Konditionalität Beiträge

NABU-GAP-Ticker: Vor der GAP-Abstimmung im Bundestag: Systemwechsel? Fehlanzeige!

08.06.2021 2 Kommentare

08.06.2021: Während in Brüssel die GAP-Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat – zuletzt im “Jumbo-Trilog” – vorerst gescheitert sind, wird in Deutschland munter an der Ausarbeitung des Nationalen Strategieplans (NSP) gearbeitet, um noch vor den Bundestagswahlen Fakten zu schaffen. Kurz vor der am Donnerstag (10.6.) anstehenden Abstimmung im Bundestag deutet sich an: Der deutsche NSP besteht aus Trippelschritten, die keinesfalls der großen Agrar- und Umweltkrise gerecht werden. Nur das Minimum der künftigen EU-Vorgaben soll umgesetzt werden: Drei Prozent der Ackerflächen sind als Refugien für die Biodiversität vorgesehen, viel zu wenig Geld wird für die Honorierung von Naturschutzmaßnahmen bereit gestellt, und auch 2027 sollen noch mehr als die Hälfte des Sechs-Milliardenbudgets als unsinnige und unfaire Flächenprämien verteilt werden. Vor allem das Grünland droht zum großen Verlierer zu werden.

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NABU-GAP-Ticker: Unsere wichtigsten Forderungen zur Umsetzung der GAP in Deutschland

19.05.2021 8 Kommentare

19.05.2021: Im Zuge der Ausgestaltung der neuen Förderperiode (2023-2027) der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), arbeitete die Bundesregierung in den letzten Monaten an Gesetzesentwürfen, die den Handlungsrahmen zur Umsetzung der neuen Regeln aus Brüssel auf nationaler Ebene vorgeben sollen. Das GAP-Konditionalitäten-Gesetz (GAPKondG) und das GAP-Direktzahlungen-Gesetz (GAPDZG) müssen zum Beschluss nun noch den Bundestag und Bundesrat passieren und anschließend von der EU-Kommission genehmigt werden. Die Bundestagsdebatte findet bereits morgen am 20.05. um 14:50 Uhr statt. Der NABU hat nun klare Vorgaben zur Verbesserung der Belange der Biodiversität an die Umsetzung des Nationalen Strategieplans (NSP) gefordert. Denn letztendlich reichen die in den Gesetzen beschlossenen Maßnahmen nicht aus um die Biodiversität und das Klima ausreichend zu schützen. Schlimmer noch, angesichts des Green Deal der EU wäre weit mehr für die Umwelt möglich gewesen. Deutschland zementiert so seinen Ruf als konservativer Bremser in der EU. Drei Stichwörter stehen im Bezug auf die Ausgestaltung der „grünen Architektur“ der GAP im Fokus: Die Konditionalität, die Ökoregelungen und die Agrarumweltklimamaßnahmen (AUKM).

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NABU-GAP-Ticker: Blockiert die Bundesregierung die Ziele des Green Deal?

24.03.2021 Keine Kommentare

24.03.2021: Der Green Deal der EU wurde vor über einem Jahr als großes Versprechen und Europas „Man on the moon moment“ angekündigt. Nun scheint die Bundesregierung den Start der Rakete in Deutschland zu verhindern. Eine Studie des Instituts für Agrarökologie und Biodiversität (IFAB) belegt, dass die geplante Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland mit den Zielen des Green Deal nicht vereinbar ist. Die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und den Agrarminister*innen der Bundesländer sind ambitionslos und dienen lediglich dem Erhalt des Status Quo in der Landwirtschaft. Die Studie des IFAB zeigt auf, wie eine umweltgerechte und nachhaltige Verteilung der GAP-Milliarden im Einklang mit dem Green Deal in der Landwirtschaftspolitik aussehen könnte.

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NABU-GAP-Ticker: Die schwarzgelbrotrote Bundesländerposition zur nationalen Umsetzung der GAP

12.03.2021 2 Kommentare

12.03.2021: Was haben die Landesagrarminister*innen von Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen gemeinsam? Sie gehören nicht den Grünen an, sondern den Parteien CDU/CSU/SPD/FDP/DIE LINKE. Und sie habe sich außerhalb der eigentlich zuständigen Agrarministerkonferenz getroffen und eine gemeinsame Stellungnahme zu den  Gesetzesentwürfen des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht. Diese (womöglich mit Julia Klöckner abgestimmte?) Positionierung ist nichts anderes als eine Kampfansage an Natur- und Klimaschutz (Download). Im folgenden die Einschätzung des NABU zu den einzelnen Punkten:

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NABU-GAP-Ticker: Die Bundesregierung und die neue GAP – Was hat der Naturschutz davon?

05.03.2021 2 Kommentare

Das Endspiel um die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) in Deutschland hat  begonnen – zumindest wenn es nach der Bundesregierung geht. Sie will, dass der sogenannte Nationale Strategieplan (NSP), also die Regeln für die milliardenschwere Agrarförderung der Jahre 2023-2027 in Deutschland noch vor der Bundestagswahl festgezurrt werden. Dazu müssen bis Juni rund zehn verschiedene Gesetze und Verordnungen durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden, obwohl frühestens im Mai die Rahmengesetze der EU feststehen werden und erst im Juni die von Angela Merkel einberufene Zukunftskommission Landwirtschaft ihre Empfehlungen veröffentlichen wird.  Als NABU sehen wir diese Eile sehr kritisch (und völlig unnötig), immerhin geht es um Weichenstellungen, die die Art unserer Landnutzung für das neue Jahrzehnt entscheidend prägen werden.

Julia Klöckner hat sich dennoch offenbar mit der Umweltministerin verständigt, dass am 24.3. das Bundeskabinett über ein Gesetzespaket beschließen soll, das parallel mit den Bundesländern abgestimmt und wenn nötig im Frühsommer an die Brüsseler Verhandlungsergebnisse angepasst wird.

Ein Blick auf die Vorschläge der Bundeslandwirtschaftsministerin, die sie am 1.März in Form von Eckpunkten veröffentlicht hat, zeigt, dass es noch viel Diskussionsbedarf gibt. In der Pressemitteilung wird dargelegt, wie die Erste und die Zweite Säule der GAP auf nationaler Ebene inhaltlich und finanziell aufgebaut werden sollen.

Die Ministerin für Landwirtschaft und Ernährung Frau Julia Klöckner spricht weiterhin von einem „Systemwechsel“. Aber wie ambitioniert sind die Vorschläge hinsichtlich des Erhalts der Biodiversität wirklich?

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NABU-GAP-Ticker: Studie im Auftrag des Agrarausschusses bestätigt: Die neue GAP widerspricht dem Green Deal

04.12.2020 Ein Kommentar

04.12.2020: Eine vom Agrarausschuss des Europäischen Parlaments in Auftrag gegebene Studie zeigt große Konfliktfelder zwischen den Vorhaben des Green Deals der EU Kommission und dem im Europaparlament entschiedenen Kompromiss zur neuen GAP. Zur Erinnerung: Der Agrarausschuss sorgte mit seiner Unnachgiebigkeit für einen demonstrativen Rückzug des Umweltausschusses aus den Verhandlungen zur GAP. Nun haben die Mitglieder des Agrarausschusses und die Parlamentarier die für die neue GAP gestimmt haben den wissenschaftlichen Stand zu ihrer Reform schwarz auf weiß direkt auf den Tisch bekommen. Was genau steht drinnen?

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