GAP-Ticker: EU-Agrarministerrat in Brüssel – Vereinfachung bis nichts mehr übrig bleibt
18. Juli 2018 Am Montag fand in Brüssel das letzte Treffen der EU-Agrarminister vor der Sommerpause statt. Thema war dieses Mal die Frage wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in Zukunft vereinfacht werden kann. Viele Agrarkommissare haben in der Vergangenheit bereits versucht die Bürokratie innerhalb der GAP in den Griff zu bekommen, wirklich Erfolg hatte bisher jedoch keiner. Bei Phil Hogan steht das Thema wieder ganz oben auf der Agenda und auch der NABU sieht hier Handlungsbedarf.
Eine Ursache des Problems sehen wir darin, dass in der Vergangenheit dem öffentlichen Rechtfertigungsdruck der GAP nur durch partielle Eingriffe Rechnung getragen wurde. Dieses Flickwerk wurde im weiteren Entscheidungsprozess durch diverse Ausnahmeregelungen wieder ausgehöhlt. So entstanden „Bürokratiemonster“ wie das Greening die zugleich keinen echten Mehrwert für die Natur gebracht haben. Eine Vereinfachung kann deshalb nur durch eine radikale Neuaufstellung der GAP als Ernährungs- und Landnutzungspolitk erfolgen, welche die Transformation der Landwirtschaft in Richtung mehr Nachhaltigkeit vorantreibt.
Zwar wünschten sich die gestern anwesenden Minister einhellig eine Vereinfachung, verstanden hierunter jedoch den Abbau von Regeln auf der europäischen Ebene und mehr Flexibilität für die einzelnen EU-Staaten. Vor allem die von der Kommission vorgeschlagene erweiterte Konditionalität wurde als zu komplex und zu restriktiv kritisiert. Zur Erinnerung: die Konditionalität legt fest, welche rechtliche Vorgaben und weitere Regeln zur guten fachlichen Praxis im Bereich Umwelt- und Klimaschutz Landwirte einhalten müssen, um Subventionen empfangen zu dürfen. Zehn Staaten unter Führung Finnlands forderten nun, dass die Anzahl dieser Regeln reduziert werden müsse. Dies sei nötig, um den nationalen Regierungen mehr Spielraum zu lassen, eigene Umweltmaßnahmen zu gestalten.
Die finnische Delegation reißt damit die Grundfrage an, für welches Niveau von Umweltleistungen Landwirte vom Steuerzahler generell entschädigt werden sollten. Je mehr Elemente in der Konditionalität verbleiben, desto mehr Direktzahlungen könnten Landwirte verlieren, wenn sie diese Regeln nicht einhalten. Zusätzliches Geld (z.B. aus Eco-Schemes und Agrarumweltmaßnahmen) gäbe es nur für Leistungen, die über dieses Niveau hinausgehen. Der finnische Vorschlag würde dagegen dazu führen, dass weniger Elemente mit der Konditionalität abgedeckt wären. Für diese würden dann eigene Programme aufgelegt werden, für die Landwirte zusätzlich vergütet würden. Geld, welches dann für dunkelgrüne Maßnahmen fehlen würde. Aus Steuerzahler- und Naturschutzsicht wäre deshalb eine möglichst hohe Basislinie zu bevorzugen, so dass mehr Geld für einen zielgerichteten Natur- und Umweltschutz übrigbleibt, welcher echte Unterschiede für Vögel und Insekten machen könnte. Noch konsequenter wäre es, die bloße Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben gar nicht zu subventionieren. Aber gerade mit diesen rechtlichen Standards werden die Direktzahlungen in der öffentlichen Debatte von der Agrarlobby noch immer verteidigt.
Besorgnis äußerten die Minister auch bezüglich der Erstellung der Strategiepläne und die spätere Genehmigung dieser durch die Kommission. Beide Schritte würden einen Mehraufwand darstellen und zusätzliche Bürokratie schaffen. Die Strategiepläne, deren Genehmigung und auch die Überwachung der Fortschritte der Mitgliedstaaten müssten deshalb möglichst einfach gehalten werden, regten mehrere Staaten wie Irland, Slowenien und Griechenland an.
Auch Deutschland sprach sich für ein größeres Maß an Flexibilität für die Mitgliedstaaten aus und forderte unter anderem, dass diese frei über die Wahl der Maßnahmen entscheiden können. Dies richtet sich vor allem gegen die im Kommissionsvorschlag vorgesehene Kappung der Direktzahlungen, welche eine Beschränkung der Höhe der Zahlungen an einzelne Empfänger vorschreibt. Zusammen mit Frankreich stellte Deutschland auch noch eine gemeinsame Erklärung vor. Zusammen forderten sie eine Beibehaltung des Agrarbudgets unter Verweis auf die gestiegenen umweltpolitischen Anforderungen, begrüßten aber die von der Kommission gemachten Vorschläge hierzu.
Diese Debatte zur Vereinfachung der GAP muss höchst kritisch gesehen werden. Zwar lassen die Agrarminister ansonsten keine Gelegenheit aus zu betonen, dass sie gegen eine Renationalisierung sind. Durch ihre Kritik v.a. an der Konditionalität legen sie aber die Axt gerade aber an die Elemente im GAP-Vorschlag an, die überhaupt noch ein Mindestmaß an Umweltambition der Staaten garantieren könnten. Am Ende würde etwas stehen bleiben, dass den Namen gemeinsame Agrarpolitik nicht mehr verdient. Der Wettlauf zu immer niedrigeren Umweltstandards wäre damit vorprogrammiert.
Der NABU-GAP-Ticker
Was steht auf dem Spiel für Insekten, Bauernhöfe und unsere ländlichen Räume? Was sagt Julia Klöckner in Brüssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir über die Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abläuft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de/agrarreform2021. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv – #FutureOfCAP
Titefoto: Europäische Union 2013
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