Klima Beiträge

NABU-GAP-Ticker: Mehr Klimaschutz in der GAP durch „Fit for 55“?

Brüssel, 24.08.2021. Mitte Juli, kurz vor Beginn der Sommerpause, veröffentlichte die EU Kommission ihr sgn. „Fit for 55“ Paket. Dieses enthält eine Reihe von Änderungsvorschlägen zum EU Emissionshandel, der Erneuerbare-Energien Richtlinie usw. Diese Änderungen waren notwendig geworden, um die rechtliche Struktur des EU Klimaschutzes an das neue Klimagesetz anzupassen. In diesem hatten Rat und Europaparlament verbindlich festgelegt, dass die EU bis 2030 netto 55% weniger Treibhausgase emittieren soll. Das bisherige Ziel lag bei lediglich 40%. Ob das Neue ausreichen wird, um das 1,5°C Ziel zu erreichen, wird von mehreren Seiten angezweifelt. Da die jetzige rechtliche Architektur auf die ursprüngliche 40%-Marke angepasst war, bestand in jedem Fall  Nachbesserungsbedarf.

Als eines der Kernthemen der EU Politik, stellt sich natürlich die Frage, was bedeuten all diese Vorhaben für den Landwirtschaftssektor und vor allem für die Programmierung der GAP? Handlungsbedarf besteht auf jeden Fall. Seit Jahren stagnieren die Emissionen aus der Landwirtschaft, während andere Sektoren deutliche Fortschritte gemacht haben. Studien zeigen jedoch, dass allein die Treibhausgas-Emissionen aus der Ernährungswirtschaft ausreichen, um das 1,5° Ziel zu reißen (siehe hier).

NABU-GAP-Ticker: Internationale Studie fordert Umbau des globalen Ernährungssystems – Bestätigung der NABU Forderungen zur Agrarpolitik

5. Februar 2021: Am heutigen Freitag kommen die Agrarminister*innen von Bund und Ländern in Form einer Sonder-Agrarministerkonferenz zusammen, um über die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) in Deutschland zu verhandeln. Der sogenannte Nationale Strategieplan der GAP wird entscheiden, wie ab 2023 die Agrarsubventionen verteilt werden und damit darüber ob es sich für Betriebe lohnt natur- und klimaverträglich zu wirtschaften oder nicht. Der Nationale Strategieplan ist ein wichtiges Instrument um Biodiversitätspolitik zu gestalten.

Eine am Mittwoch veröffentliche internationale Studie „Auswirkungen des Ernährungssystems auf die biologische Vielfalt“ von Chatham House in Zusammenarbeit mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen und der Nichtregierungsorganisation Compassion in World Faming untermauert die NABU-Forderungen nach einer wesentlich stärkeren Ausrichtung des Strategieplans auf den Schutz der Biodiversität als dies bisher von Bundeslandwirtschaftsministerium geplant ist. Erstmals werden Lösungsvorschläge gemacht, die nicht nur die Art der Landwirtschaft, sondern auch die Ernährungsweise der Menschen direkt adressieren.