Klagerechte Beiträge

Die Bundesrepublik als Rechtsstaat: Siegt der Populismus gegen die Zivilgesellschaft?

Die Bundesrepublik als Rechtsstaat: Siegt der Populismus gegen die Zivilgesellschaft?

Warum Verbandsbeteiligung und Klagerechte der Gesellschaft dienen – und wie der Rechtsstaat auch durch demokratische Parteien beschädigt wird 

Ein Beitrag von Ingo Ludwichowski (NABU-Stabstelle Verband und Gesellschaft)

Dieser Beitrag setzt die Debatte um die schlechte Planung zur Autobahn A20 fort.[1] Er beleuchtet nun, wie die rechtsstaatlichen Instrumente der Verbandsbeteiligung zunehmend beschädigt werden – und wie Politiker*innen dem Populismus so Vorschub leisten.