NABU-GAP-Ticker: Weiteres Treffen der Agrarminister*innen ohne Umweltambitionen
18.03.2021: Nochmal versucht, nochmal gescheitert. So lässt sich die Sonder-Konferenz von Julia Klöckner und den Agrarminister*innen der Länder (AMK) zur Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik zusammenfassen, das diese Woche stattfand. Das letzte Treffen im Februar hatte keine Einigung gebracht im Bezug auf die Höhe der Gelder, die für konkrete Naturschutz- und Umweltleistungen aufgebracht werden sollen. Erneut fanden die Minister*innen am Mittwoch keinen Konsens zur Höhe des Anteils der Eco-Schemes in der Ersten Säule und zur Höhe der Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule für spezifische Naturschutzförderprogramme. Einigungen gab es bei anderen Themen, aber unterm Strich blieben Natur- und Klimaschutz auf der Strecke. Was Klöckner und die Landesregierungen vorschlagen, ist unzureichend um den Erhalt der Biodiversität in der Agrarlandschaft zu sichern.
Nachdem die letzte Sonder-AMK am 5.2. ohne Einigung in den strittigen Punkten auseinander gegangen war, sollten nun endlich die Wogen geglättet werden. In den ersten Stunden konnten durchaus Einigungen erzielt werden. So wurde sich von Seiten der Agrarminister*innen für eine gekoppelte Prämie für Schaf,- Ziegen- und Mutterkühe ausgesprochen. Diese Prämie ist bisher vom Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) ausgeschlossen worden und in den aktuellen Gesetzesentwürfen nicht enthalten- von den Tierhalter*innen wird diese Prämie jedoch seit Jahren gefordert. In der richtigen Ausgestaltung könnte diese Prämie zum Erhalt extensiver Weiden und damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Biodiversität leisten. Im Bereich der für die Biodiversität besonders wichtigen Konditionalität wurde sich auf 3% nichtproduktiver Anteil (Hecken, Brachen, Pufferstreifen) der Ackerfläche verständigt- dieses ist nicht mehr als die Mindestvorgabe der EU. Der NABU kritisiert, dass diese 3% Lebensraumstrukturen für Insekten und Säugetiere nur auf der Ackerfläche bereit gestellt werden müssen, denn auch Grünland wird intensiv bewirtschaftet und bietet wenig bis keinen Rückzugsraum für die Artenvielfalt. Zum tatsächlichen Erhalt der Biodiversität sind mindestens 10% solcher Strukturen in unserer Agrarlandschaft nötig- auch im Green Deal ist das Ziel von 10% verankert. Mit einer Vorgabe von nur 3% in der Konditionalität scheint das Erreichen dieses Ziels auch durch weitere Maßnahmen z.B. in den Ecoschemes schon jetzt nicht mehr finanzierbar.
Nach dieser Einstimmigkeit in Weidetierprämie und Konditionalität kamen dann die strittigen Punkte auf die Agenda der AMK: die Finanzierung der Naturschutzinstrumente „Ecoschemes“ in der Ersten Säule und „Agrarumwelt-und Klimamaßnahmen (AUKM)“ in der Zweiten Säule der GAP. Beides sind freiwillige Maßnahmen mit denen die Landwirt*innen Geld durch Naturschutzleistungen erwirtschaften können. Obwohl die Vorgaben von der EU bisher nicht bekannt sind, will sich die deutsche Seite hier bereits entscheiden. Der NABU fordert, dass mind. 30% der Ersten Säule für die Ecoschemes festgelegt werden müssen, um diese Naturschutzmaßnahmen breitenwirksam und finanziell attraktiv für die Landwirt*innen ausgestalten zu können. Weiterhin elementar für die Erreichung konkreter Naturschutzziele sind die AUKM- wie viel Geld dort zur Verfügung steht, hängt von der Umschichtung aus der ersten Säule ab. In der bisherigen Förderperiode wurden lediglich 6% umgeschichtet- viel zu wenig für den Erhalt der Biodiversität. Nach Meinung des NABU muss mit einer Umschichtung von 20% ab Beginn der Förderperiode angefangen werden. Der Umschichtungssatz muss im Laufe der Förderperiode auf 25% weiter gesteigert werden. Zu beiden Themen wurde auf der AMK bis spät in die Nacht hinein debattiert- und keine Einigung gefunden.
Für die Biodiversität ist ein Anteil 3% nichtproduktiver Anteil der Ackerfläche vorgesehen. Zum tatsächlichen Erhalt der Biodiversität sind mindestens 10% nichtproduktive Flächenanteile auf Acker und Grünland nötig. Foto: Klemens Karkow
Die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, bestimmen darüber, ob es diese Politik möglich macht, die Biodiversität in unserer Landschaft zu erhalten. Viele Arten wie z.B. das Rebhuhn sind mittlerweile schon so stark bedroht, dass es sehr fraglich ist, ob sie eine weitere Agrarförderperiode ohne ambitionierten Naturschutz überleben werden.
Nächste Woche startet der nächste Versuch zur Konsensfindung zwischen den Agrarminster*innen- auf der dreitätigen Frühjahrs-AMK. Hoffen wir auf konsequente Entscheidungen für den Erhalt unserer Biodiversität.
Der NABU-GAP-Ticker
Was steht auf dem Spiel für Insekten, Bauernhöfe und unsere ländlichen Räume? Was sagt Julia Klöckner in Brüssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kulissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir über die Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abläuft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de/agrarreform2021. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv – #FutureOfCAP
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