NABU-Agrar-Blog Beiträge

Die Endlosschleife ums Düngegesetz – Umweltkatastrophe mit Ansage

Die Aufgabe, den Nährstoffüberschuss aus der Landwirtschaft durch gesetzliche Regelungen in den Griff zu bekommen, bleibt trotz jahrzehntelanger Versuche ungelöst. Die jüngsten politischen Entwicklungen geben wenig Hoffnung auf Besserung. Dabei sind die Auswirkungen der übermäßigen Düngung auf Gewässer und Artenvielfalt alarmierend. Deshalb müssen die Probleme der deutschen Landwirtschaft endlich grundlegend angegangen und das Düngerecht konsequent im Sinne des Umweltschutzes reformiert werden. 

Zukunftsprogramm Pflanzenschutz – ein erstes Angebot

Beim Thema Pflanzenschutzmitteleinsatz schlagen die Emotionen in alle möglichen Richtungen hohe Wellen. Am 4. September hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nun das fertig gestellte sogenannte Zukunftsprogramm Pflanzenschutz (ZP) veröffentlicht. Es handelt sich um einen sehr realpolitischen Ansatz, der keine Luftschlösser baut. Es stellt einen Startschuss dar für etwas, was längst überfällig ist – den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und entsprechend eine Reduktion zum Schutz der Insekten, des Bodens und des Wassers. Und auch zum Schutz der Gesundheit von Landwirt*innen, die die gefährlichen Mittel anwenden. Es setzt auf Förderung, Forschung, Kooperation und Beratung und reicht damit den Betrieben die Hand, um sich auf den Weg zu machen. Ob Deutschland auf diese Weise die notwendigen Reduktionsziele erreichen wird, ist jedoch fragwürdig – dies hängt nun ab von einer zügigen und konsequenten Umsetzung. 

Bauernproteste, Agrarpaket: Keine Brache mehr, aber neue Ökoregelungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik

Am 5. Juli hat der Bundestag das sogenannte Agrarpaket beschlossen. Dazu gehören neben der steuerlichen Gewinnglättung, dem Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz (AgrarOLkG) auch Änderungen im Nationalen Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Das Agrarpaket ist die Antwort der Bundesregierung auf die Bauernproteste Anfang des Jahres. Den Landwirt*innen wurden damals von der Politik rasche Verbesserungen versprochen. Aus naturschutzfachlicher Sicht sind die neuen Ökoregelungen besonders interessant. 

Klimawandel und Pflanzenschutzmittel – welche Wege führen zu einer angepassten Landwirtschaft?

 

Die anhaltenden, auf den Klimawandel zurückzuführenden Regenfälle in diesem Jahr führen zu einem erhöhten Pilzbefall im Getreide. Um dem zu begegnen, werden aktuell in den betroffenen Regionen vermehrt Fungizide eingesetzt – ein gängiges Phänomen und Vorgehen in feuchten Jahren. Der Chef des Deutschen Bauernverbands (DBV) Joachim Rukwied sieht (berechtigter Weise) die Ernten durch den Klimawandel zunehmend bedroht, behauptet jedoch (mit weitaus weniger fundierter Grundlage), dass deswegen eine „weitere deutliche Reduzierung in der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln und Wirkstoffen den Anbau von Getreide in Deutschland bedrohe“ und es notwendig sei, „dass den Landwirten eine breite Palette von Wirkstoffen zur Verfügung steht, um einen Wechsel in der Anwendung vollziehen und so ein gutes Resistenzmanagement durchführen zu können.“

Im Folgenden wird dargestellt, warum dies nur die halbe Wahrheit und eine gefährliche Forderung ist und welche vielfältigen anderen Lösungsansätze es bereits gibt.  

Pflanzenschutzmittelreduktion in Deutschland: Kommt da noch was?

Nach dem Scheitern des EU-Gesetzes zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) und dem darin verankerten Ziel, die Menge und das Risiko von Pflanzenschutzmitteln (PSM) um 50 Prozent zu reduzieren, scheint das Thema unter den Tisch gefallen zu sein – zumindest auf europäischer Ebene. Denn auf deutscher Ebene plant das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Sommer ein „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ vorzulegen. Der Auftakt zur Erstellung dieses Programms ist eine im April vorgelegte Diskussionsgrundlage“. Nach der Einholung der Rückmeldungen der relevanten Stakeholder soll dieses dann im Sommer endgültig fertig gestellt werden. Der NABU hat sich das Diskussionspapier genauer angeschaut und zieht eine ernüchternde Bilanz. 

Gemeinsame Agrarpolitik: Umweltschutz bye-bye

Das EU-Parlament hat am 24. April 2024 den umfassenden Änderungsvorschlägen an der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU zugestimmt. Damit schlägt das Parlament den letzten Sargnagel für jegliche Umweltambitionen der GAP und wirft die Bemühungen, die GAP stärker an Umweltzielen auszurichten, um Jahrzehnte zurück. Ein Rückblick auf den Prozess. 

Nach den Brachen nun der Rest: Abschwächungen im Bodenschutz, Fruchtfolge und Grünland geplant

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (2023-2027) hatte das Ziel, deutlich mehr für Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft zu leisten als vorher. Um das zu erreichen, wurde die Grüne Architektur bestehend aus Konditionalitäten (GLÖZ-Standards), Ökoregelungen und Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen eingeführt. 

Der Anspruch war hoch, doch in der Umsetzung fehlte von Anfang an genügend Wille für eine echte Neuausrichtung der Landwirtschaft. Doch nun geht es auch diesen viel zu schwachen Regelungen noch an den Kragen. 

Der Abbau der Brachen – ein herber Rückschlag für die Artenvielfalt

Der Krimi über die Brachen, im Zusammenhang mit der Agrardiesel-Debatte, ist letzte Woche vorerst zu Ende gegangen, mit verheerenden Auswirkungen für die Biodiversität. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Brachen-Regelung erneut auszusetzen, ohne zum Ausgleich anderweitige Maßnahmen für die biologische Vielfalt zu beschließen. Damit fällt die Gemeinsame Agrarpolitik GAP in diesem Bereich hinter das Ambitionsniveau der letzten Förderperiode zurück – ein herber Rückschlag für die Artenvielfalt und gewiss auch kein Gewinn für die Landwirtschaft. 

Von den Bauernprotesten zur Hängepartie um die Brachen

Als Reaktion auf die Bauernproteste der vergangenen Wochen, die sich mittlerweile nicht mehr nur auf Deutschland begrenzen, sondern auf weitere europäische Länder übergegriffen haben, bemüht sich die Politik um eine zügige Lösung dieser Krise. Doch anstatt nun endlich die strukturellen Probleme der Landwirtschaft anzugehen, stehen erneut nur Scheinlösungen und Symbolpolitik im Vordergrund. Ein Beispiel: die erneute Aussetzung der Verpflichtung zum Anlegen von Brachen („GLÖZ 8“). Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission fand am vergangenen Freitag unter den EU-Mitgliedsstaaten jedoch keine Mehrheit.

Gemeinsame Agrarpolitik: Wenig Ambition für Nachbesserungen mit Weitblick

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist vor etwas mehr als einem Jahr gestartet und hat ein sehr holpriges erstes Jahr hinter sich. Die veränderte Situation durch den Krieg in der Ukraine und das daraufhin hochgekochte Thema der Ernährungssicherung erschweren die Umsetzung der ökologischen Ziele in der GAP. Das neu eingeführte Instrument der Ökoregelungen, freiwillige Umweltmaßnahmen in der Ersten Säule, wurde in Deutschland nur mäßig angenommen. Dabei haben alle Akteure, vom Bauernverband bis zum NABU, immer wieder großes Interesse daran bekundet, dass dieses Instrument ein Erfolg werden soll.

Die europäischen Mitgliedsstaaten haben jedes Jahr die Möglichkeit die Nationalen Strategiepläne (NSP) anzupassen. In Deutschland ist dafür eine Änderung in den GAP-Gesetzen notwendig. Um diese Anpassungen mit den Bundesländern abzustimmen, tagte letzte Woche eine Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK). Die Ergebnisse und die Einschätzung des NABU lesen Sie hier.