Mehr Lobby für das Meer – die Wahlprogramme der Parteien im Vergleich

Mehr Lobby für das Meer – die Wahlprogramme der Parteien im Vergleich

Alle vier Jahre werden die Karten im politischen Berlin neu gemischt. Aus Sicht des Natur- und Umweltschutzes gab es selten wirklich Neues. Zu oft regierte das „Weiter-so“. Doch angesichts von Klimakrise und Artensterben muss das 2021 anders werden. Aber was bringt die Bundestagswahl für die Meere? Ist der Politik der dramatisch schlechte Zustand von Nord- und Ostsee bewusst? Welche Rolle spielt die Meerespolitik in den Wahlprogrammen der Parteien?

Was verspricht die CDU/CSU?

Das „Programm für Stabilität und Erneuerung“ der CDU/CSU beschreibt die biologische Vielfalt der Meere als Schatz, den es zu bewahren gilt. Der Schutz von Nord- und Ostsee soll dabei den Empfehlungen der EU-Biodiversitätsstrategie folgen. Diese fordert, bis zum Jahr 2030 30 Prozent der Meere unter Schutz zu stellen und die Wiederherstellung geschädigter Lebensräume und Arten voranzutreiben.

Die CDU/CSU möchte die Meeres- und Umweltverschmutzung durch Abfallsammel- und Sortiersysteme begrenzen. Ähnlich unkonkret bleibt es auch beim Thema Munition im Meer. Die militärischen Altlasten sollen in Kooperation mit den Küstenbundesländern geborgen werden. Ausführlicher wird die Notwendigkeit der Munitionsbergung in Nord- und Ostsee jedoch im gemeinsamen Bundestagsantrag von Union und SPD aus dem Mai 2021 behandelt. Eine gute Entwicklung. Auch der NABU fordert zur Bundestagswahl ein Sofortprogramm zum Einstieg in die naturverträgliche Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee.

Bei der Fischerei bleibt es vage. Sie soll stark, klimafreundlich und nachhaltig sein. Lösungsansätze für die bekannten Konflikte der Grundschleppnetzfischerei, zu Vogelbeifängen in Stellnetzen oder der Perspektivlosigkeit deutscher Fischer*innen werden leider nicht adressiert. Ähnliches beim Thema Offshore-Windenergie. Der naturverträgliche Ausbau der Windenergie auf See soll gefördert und die europäische Energiekooperation ausgebaut werden.

Fazit

Es bleibt leider oft bei vagen meerespolitischen Stichworten im Wahlprogramm der Union. Gute Anknüpfungspunkte bieten die europäische Biodiversitätsstrategie und der Regierungsantrag zur Bergung von Kriegsaltlasten im Meer. Bei der Fischerei und bei Offshorewind scheint eher das wirtschaftliche Interesse zu überwiegen, hier fehlen wichtige Gedanken zu Naturverträglichkeit und Nachhaltigkeit. Von einer Regierungspartei hätten wir gern etwas zu Meeren und Klima und den verfehlten Zielen der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie gelesen. In Summe wirkt das Wahlprogramm etwas dünn.

Meerespolitik im Programm der SPD?

Wir könnten es kurz machen: Im Wahlprogramm der Sozialdemokraten findet sich lediglich ein Bekenntnis, die Verschmutzung der Meere durch Plastik zurückzudrängen. Gut dabei, dass die Hersteller*innen von Kunststoffprodukten entsprechend der EU-Einwegkunststoff-Richtlinie in die Pflicht genommen werden sollen.

Mehr zur Meerespolitik der SPD findet sich jedoch im Parteibeschluss „Natur schützen und wiederherstellen“ vom 21. Juni 2021. Warum also nicht im Wahlprogramm? In dem Beschluss stehen gute Punkte: Es soll einen „Blue Deal“ zum Schutz der Meere geben, Klima- und Biodiversitätsschutz sollen dabei gemeinsam gelingen. 30 Prozent der Meeresgebiete sollen unter Schutz gestellt werden, ein Drittel davon streng – das entspricht den Zielen der EU-Biodiversitätsstrategie. Gesunde Meere sollen durch den Schutz und die Wiederherstellung natürlicher Kohlenstoffsenken helfen, den Klimawandel aufzuhalten, Munitionsaltlasten und Geisternetze sollen geborgen sowie eine internationale UN-Konvention gegen die Vermüllung der Ozeane aufgebaut werden.

Auch auf Druck des NABU hat es das Thema Munition im Meer in fast alle Wahlprogramme geschafft. – Foto: NABU/Stefan Nehring

Fazit

Nur „Müll“ im Wahlprogramm reicht nicht. Im fünfseitigen Beschluss zum Biodiversitätsschutz oder auch im gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD zu Munition im Meer finden sich aber weitere Aspekte zu den meerespolitischen Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode. Insgesamt scheint aber auch in der SPD die Relevanz der Meerespolitik noch nicht hoch genug.

 

Die FDP im Meer

Von der Bedeutung der Meeresflora für einen nachhaltigen Klimaschutz und Meeresschutz als Zukunftsaufgabe, der Überfischung und Meeresverschmutzung bis hin zum Potenzial der maritimen Wirtschaft: Die Meere haben Platz im Wahlprogramm der Freien Demokraten.

Progressiv scheint die FDP beim Thema Munition im Meer, die zeitnah geborgen werden soll. Attraktiv dabei auch das „Win-Win“ von Umweltschutz und einer Förderung der maritimen Wirtschaft. Deutsche Firmen haben sich hier in den letzten Jahren wichtige Expertise erarbeitet und stehen in den Startlöchern. Das Engagement hierzu ist aus einem gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen entstanden – eine erfolgreiche Allianz der Umweltpolitiker*innen von Gelb und Grün.

Zu begrüßen ist die strenge Ausrichtung der Fischerei an den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung, die Beschränkung der Grundschleppnetzfischerei und die Förderung selektiver Fanggeräte. Kritisch dagegen das Bekenntnis von „Multi-Use“-Ansätzen zwischen Offshorewind und Fischerei, aus Naturschutzperspektive ein weiterer Schritt zur Industrialisierung der Meere.

Ausgesprochene Klientelpolitik finden wir bei der Angelfischerei: Angeln sei Naturschutz. Die FDP vertraue den Fachkenntnissen gut ausgebildeter Angler*innen und lehnt daher pauschale „Catch and Release“-Verbote wie auch Angelverbote in Schutzgebieten und Nullnutzungsgebote ab. Ganz im Sinne der mehr als eine Million organisierten Angler*innen in Deutschland.

Fazit

Die FDP hat der Meerespolitik vergleichsweise viel Raum gegeben. Mit der Rolle der Meere in der Klimakrise, einer Neuausrichtung der Fischerei und dem Thema maritime Kriegsaltlasten sind wichtige Zukunftsthemen adressiert. Abzüge gibt es bei der Freizeitfischerei, gefährlich bleibt auch der „Multi-Use“-Ansatz, der das Erreichen des guten Umweltzustands in Nord- und Ostsee weiter erschweren würde.

Was wollen Bündnis 90/Die Grünen im Meeresschutz?

Kaum eine Partei hat sich in den letzten Jahren stärker im Klima- und Naturschutz profiliert als die Grünen. Mit ihrem Bekenntnis zur EU-Biodiversitätsstrategie, der Forderung einer internationalen Meeresstrategie und dem besonderen Schutz des Wattenmeeres finden sich wichtige Aspekte des marinen Arten- und Lebensraumschutzes im Wahlprogramm. Wie der NABU fordern auch die Grünen den Stopp des fossilen Dinosauriers Nord Stream 2.

Die Plastikvermüllung soll über Müllvermeidung, höhere Mehrweganteile und eine Ressourcenabgabe angegangen werden, dazu fordert die Partei ein internationales UN-Abkommen. Klar auch die Forderungen nach einem Moratorium zum Tiefseebergbau, dem Stopp der Gas- und Ölförderung im Meer und einem Ende des marinen Sand- und Kiesabbaus in Meeresschutzgebieten. Schutzgebiete sollen echte geschützte Gebiete werden und perspektivisch großflächige nutzungsfreie Zonen beinhalten. Der NABU fordert, dass mindestens 50 Prozent der Schutzgebietsfläche frei von wirtschaftlichen Aktivitäten sein müssen.

Die Fischerei soll nach Meinung der Grünen auf klima- und umweltverträgliche Fangmethoden umgestellt, die Grundschleppnetzfischerei beendet und Stellnetze naturschutzgerecht reguliert werden. Den Fischer*innen soll beim Umstieg und Aufbau alternativer Erwerbsquellen geholfen werden.

Beim Thema Offshore-Windkraft droht der Artenschutz aber unter die (Wind)Räder zu kommen. Offshore-Parks sollen ausgebaut werden, aber das Bekenntnis zum naturverträglichen Ausbau fehlt leider.

Fazit

Der Schutz der Meere hat seinen Platz im Wahlprogramm der Grünen. Mutig liest sich der Ausstieg aus dem marinen Rohstoffabbau, konsequent das Ende der Öl- und Gasförderung in Europas Meeren. Die Partei steht für eine wirksame Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, deren Ziel eines guten Umweltzustands der Meere 2020 krachend verfehlt wurde. Ambivalent erscheint die Position der Grünen zu Offshorewind.

Beim konfliktreichen Thema Offshore-Windenergie halten sich viele Parteiprogramme zurück. – Foto: NABU/Andreas Fußer

Die Meerespolitik der Linken

Die Linke erkennt die Meere als Lebensgrundlage der Menschen an und hat zahlreiche Aspekte der deutschen Naturschutz- und Entwicklungshilfeverbände aus dem Papier ‚Meeresoffensive 2020‘ in ihrem Wahlprogramm aufgenommen. Im Zentrum steht: Meeresschutz ist gelebter Klimaschutz. Erwähnenswert ist die Forderung nach Geld und Personal für einen wirksamen Meeresschutz. Daran hapert es auch nach Meinung des NABU seit Jahren in Bund und Ländern.

Ebenfalls im Programm: eine Meeresoffensive, die marine Arten und Lebensräume schützt und die Überfischung beendet. Mindestens 50 Prozent der Meeresschutzgebiete sollen aus der wirtschaftlichen Nutzung genommen werden. In den Schutzgebieten der Nord- und Ostsee soll es keinen Ressourcenabbau und keine militärische Nutzung und Fischerei mehr geben. Die Fischerei soll reformiert, auf Grundschleppnetze verzichtet, alternative Fanggeräte gefördert werden. Und auch die Bergung von Kriegsaltlasten und deren Finanzierung aus dem Etat der Bundeswehr findet sich im Wahlprogramm der Linken.

„There is no Planet B“ – in diesem Kapitel finden sich Forderungen gegen die zunehmende Vermüllung von Land und Meer. Mit wirksamen Ökodesignvorgaben, Recyclingvorgaben,  Ressourcenabgaben, Abfallvermeidungszielen und Mehrwegsystemen sollen die richtigen Hebel bedient werden.

Fazit

Das Wahlprogramm der Linken hat viele Überschneidungen mit den Empfehlungen der Naturschutzverbände. Etwas überraschend fehlt die Meerespolitik im Kapitel der internationalen Zusammenarbeit, mit Ausnahme der Absage an die Privatisierung von Meeresflächen (vermutlich zum Abbau mariner Bodenschätze). Mit dem Thema Offshore-Windenergie scheint sich die Partei noch nicht intensiv auseinanderzusetzen.

Das Wahlprogramm der AfD

Auch die AfD hat ein Wahlprogramm. Darin soll das Problem der Verschmutzung der Meere vor allem durch die Verringerung des Mülleintrags in Entwicklungsländern gelöst werden. Die wettbewerbsfähige Technologie Deutschlands könne hier einen Beitrag leisten.

Schlussbetrachtung

Die Meerespolitik und der Schutz der Meere hat es mit Abstrichen in alle Bundestagswahlprogramme geschafft. Es gibt inhaltliche Schnittmengen zwischen den Parteien, unter anderem zur Bergung von Kriegsaltlasten im Meer, den Verpflichtungen der EU-Biodiversitätsstrategie oder auch zur Regulierung der Grundschleppnetzfischerei. So sind verschiedene meerespolitische Farbenspiele denkbar.

Trotzdem haben die Meere mit ihren vielfältigen Ökosystemfunktionen insbesondere als Kohlenstoffsenke und Sauerstoffproduzent, ihrer unglaublichen Artenvielfalt sowie den vielen ungelösten Konflikten noch nicht die notwendige bundespolitische Priorität. Ein zukünftiger Koalitionsvertrag sollte dies korrigieren und wirksame Maßnahmen insbesondere zum Schutz der Nord- und Ostsee benennen. Eine Koordinationsstelle Meeresschutz im Bundeskanzleramt wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Handlungsbedarf sehen wir als NABU auch bei den Meeresschutzgebieten, hier hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Sie müssen endlich zu Refugien für bedrohte Arten und Habitate werden.

Keine Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Bitte bleibe höflich.
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht und Pflichtfelder sind markiert.