Für ein Europa der biologischen Vielfalt
Mit ihrem Beschluss “Biodiversität fördern” unterstützt jetzt auch die Europa-Union Deutschland (EUD) die europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Biodiversitätsstrategien. Auf ihrem 61. Bundeskongress, der am 16. und 17. April in Dresden stattfand, betonten die rund 200 Delegierten die überragende europäische Bedeutung, die der Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien, der Einbeziehung des Naturschutzes in andere Politikbereiche und der Entwicklung eines transeuropäischen Netzes für grüne Infrastruktur zukommt.
Die EUD-Delegierten bei der Abstimmung in Dresden (Foto: Kirsten Eink)
Die EUD ist die größte Bürgerinitiative für Europa in Deutschland. Unabhängig von Parteizugehörigkeit, Alter und Beruf engagieren sich die rund 18.000 Mitglieder für die europäische Einigung. Sie sind aktiv auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene haben sich in 16 Landesverbänden mit rund 350 Kreis-, Orts- und Stadtverbänden organisiert und mit Partnerorganisationen in über 30 Ländern Europas vernetzt. Die Europa-Union ist der deutsche Zweig der Union Europäischer Föderalisten (UEF) und gemeinsam mit ihrem Jugendverband Junge Europäische Föderalisten (JEF) Mitglied im Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (EBD).
Den Antrag hatte zuvor der nordrhein-westfälische Landesvorstand auf den Weg in den Bundeskongress gebracht.
Anlass war die “Halbzeitbewertung der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020”. Dort betont die Europäische Kommission, dass der auch in Europa immer noch fortschreitende Verlust der Biodiversität zu den kritischen planetarischen Grenzen zählt, die die Menschheit bereits überschritten hat. Er unterminiere die wirtschaftliche Entwicklung und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegenüber neuen Herausforderungen. Dabei übersteige der wirtschaftliche Nutzen der Kohlenstoffspeicherung, des Hochwasserschutzes, der Wasserreinigung, der Bestäubung, der Lärmverringerung oder des Erholungswerts die jährlichen Kosten für die Erhaltung des europäischen Natura 2000-Netzes um ein Vielfaches. Das Europäische Parlament hat daher am 2. Februar 2016 mit 592 zu 52 Stimmen den Bericht über die Halbzeitbewertung der Strategie der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt verabschiedet. Darin wird die EU-Kommission aufgefordert, ihrer Biodiversitätsstrategie höhere Priorität einzuräumen und sich durch verbesserte Maßnahmen und finanzielle Mittel für die Umsetzung der bestehenden und zu erhaltenden Naturschutzrichtlinien einzusetzen. Das Parlament betont dabei die zentrale Rolle der ökologisch orientierten Politikkohärenz, der Informationspolitik und des öffentlichen Bewusstseins.
Bisher hatte sich die EUD nur am Rande mit der europäischen Dimension des Naturschutzes und der EU-Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt beschäftigt. Das Themenfeld eignet sich nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Landesvorstands jedoch gut, um den Mehrwert der EU in lokalen und regionalen Debatten und Aktivitäten zum Naturschutz, zu Flächenplanungen und Landnutzung zu illustrieren. Damit kann die EUD auch die Herausforderungen bei der Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der EU-Agrarpolitik thematisieren und die Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden intensivieren. Denn die Rekordbeteiligung von über einer halben Million Menschen an der EU-Konsultation zu den EU-Naturschutzrichtlinien im Sommer 2015 sowie wiederholte Eurobarometer-Umfragen zeigen, dass der Naturschutz ein Thema ist, bei dem die EU noch einen besonders großen Rückhalt in der Bevölkerung genießt.
Von Gastautor Manfred Böttcher
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