Den Insektenschwund bis 2030 umzukehren – und das EU-weit: ein überlebenswichtiges Ziel. Festgeschrieben ist es in der Biodiversitätsstrategie 2030 und der neuen EU-Wiederherstellungsverordnung, doch die Realität ist ernüchternd. Haben wir noch eine Chance?
Die Europäische Kommission hat Mitte Mai ein weiteres Reformpaket, eine sogenannte Omnibusverordnung, zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt. Eine Vereinfachung der GAP ist in vielerlei Hinsicht dringend notwendig. Jedoch darf das nicht zulasten geltender Umweltstandards gehen. Aus naturschutzfachlicher Sicht führt die geplante Omnibusverordnung jedoch genau dazu: dem weiteren Abbau europäischer Umweltstandards.
Kleine Rückzugsorte mit großer Wirkung: In einer intensiv genutzten Agrarlandschaft schaffen Altgrasstreifen wichtige Lebensräume – für Insekten, Vögel und Kleinsäuger. Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) können sie sogar gefördert werden. Dennoch fällt die bisherige Bilanz ernüchternd aus: Gerade einmal rund vier Prozent des angestrebten Zielwerts wurden 2024 erreicht. Dabei steckt viel Potenzial in dieser Maßnahme. Um die Maßnahme greifbarer zu machen, hat der NABU eine Planungshilfe für Landwirt*innen erstellt.
Für die einen unverzichtbar für einen echten Schutz der Biodiversität, für die anderen eine sinnlose Maßnahme, die den Anbau von Nahrungsmitteln torpediert. Die Brache war von Beginn der neuen GAP-Förderperiode (2023-2027) an ein hoch umstrittenes Thema. Ein Thema, das zeigt, dass sie noch da sind, die alten Gräben zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Nach zwei Jahren Hin und Her und Ausnahmeverordnungen 2023 und 2024 haben die Bauernproteste letztlich dazu geführt, dass dieser GLÖZ-Standard im Juni 2024 endgültig gestrichen wurde. Das Umweltbundesamt hat kürzlich eine Analyse veröffentlicht, die zeigt, welches Potenzial die Einführung von GLÖZ 8 für die Artenvielfalt gehabt hätte. Im Folgenden werden die Ergebnisse dargestellt und diskutiert.
Das Ratsgebäude in Brüssel. Hier stimmten letzte Woche die Mitgliedsstaaten dem Kommissionsvorschlag zu, den Schutzstatus vom Wolf abzusenken. Auf dem Foto der Verbändeallianz Good Food Good Farming eine ältere Protestaktion für eine gerechtere und nachhaltigere Agrarpolitik.
Während letzte Woche die größte deutsche Naturschutzkonferenz, der Deutsche Naturschutztag, stattfand, erging in Brüssel eine Entscheidung, die bei Naturschützer*innen Besorgnis und teils Unverständnis hervorrief. Es geht um den Vorschlag der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen, den Schutzstatus vom Wolf von streng geschützt zunächst in der völkerrechtlichen Berner Konvention abzusenken (wir berichteten mehrfach, zuletzt in unserem Naturschätze.Retten-Beitrag hier).
Am 5. Juli hat der Bundestag das sogenannte Agrarpaket beschlossen. Dazu gehören neben der steuerlichen Gewinnglättung, dem Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz (AgrarOLkG) auch Änderungen im Nationalen Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Das Agrarpaket ist die Antwort der Bundesregierung auf die Bauernproteste Anfang des Jahres. Den Landwirt*innen wurden damals von der Politik rasche Verbesserungen versprochen. Aus naturschutzfachlicher Sicht sind die neuen Ökoregelungen besonders interessant.
Natura 2000-Gebiet Chiemsee, Foto: Jennifer Krämer
Jedes Jahr findet am 21. Mai der Natura 2000-Tag statt. Dieses Jahr ruft die Europäische Kommission zur Naturbeobachtung in den Natura 2000-Gebeiten auf (Natura 2000 Day – European Commission).
Im Licht des diesjährigen Natura 2000-Tages wollen wir 32 Jahre nach Inkrafttreten der FFH-Richtlinie und nach 45 Jahren Vogelschutzrichtlinie ein Resümee ziehen: Wie steht es um das Schutzgebiets-Netzwerk und die Vertragsverletzungsverfahren, die wegen der schlechten Umsetzung gegen Deutschland laufen? Was genau wird im aktuellsten Verfahren angemahnt? Wie reiht sich dieses Verfahren in die vergangenen Verfahren ein? Welche Muster sind zu erkennen und was ist zu tun?
Beim Bundeshaushalt geht’s um Geld. Besonders stark hat das aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes resultierende Spardiktat die Fischerei und den Meeresschutz getroffen. Satte 60 Prozent, 780 Millionen Euro, sollen das Bundesumwelt- und das Bundeslandwirtschaftsministerium aus den Offshore-Winderlösen für die Konsolidierung des Bundeshaushaltes abgeben. Geld, das für Nord- und Ostsee und für die Transformation der Fischerei fehlen wird, während die Bundesregierung in Form des Wirtschaftsministeriums (BMWK) gleichzeitig Energiepolitik gegen die Meeresnatur vorantreibt. Warum ist das so, warum wirken Bauerproteste, aber nicht die Argumente des Naturschutzes? Ist die Not der Meere in einer polarisierenden Debatte zu leise?
Die Verordnungen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland wurden am vergangenen Freitag, dem 17.12.2021, vom Bundesrat beschlossen. Damit kann Deutschland nun seinen Umsetzungsplan (Nationaler Strategieplan für die Jahre 2023-2027) bis Ende des Jahres in Brüssel zur Genehmigung vorlegen. Im Folgenden analysieren wir den Stand der Dinge aus Naturschutzsicht.
Berlin, 17.11.2021. Das Anlegen von Blühstreifen zum Insektenschutz ist in der landwirtschaftlichen Praxis angekommen. Sie sehen schön aus und die Spaziergänger*innen freuen sich. Doch wirken Blühstreifen wirklich immer positiv auf die Artenvielfalt? Die Antwort ist: Nein, leider nicht. Es gibt bestimmte Aspekte, die bei Blühstreifen berücksichtigt werden müssen, ansonsten können sie sogar zur ökologischen Falle werden. Gut gemeint, aber schlecht gemacht (von den Gesetzgebenden) reicht bei dem bedrohlichen Artenschwund, den wir momentan erleben, nicht aus. In der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die ab 2023 beginnen wird, werden nun aber gerade die Blühstreifen als Ökoregelung gefördert, die sich negativ auf die Insekten auswirken können. Was bei der Anlage von Blühstreifen zu beachten ist und warum einfache Brachen oft zu bevorzugen sind wird im Folgenden zusammen mit dem Feldvogelexperten Eckhard Gottschalk von der Universität Göttingen erläutert.
