Planung und Naturschutz Beiträge

A20: Eine unendliche Geschichte

A20: Eine unendliche Geschichte

23.11.2023 Ein Kommentar

Warum Verbandsbeteiligung und Klagerechte notwendig sind

Ein Beitrag von Ingo Ludwichowski (NABU-Stabstelle Verband und Gesellschaft, ehemals Landesgeschäftsführer NABU Schleswig-Holstein)

Die A20 entwickelt sich in Schleswig-Holstein zu einer unendlichen Geschichte: der Planungsmängel, der selbst verschuldeten Zeitverluste und der administrativen Inkompetenz mehrerer Regierungen, sowie von Verkehrsministern unterschiedlicher Couleur. Dies führte dazu, dass bis heute keine Trasse realisiert wurde. Die gravierend unzureichende Planung musste nach Klagen – trotz umfangreicher, vorzeitiger Hinweise – vielfach korrigiert werden. Doch nun wird wieder verstärkt in Bund und Ländern darüber diskutiert, Infrastrukturvorhaben der gerichtlichen Kontrolle zu entziehen. Damit öffnet der Bund das Tor zur weiteren Verschlechterung der Umweltsituation, legt aber auch Hand an die Rechte der Zivilgesellschaft und schwächt das rechtsstaatliche Element unserer Demokratie.

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Zauberwort Präklusion – was verbirgt sich dahinter?

Zauberwort Präklusion – was verbirgt sich dahinter?

15.11.2023 Ein Kommentar

Die Ampel plant Transformationsprozesse– für Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Infrastruktur, Klima und Umwelt! Größtes Hindernis hierbei seien die vermeintlich langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Aber Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein neues „Deutschland-Tempo“ versprochen und seit dem 06. November 2023 liegt eine Absichtserklärung zwischen Bund und Ländern vor: der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung. Schnellere Verfahren, Abbau von Bürokratie, häufig wiederholte Schlagwörter, aber welche Änderungen liegen seit letzter Woche auf dem Tisch? Und was bedeuten die Maßnahmen eigentlich? Einer der geplanten Bausteine ist die Präklusion, durch die Planungs- und Genehmigungsverfahren optimiert werden sollen. Was verbirgt sich dahinter? Ein Beitrag von Lukas Leppert, NABU-Referent für Verkehrspolitik.

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Überholspur oder Sackgasse? Der neue Pakt für Planungsbeschleunigung

Überholspur oder Sackgasse? Der neue Pakt für Planungsbeschleunigung

08.11.2023 3 Kommentare

„Unser Land kann Aufbruch und Tempo“ sagte Bundeskanzler Olaf Scholz stolz zur Einweihung des ersten Flüssigerdgasterminals im Dezember vergangenen Jahres in Wilhelmshaven. Und er fügte hinzu: „Das ist das neue Deutschland-Tempo.“ Bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung findet sich das Vorhaben, einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung mit den Ländern“ zu schließen. 

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