Nur ein Jahr nach Beschluss des EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur gibt es bereits Forderungen nach seiner Abschaffung. Dies widerspricht dem Willen der Bevölkerung. Eine breite Mehrheit aus allen Bundesländern und von den Unterstützern aller Parteien befürwortet nicht nur das GEsetz, sondern will es auch buchstäblich mit Leben gefüllt sehen.
Am 18. August 2024 trat das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur in Kraft. Noch bevor es irgendeine Wirkung in der Landschaft entfalten konnte, möchten einige es am liebsten wieder abschaffen. Aber ist so viel Drama gerechtfertigt?
Die EU-Wiederherstellungsverordnung ist vor 115 Tagen in Kraft getreten. Die zwei Jahre, in denen Deutschland seinen nationalen Wiederherstellungsplan entwerfen soll, sind bereits 15% verstrichen. Was braucht es nun für eine schnelle Umsetzung?
Mitte August hat die Bundesregierung ihren Entwurf für den Haushaltsplan 2025 vorgelegt. Dieser wird Mitte September in erster Lesung im Bundestag beraten. Zu dieser Haushaltswoche, geben wir hier einen Überblick für den Naturschutz.
Nun also doch! Im letzten Moment fand sich unter den EU-Umweltminister*innen eine Mehrheit für die Wiederherstellung der Natur. Die neue Verordnung ist ein Meilenstein im Naturschutz und wird diesen auf Jahrzehnte prägen.
Doch was besagt sie genau und wie wird ihre Umsetzung zum Erfolg?
Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sollte die Zeitenwende in der Finanzierung von Natur- und Klimaschutz einläuten, doch der anfängliche Enthusiasmus ist seitdem teilweiser Ernüchterung gewichen.
Aber ist diese überhaupt gerechtfertigt?
Grafik: Marc Tebart/ KI-generiert
Das sechste und letzte Mal stimmte das Europaparlament am 27.2. über das Nature Restoration Law ab, und abermals versuchte Manfred Weber das Gesetz zu verhindern – ohne Erfolg: selbst 25 EVP-Abgeordnete stimmten für die Wiederherstellung der Natur.
Prachttaucher, NABU/www.green-lens.de/S. Pfützke
Nach zwei Kürzungsrunden haben sich die Ampelparteien mittlerweile auf einen Haushalt für 2024 geeinigt. Aus Sicht des Naturschutzes gab es herbe Einschnitte, insbesondere beim Meeresnaturschutz. Für das nächste Jahr drohen weitere Milliardenkürzungen.
Ende März wurde im Beschluss der Koalitionspartner ein Natur-Flächen-Gesetz angekündigt. Bisher sind weder erste Eckpunkte veröffentlicht, noch wurde der angedachte Konsultationsprozess eingeleitet. Dennoch wird das Rauschen lauter. Zeit für eine Bestandsaufnahme.
