee bewusst? Welche Rolle spielt die Meerespolitik in den Wahlprogrammen der Parteien?

COP-CORNER: Rückschlag für den Meeresschutz

COP-CORNER: Rückschlag für den Meeresschutz

Hier zunächst der Link zum vorherigen Bilanz-Artikel der ggf. Probleme verursacht hat, wofür wir um Entschuldigung bitten!

Soeben hat die Weltnaturschutzkonferenz auch eine Entscheidung zu den sogenannten EBSAs getroffen. Allerdings erst nach einer schier endlosen Reihe von Fußnoten und Erklärungen, in denen viele Staaten sich absicherten, dass ihre potenziellen Territorialansprüche gewahrt bleiben. Und unter ständiger Beteuerung, dass man ja einen großen Willen zur Einigung gezeigt habe. Dennoch wurde die Entscheidung deutlich geschwächt – zum Schluss setzte die Türkei den gesamten wichtigen zweiten Anhang in Klammern, der damit nicht Teil der Entscheidung, sondern vertagt wurde. Dieser sollte die Verfahren zur Anpassung der Grenzen von potenziellen Meeresschutzgebieten regeln. Das ist ein enttäuschender Rückschritt für den Meeresschutz am Ende einer ansonsten recht erfolgreichen „Arbeitskonferenz“ in Ägypten.

Zum Schluss reichte Carolina Hazin für BirdLife International ein Statement ein, das sich an alle Vetragsstaaten richtete. Darin dankte Sie den Verhandlern für ihren Einsatz bei vielen wichtigen Entscheidungen, aber machte klar, dass wir mit der EBSA-Entscheidung nicht zufrieden sind:

Carolina Hazin, BirdLife International Foto: K.Kreiser

„Wir hatten angenommen, diese COP würde ein wichtiger Meilenstein sein für die Verbesserung wissenschaftlicher Daten und zur Sicherstellung von Transparenz und Glaubwürdigkeit, was die Modifizierung und Beschreibung neuer EBSAs betrifft. Wir sind enttäuscht, dass die Vertragsstaaten keinen echten Konsens gefunden haben.Wir erkennen die Herausforderungen in diesen Diskussionen an, aber wir sind in Sorge, dass diese Debatte nichts mehr mit der Wissensschaft zu tun hat, die Kern dieses Prozesses sein sollte. Wir hoffen, dass dies nicht die bisherigen Anstrengungen gefährdet. Wir ermutigen alle, diese Arbeit fortzuführen und Lösungen zu finden, die zum Schutz der Meeresnatur beitragen.

Danke an die Gastgeber

Sharm el-Scheich hat sich über zwei Wochen lang gut um Tausende Gäste aus 184 Ländern gekümmert. Foto: K.Kreiser

Zum Abschluss soll gesagt sein, dass die Gastfreundschaft, die uns in Sharm el-Scheich in den letzten zwei Wochen entgegengebracht wurde, beeindruckend war. Die Bevölkerung dieses schönen Landes, und insbesondere alle Menschen und Organisationen, die sich um dessen einzigartige Natur (über und unter Wasser) kümmern, verdienen es unterstützt zu werden! See you in Peking 2020 – wo es hoffentlich, endlich, zu einem echten Durchbruch für den Schutz der Biologischen Vielfalt auf globaler Ebene kommen wird. Der NABU und BirdLife International werden ihren Beitrag dazu leisten.

COP-Corner: Feuer in den Korridoren?

COP-Corner: Feuer in den Korridoren?

Beim frühmorgendlichen Schnorcheln beobachtete ich gestern vier Feuerfische die in aller Ruhe dicht am Strand entlang patrouillierten. Ein Vorbote darauf, dass die Verhandlungen in ihre heiße Phase eintreten würden?  Das bewahrheitete sich im Laufe des Tages und in der folgenden Nacht. Ein kurzer Überblick über die noch strittigen Themen. Damit es nicht allzu trocken wird, bebildert mit Eindrücken aus dem Konferenzumfeld.

Meeresschutz: Eklat vor Mitternacht

Beduinenzelt für informelle Beratungen. Foto: K.Kreiser

Wegen vielfältiger ungeklärter Grenzstreitigkeiten auf dem Meer halten bei den Verhandlungen oft die Außenministerien den Stift der Umweltverhandler. Es geht momentan zum Beispiel darum, ob Staaten, die  bereits an die CBD gemeldeten potenzielle Meeresschutzgebiete in ihren Gewässern vergrößern wollen, dabei ihre Nachbarstaaten konsultieren müssen. Wenn diese Nachbarstaaten selbst Ansprüche auf das betroffene Territorium erheben, kann das schnell zu einer diplomatischen Krise werden. Besonders Griechenland und die Türkei, aber auch Großbritannien sind hier besonders schwierige Akteure. Aus Naturschutzsicht ist eine größtmögliche Rolle für die CBD-Organe wünschenswert, damit eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung möglich ist. Die Verhandlungen zogen sich bis spät in die Nacht hin, bis einem Mitarbeiter des CBD-Sekretariats offenbar der Kragen platzte und er kurzerhand die Verhandlungen abbrach und verkündete man werde auf dieser COP nicht mehr weiter darüber sprechen. Eine Minute später endete die Arbeitszeit der Dolmetscher, weshalb eine weitere Debatte nicht mehr möglich war. Doch in der Nacht schlossen sich die Regierungen zusammen und setzten für den nächsten Tag weitere Gespräche durch. Eine Demütigung für das CBD-Sekretariat, die so wohl noch nicht gegeben hat. Aber ein gutes Zeichen für den Einigungswillen der Regierungen.

Digitale genetische Sequenzinformationen (DSI)- Verhandlungen bis fünf Uhr morgens

Die side-events bieten die Gelegenheit zwischendurch orientalisches Gebäck zu kosten. Foto: K.Kreiser

Bei der Frage des Zugangs zu und der Beteiligung an Profiten aus der Nutzung von DSI gibt es trotz nächtlicher Marathonsitzungen weiter keine Einigung. Die Entwicklungsländer wollen, dass dies genauso geregelt wird wie bei genetischen Informationen, die direkt aus Tieren und Pflanzen gewonnen werden (Nagoya-Protokoll). Die „user countries“, darunter die EU, fürchten um große Beschränkungen und Kosten für ihre Forschungseinrichtungen und die Industrie (hier ein Artikel dazu – pdf-download).

Der „Post-2020-Prozess“ und die dafür notwendigen Finanzen

Der Plenarsaal, die Regierungsplätze sind streng alphabetisch angeordnet. Foto K.Kreiser

Mit der Konferenz von Peking in zwei Jahren vor Augen wird intensiv verhandelt, wie die kurze Zeit dorthin genutzt wird, um einen neues Abkommen zu entwickeln. Dieses soll wesentlich effektiver für die Rettung der Artenvielfalt sein, aber muss auch von allen Staaten einstimmig angenommen werden. Dafür rüstet man sich bereits jetzt, auch wenn es hier vordergründig nur um Entscheidungen für den Prozess dorthin geht. Brasilien insistierte zum Beispiel, dass sich die Arbeitsgruppe, in der die wesentlichen post-2020-Verhandlungen geführt werden sollen, nicht nur um den Naturschutz sondern auch um die „nachhaltige Nutzung“ der Biodiversität kümmern soll. Dies ist eigentlich selbstverständlich und  steht so auch in den Zielen der CBD seit 1992. Eine explizite Nennung an der Stelle im Text, wo Brasilien dies nun verlangt, zeigt aber klar, dass das Land – gerade unter neuem umweltschutzfeindlichem Präsidenten – die Interessen seiner Agrarsektor ganz nach vorne stellen wird. Gleichzeitig verlangt Afrika vehement, dass das neue Abkommen bereits in Peking mit einer Kostenschätzung einhergehen muss und zusätzlichen Finanzhilfen der Industriestaaten.

Ein Teil der 30köpfigen Delegation von BirdLife International, die Verteter aus Afrika, Asien und Europa umfasst. Foto K.Kreiser

Deutschland setzt sich lobenswerterweise stark für die Beteiligung der Zivilgesellschaft im Prozess für ein neues Abkommen  – besonders wichtig, da dieser stark von der chinesischen Regierung beeinflusst wird. Im Frühjahr 2019  will die Bundesregierung staatliche und nicht-staatliche Akteure aus ganz Europa zu einer großen Konferenz einladen, um mögliche Elemente des Pekinger Abkommens zu beraten.

In den nächsten kommenden zwei Tagen wird sich herausstellen ob noch mehr Feuer in den Korridoren und Verhandlungsräumen ausbrechen oder ob die Schwelbrände gelöscht werden können, die es schon gibt. Die Fische vor Scharm el-Scheich werden unterdessen in Ruhe weiter ihre Kreise ziehen.

Für Klima und Naturschutz: Stoppt Nord Stream 2!

Für Klima und Naturschutz: Stoppt Nord Stream 2!

Das Genehmigungsverfahren für die Gaspipeline Nord Stream 2 steht derzeit vermutlich kurz vor dem Abschluss. Wird die Genehmigung erteilt, kann sofort mit dem Bau begonnen werden. Gazprom will auf rund 1200 Kilometern jährlich 55 Milliarden Kubikmeter russisches Gas mitten durch die Ostsee transportieren.  Es scheint eine so einfache, saubere Lösung zu sein: Gas strömt durch Rohre von der Lagerstätte bis in unsere Häuser. Hier heizt das Gas CO2-arm und damit klimafreundlich. Wäre es so einfach, wäre Erdgas womöglich Teil der Lösung beim Klimaschutz, wäre es die erhoffte Brückentechnologie hinein in das Zeitalter jenseits fossiler Energieträger. Tatsächlich jedoch ist Erdgas ein Teil des Problems. Denn Erdgas besteht hauptsächlich aus Methan. Methan aber ist ein sehr potentes Treibhausgas: in den ersten 20 Jahren ist es etwa 87 Mal klimaschädlicher als CO2. Deshalb reichen kleinste Leckagen, um dessen positive Klimabilanz zu Nichte zu machen. Erdgas ist dann nicht besser als Kohle oder Öl. Die Gasepipeline Nord Stream 2 ist eine klimapolitische Sackgasse und muss verhindert werden.

Schutzgebiete vor dem Aus?

Schutzgebiete vor dem Aus?

Schließen Sie sich unserem Protest an und schicken Sie einen Protestbrief an die Kanzlerin!

Das Ringen um einen wirksamen Schutz von Nord- und Ostsee geht in die vorerst letzte Runde. Mitte Mai steht dazu eine Entscheidung im Bundestag an. Und es sieht nicht gut aus.

Im Februar 2017 wurde das Bundesnaturschutzgesetz novelliert. Mit den eingebrachten Änderungen können zusätzliche Arten wie Haie und Rochen, aber auch seltene Lebensräume besser geschützt werden. Der Haken: Paragraf 57 der Gesetzesnovelle. Hier wird den betroffenen Ministerien für Landwirtschaft, Wirtschaft, Fischerei und Forschung – statt wie bisher eine Beteiligung – eine sogenannte Einvernehmensregelung zugesichert. Das ist nichts anderes als ein Vetorecht bei der Unterschutzstellung unserer wertvollsten Meeresgebiete, den Natura-2000-Gebieten nach FFH- und EU-Vogelschutzrichtlinie. Beim Schutz von Schweinswalen, Seevögeln, Riffen oder Seegraswiesen sollen künftig die Fischerei-, Rohstoff- und Schifffahrtslobbys mitentscheiden können.

COP-Corner: Die Seeschlacht von Cancún

COP-Corner: Die Seeschlacht von Cancún

Konstantin Kreiser ist Teil der Delegation von BirdLife International auf der UN-Biodiversitätskonferenz im mexikanischen Cancún. Für den NABU berichtet er vor und hinter den Kulissen über die zweiwöchige 13. Vertragsstaatenkonferenz (COP13) der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD).

Die meisten Themen sind geklärt, darunter guten Beschlüsse zum Thema Landwirtschaft – mit denen können wir in Europa gut für eine Agrarreform arbeiten. Jetzt allerdings stocken die Verhandlungen und die Zeit läuft ab. Morgen müssen die Beschlüsse im Plenum verabschiedet werden, aber die Nerven liegen zunehmend blank. Vor allem im Bereich Meeresschutz.

Während ich diese Zeilen schreibe spielt sich hier in der Working Group 2 ein verbissener Kampf ab, im einen Fall lautet die Konstellation „Türkei, Kolumbien und El Salvador gegen den Rest der Welt“. Im anderen steht „Brasilien alleine gegen alle“. Malta, die geduldige Vorsitzende, stößt an ihre Grenzen. Jede Wortmeldung zementiert nur die eigene Position.

Meeresschutz: die Hintergründe

Die Staaten habe sich unter der CBD verpflichtet, bis 2020 zehn Prozent der Meeresfläche unter Schutz zu stellen. Bislang sind aber nur knapp ein Prozent tatsächlich in Nullnutzungszonen effektiv geschützt und viele ausgewiesenen Meeresschutzgebiete sind nur „paper parks“, d.h. es gibt für sie keine Schutzverordnungen oder Managementpläne. Die jüngsten Fortschritte (Ausweisung der Meeresschutzgebiete um Hawaii und in der Ross-See, Antarktis) dürfen darüber nicht hinwegtäuschen, dass die Weltgemeinschaft weit davon entfernt ist, die Meere und ihre biologische Vielfalt effektiv zu schützen.

Natura 2000: zähes Ringen um Meeres-Schutzgebiete

Hoch her ging es bei der gestrigen Anhörung der Verbände zu den Entwürfen des Umweltministeriums für die Naturschutzgebietsverordnungen in der AWZ von Nord- und Ostsee. Besonders Freizeitfischer und Meereswissenschaftler wehrten sich in Hamburg gegen jede mögliche Regulierung. Dabei ist das bisschen Verbot und Lenkung, das sich in den Entwürfen findet, viel zu wenig, um den Rückgang von Arten und Lebensräumen auch an unseren Küsten zu beenden. Die deutschen Umweltverbände haben koordiniert vom NABU eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet, die deutlich macht, dass die bisherigen Entwürfe an der massiven Übernutzung der Meere nichts ändern und den Verpflichtungen des nationalen und europäischen Umweltrechts nicht gerecht werden (weitere Informationen dazu HIER).

Foto: Felix Paulin

Foto: Felix Paulin

Meeresschutz verschoben und verschlafen

Immer wieder ist die Tage in der öffentlichen Diskussion die Rede von neuen Schutzgebieten. Fischer beschweren sich im Interview über die Ausweisung von zusätzlichen Schutzgebieten, Zeitungsartikel sind überschrieben mit „Neues Schutzgebiet im Fehmarnbelt“. Ein trauriges aber deutliches Signal, dass das Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000, unter das auch ca. ein Drittel unserer AWZ fällt, in den Köpfen von Meeresnutzern, aber vielleicht auch der Öffentlichkeit nicht angekommen ist. Denn ausgewiesen wurden die insgesamt zehn Gebiete bereits 2004, durch die EU-Kommission bestätigt 2007, Verordnungen hätten sie 2013 erhalten sollen. Doch diese nationale Unterschutzstellung wurde versäumt, zerrieben im Streit der Nutzerressorts aus Wirtschaft, Verkehr, Fischerei mit dem federführenden Umweltministerium. Und so geriet es in Vergessenheit, dass Deutschland bereits vor mehr als elf Jahren eine gemeinsame Verantwortung zum Schutz der Biodiversität in Nord- und Ostsee übernommen hat.

Facts&Figures: EU-Bericht zur Lage der Natur

Am 20.Mai 2015 wurde wird die bisher vollständigste und genaueste Beschreibung des Zustands der Natur in der EU veröffentlicht. Dies geschah zeitgleich mit dem Artenschutzbericht des Bundesamts für Naturschutz in Bonn. Die neuen Daten sind alarmierend und bekräftigen das die EU-Naturschutzrichtlinien unbedingt erhalten und viel strikter umgesetzt werden müssen. Über 100.000 Menschen haben sich deshalb schon an die EU-Kommission gewendet, aber es müssen noch viel mehr werden (Hier klicken zum Mitmachen!).

WICHTIGE LINKS:

==> EU-Bericht „State of Nature“: Originalbericht, Presseerklärung EU-Kommission, Kurzfassung EU-Kommission, Broschüre EU-Kommission, Presseerklärung BirdLife Europe

==> Deutscher Artenschutzreport: Originalbericht, Presseerklärung BfN, Presseerklärung NABU