Naturschätze.Retten

18. Juli 2019. Wer gehofft hatte, die neuen Prioritäten der finnischen Ratspräsidentschaft und die strategische Agenda des Europäischen Rates würden frischen Wind in die Debatte des Agrarrates zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bringen, der wurde am Montag bitter enttäuscht.

Eine der vier Prioritäten auf der EU-Agenda ist die „Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas“, was unter anderem auch durch die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft, sowie die Bekämpfung des Verlustes der Artenvielfalt und den Erhalt der Ökosysteme umgesetzt werden soll (darüber haben wir hier bereits letzte Woche berichtet).

Der derzeit größte und wohl relevanteste Politikbereich, in dem diese Herausforderungen angegangen werden müssen, ist die GAP (Details dazu hier, wobei die GAP in der Kategorie „Sustainable Growth: Natural Resources“ versteckt ist, von der sie den Großteil ausmacht). Wissenschaftler sind sich einig, dass die intensive Landwirtschaft – in der EU subventioniert über die GAP – einer der größten Treiber beim Verlust der Artenvielfalt ist (siehe IPBES Bericht). Gleichzeitig bietet sie aber auch eine große Chance, den Erhalt der Artenvielfalt und funktionsfähiger Ökosysteme sicherzustellen. Dazu müssen von politischer Seite nun die richtigen Weichen gestellt werden, wovon bislang nur wenig zu spüren ist.

Déjà vu: Julia Klöckners Worte in Brüssel

Auf der Tagesordnung des EU-Agrarministerrats, der am Montag erstmals unter finnischer Präsidentschaft stattfand, stand wie zuvor angekündigt, die Grüne Architektur der GAP.

Inhaltlich erzählt Julia Klöckner bei den Ratstreffen seit mehreren Monaten das gleiche. Falls es neue Erkenntnisse im BMEL gibt, gelangen diese nicht nach draußen. À propos neue Erkenntnisse: Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik und Ernährung hat seiner Ministerin am Dienstag, im Schatten der Kommissionspräsidentenwahl des Europäischen Parlamentes, ein Gutachten zur Ausgestaltung einer Agrar- und Umweltpolitik nach 2020 übergeben, in welchem sie einen radikalen Umbau der EU-Agrarpolitik empfehlen (das ganze Dokument hier). In einem separaten Blogeintrag werden wir über die wichtigsten Ergebnisse berichten.

Im Agrarrat betonte Klöckner noch einmal, dass der Vorschlag der Kommission im Umweltbereich nicht aufgeweicht werden dürfe. Darüber kann man sich, wenn man sich in den Realitäten des von konservativen Agrarministern dominierten Agrarrates bewegt, fast schon freuen. Im Hinblick auf die Herausforderungen im Bereich Klima und Biodiversität ist dies allerdings wenig ambitioniert und bei weitem nicht ausreichend.

Frau Klöckner nannte in ihrem Beitrag ferner drei Elemente der Grünen Architektur, deren Ausgestaltung für das Erreichen der Umwelt- und Klimazielen wichtig seien: 1. Konditionalität soll für alle Landwirte gelten und es muss einen EU-weit einheitlichen Mindestanteil geben, 2. Eco-Schemes müssen verpflichtend für alle Mitgliedstaaten sein und es muss ein Mindestbudget dafür festgelegt werden, 3. Beim Dauergrünland soll es eine Stichtagregelung geben, nach der sich ein Umbruch richtet. Wir können nur wiederholen, was wir dazu bereits gesagt haben: Dass diese Regeln für Europa einheitlich sein sollen und die Ministerin sich gegen „Umwelt-Dumping“ und einen verzerrten Wettbewerb ausspricht, geht in die richtige Richtung. Aber ob Konditionalität und Eco-Schemes wirklich zum Schutz der Artenvielfalt und dem Erhalt der natürlichen Ressourcen sowie Klimaschutz beitragen, steht erst fest, wenn man diese mit konkreten Zahlen und Maßnahmen bestückt. Diese fehlen leider nach wie vor.

Ein paar wenige progressivere Positionen

Neben Deutschland unterstützen Dänemark, Schweden, Frankreich und die Niederlande ebenfalls den Kommissionsvorschlag hinsichtlich der grünen Architektur. Schweden plädiert neben einem festgelegten Budget für Eco-Schemes und einem hohen Anteil des GAP-Budgets für Umwelt und Klima beispielsweise dafür, dass die sogenannten benachteiligten Gebiete nicht als Umweltmaßnahme in der zweiten Säule mit eingerechnet werden. Damit stehen sie leider allein auf weiter Flur, viele Länder wie Italien, Griechenland sowie die meisten osteuropäischen Staaten wollen, dass die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete weiterhin mit in die Umweltmaßnahmen der zweiten Säule hinein zählt. Diese Zahlungen sind aber keine Umweltmaßnahmen sondern lediglich eine Einkommensunterstützung für weniger produktive Gebiete. Die Niederlande fordern in beiden Säulen 40% der Gelder für Umwelt und Klima. Solche oder ähnliche Bekenntnisse wären von Deutschland sehr wünschenswert und würden möglicherweise auch andere, kleinere Mitgliedstaaten ermutigen, sich in eine ähnliche Richtung zu positionieren. Hoffentlich kommt diese Einsicht noch, solange es nicht zu spät ist!

Geringe Umweltambitionen in den meisten Ländern

Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, darunter Österreich, Italien, Polen, Tschechien, die Slowakei, Lettland, Ungarn, Rumänien und Griechenland, fordern indes Freiwilligkeit für die Mitgliedstaaten bei den Eco-Schemes und/oder eine Schwächung der Konditionalität. Slowenien schlug darüber hinaus sogar vor, den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei Kontrollen und Sanktionen zu gewähren. Desweiteren machen viele Minister das Niveau der Umweltambitionen weiterhin vom Budget abhängig, d.h. solange dies nicht abschließend geklärt ist, wird man wohl kaum mit einer positiven Positionierung rechnen können. Auch die Rufe nach Vereinfachung waren nicht zu überhören.

Hogan warnt die Minister vor geringen Ambitionen

Agrarkommissar Hogan kritisierte wiederholt die Minister. Er sagte, wie schon beim letzten Treffen, dass der Vorschlag der Kommission nicht weiter verwässert werden dürfe. Das erhöhte Maß an Flexibilität könne nicht auf Kosten von Ambitionen im Umweltbereich gehen. Schließlich muss die Finanzierung auch vor den eigenen Staats- und Regierungschefs gerechtfertigt werden, welche im Oktober die Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (EU-Haushalt für 2021-2027) fortführen werden. Es bleibt die Hoffnung, dass Merkel und Co. dort darauf bestehen, dass europäische Steuergelder zukünftig dem Gemeinwohl dienen und nicht weiter verschwendet werden!

Der NABU-GAP-Ticker

Was steht auf dem Spiel für Insekten, Bauernhöfe und unsere ländlichen Räume? Was sagt Julia Klöckner in Brüssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir über die Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abläuft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de/agrarreform2021. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv – #FutureOfCAP

Titefoto: Europäische Union 2013

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Magdalene Trapp

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