Neustart für die EU-Naturschutzfinanzierung?
Internationaler NABU-Workshop in Bratislava
Die Slowakei hat gerade den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Daher führt der Weg vieler Diplomaten und Experten derzeit an die Donau nach Bratislava.
Foto: Kristina Richter
Als Teil eines vom Bundesumweltministerium geförderten Projekts veranstaltete der NABU dort am 10.Oktober einen internationalen Workshop zur EU-Naturschutzfinanzierung. Schirmherr der Veranstaltung war die Slowakische Ratspräsidentschaft, mitorganisiert wurde der Workshop von unserem Dachverband BirdLife Europe und dem Naturschutzverband SOS/BirdLife Slowakei.
Anlass und Hintergrund
Die Studie der EU-Kommission zum Fitness-Check der EU-Naturschutzrichtlinien, die im Juli 2016 veröffentlicht wurde, kommt zu dem Schluss, dass nur mit einer signifikante Erhöhung der Finanzierung die Ziele der Richtlinien erreicht werden können. Der Workshop griff diesen Punkt auf und widmete sich der Zukunft der EU-Naturschutzfinanzierung.
Naturschutz-Offensive 2020 des BMUB
Im Zentrum der Diskussion stand die Forderung nach einem EU-Naturschutzfonds von Bundesumweltministerin Hendricks, die von den deutschen Umweltverbänden und den Naturschutzvertretern der Bundesländer unterstützt wird (vgl. Beitrag zum Deutschen Naturschutztag in Magdeburg). Der Workshop war ein erster „Test“ für diese Forderung auf EU-Ebene, sollte aber auch dem praktischen Erfahrungsaustausch dienen.
Resumé des Workshops
Nach einer Reihe von Beiträgen, unter anderem der EU-Kommission, mehreren Vertreter von Umwelt- und Landwirtschaftsministerien (aus Deutschland, Slowakei, Rumänien und Ungarn), sowie Umweltverbänden und privaten Waldbesitzern, kristallisierten sich die folgenden Ergebnisse heraus:
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Impressionen aus dem NABU-Workshop zur EU-Naturschutzfinantierung – Foto: Raphael Weyland
Das gegenwärtige System der „integrierten Naturschutzförderung“ durch verschiedene EU-Fonds hat bisher nicht zur Mobilisierung von ausreichenden Mitteln geführt. Weder werden damit die Naturschutzziele der EU und der Mitgliedstaaten erfüllt, noch Landnutzer angemessen für ihre gesellschaftlichen Leistungen honoriert. Zudem behindert überbordende Bürokratie die Beantragung und Verwaltung der Gelder.
- Spätestens in der nächsten EU-Förderperiode (2021-2027) muss sichergestellt werden, dass ausreichend Mittel für den Naturschutz bereitgestellt werden. Hierfür ist es notwendig, diese Gelder klar im Hauhalt für diesen Zweck zu kennzeichnen bzw. die Zweckbindung verbindlich in den entsprechenden Rahmenverträgen festzuschreiben.
- Die Entwicklung der Fördermaßnahmen bzw. „Programmierung“ der EU-Mittel muss von den dafür fachlich kompetenten staatlichen Stellen vorgenommen werden. Die Naturschutzverwaltung muss daher die Federführung im Bereich Naturschutz erhalten. Bislang gehen viele zielgerichtete Naturschutzmaßnahmen auf dem „Umweg“ über Verwaltungen der anderen Fonds (v.a. für ländliche Entwicklung und Strukturförderung) verloren.
- Unabhängig von der Förderarchitektur sollten Landnutzer, die Naturschutzmaßnahmen durchführen können und wollen, im Fokus der Förderung stehen. Gleichzeitig sollten auch konkrete Investitionen, Kapazitätsaufbau von Akteuren, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit gefördert werden. Es besteht aber noch keine Einigkeit bei der Frage, ob und in welchem Maße öffentliche Verwaltungen direkt vo der EU gefördert werden sollten.
- Der EU-Haushalt darf keine Förderung, Anreize oder Subventionen mehr enthalten, die Naturschutzzielen entgegenläuft.
- Es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher Ideen was die Umsetzung dieser Prinzipien angeht. Explizit unterstützte die Slowakei den deutschen Vorschlag nach einem Naturschutzfonds, andere Mitgliedstaaten scheinen sich noch nicht festlegen zu wollen.
Weitere Informationen
Weitere Anhaltspunkte und Details zu der nun angelaufenen Debatte über die Zukunft der EU-Naturschutzfinanzierung finden sich unter anderem in folgenden Beiträgen:
- Forderungspapier der deutschen Naturschutzverbände zur vollständigen Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien (einschließlich Finanzierung)
- Englische Übersetzung der Verbändeforderungen bezüglich Finanzierung
- Naturschutzoffensive 2020 der Bundesumweltministerin mit Forderung nach einem EU-Naturschutzfonds (PDF-Download, Seite 32)
- Deutsche Übersetzung der Zusammenfassung der Fitness-Check-Studie der EU-Kommission
Verbände-PM beim DNT zum Naturschutzfonds
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- Von der Leyen bläst zur Wolfsjagd - 11. Januar 2024
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