Die GAP ist überkomplex und braucht Vereinfachung. Der neue Kommissionsvorschlag schießt jedoch über das Ziel hinaus: Er entkernt ökologische Ambitionen, gefährdet Fortschritte bei Natur und Klima und verschiebt die GAP in den NRRP-Gesamtfonds.
Die Europäische Kommission hat Mitte Mai ein weiteres Reformpaket, eine sogenannte Omnibusverordnung, zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt. Eine Vereinfachung der GAP ist in vielerlei Hinsicht dringend notwendig. Jedoch darf das nicht zulasten geltender Umweltstandards gehen. Aus naturschutzfachlicher Sicht führt die geplante Omnibusverordnung jedoch genau dazu: dem weiteren Abbau europäischer Umweltstandards.
Die Hope Farm der britischen Naturschutzorganisation RSPB (Royal Society for the Protection of Birds) ist ein bemerkenswerter Ort. Seit dem Jahr 2000 wird auf rund 180 Hektar nahe Cambridge eine Form der Landwirtschaft erprobt, die Natur, Umwelt und Klima schont – und dabei gleichzeitig wirtschaftlich erfolgreich ist.
Die vier großen Umwelt- und Naturschutzorganisationen auf EU-Ebene (WWF, Birdlife, EEB, Greenpeace) haben am 26. Mai ein Positionspapier für einen Politikwechsel in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU veröffentlicht. Darin stehen sie gemeinsam für einen politischen Wandel hin zu einer Gemeinsamen Agrar-, Ernährungs- und Landbewirtschaftungspolitik, die den Wandel hin zu einer naturverträglichen Landwirtschaft ebnen soll. Die Zukunft der GAP nach 2027 wird aktuell im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den nächsten EU-Haushalt, dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), diskutiert. Nach bisherigem Kenntnisstand plant die Europäische Kommission einen neuen Ansatz in der Budgetverteilung: Das könnte auch die GAP stark betreffen.
In den letzten Wochen ging es heiß her in Brüssel. So wurde ein erster Aufschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt. Im MFR wird der Finanzrahmen der EU für die kommenden fünf Jahre festgelegt und somit auch über das zur Verfügung stehende Agrarbudget entschieden. Weiterhin wurde von dem neuen EU-Agrarkommissar Christoph Hansen die „Agrivision” vorgestellt. Darin wird eine Vision für die Landwirtschaft 2040 dargestellt und es werden die Politikfelder erläutert, die Hansen in den kommenden vier Jahren angehen will. Als Grundlage dienten die Ergebnisse des Strategischen Dialogs, der Ende 2024 in Brüssel stattfand. Dieses Gremium legte (ähnlich der Zukunftskommission Landwirtschaft in Deutschland) einen ambitionierten und durch einen breiten Konsens gesellschaftlicher Vertreter*innen gestützten Fahrplan für die Landwirtschaft vor. Was bedeuten MFR und Agrivision nun für den Agrarnaturschutz?
Anfang Januar trafen sich erneut große Teil der Agrar– und Waldszene in Berlin auf der Internationalen Grünen Woche (IGW). Die Messe lebt neben den Hallen mit Lebensmitteln aus der ganzen Welt vor allem von den politischen und fachlichen Veranstaltungen zum Thema Landnutzung. Die vielen Herausforderungen des letzten Jahres fanden sich dabei auch auf den verschiedenen Podien wieder und es herrschte allgemein eine überwiegend dystopische bzw. frustrierte Stimmung. In vielen Diskussionen ging es darum, wie viel Naturschutz wir uns in der Land- und Forstwirtschaft leisten können und wollen, und wie dieser bezahlt werden soll. Um dieser vorwiegend negativen Stimmung etwas entgegenzusetzen und Lösungsansätze aufzuzeigen und zu entwickeln, widmete der NABU seinen diesjährigen Neujahrsempfang dem Thema private Naturschutzfinanzierung. Diskutiert wurde dabei, welche Maßnahmen, neben der staatlichen Förderung, den Naturschutz nachhaltig stärken können. Um entsprechend mit einem positiven Spirit in das neue Jahr zu starten, wurden dabei zunächst mehrere Beispiele vorgestellt, wie marktwirtschaftliche Akteure erfolgreich eine nachhaltige Entwicklung unterstützen können.
Landwirtschaft wird in Zukunft nur in gesunden Agrarökosystemen funktionieren können. Es geht dabei vor allem um den Erhalt der Produktionsgrundlagen Boden und Wasser. Ein gesundes Agrarökosystem ist vielfältig und weist eine hohe Artenvielfalt auf – mehr Arten (an Land, in der Luft und im Boden) bedeuten resilientere Systeme und mehr Sicherheit in Zeiten der Extreme. Sind Agrarökosysteme resilienter, können sie die Auswirkungen des Klimawandels besser abpuffern. Starkregen kann von einem humusreichen Boden besser aufgenommen werden, in einer Dürre kann er zudem länger Wasser speichern. Eine strukturreiche Landschaft mit Hecken und Kleinstrukturen führt zu einem veränderten Mikroklima und zu verbesserten kleinen Wasserkreisläufen, d.h. Wasser regnet auch da ab, wo es verdunstet. Eine hohe Artenvielfalt steigert schließlich die Bestäubungsleistung und führt zu einer besseren natürlichen Schädlingskontrolle. Die landwirtschaftlichen Erträge werden also entsprechend stabiler durch gesunde Agrarökosysteme. Die Agrarlandschaft wird sich dennoch anpassen müssen – gesunde Agrarökosysteme brauchen mehr Platz und mehr extensiv bewirtschaftete Fläche. All das lohnt sich jedoch langfristig und ist ein unumgänglicher Baustein der Ernährungssicherung in der EU.
Für die einen unverzichtbar für einen echten Schutz der Biodiversität, für die anderen eine sinnlose Maßnahme, die den Anbau von Nahrungsmitteln torpediert. Die Brache war von Beginn der neuen GAP-Förderperiode (2023-2027) an ein hoch umstrittenes Thema. Ein Thema, das zeigt, dass sie noch da sind, die alten Gräben zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Nach zwei Jahren Hin und Her und Ausnahmeverordnungen 2023 und 2024 haben die Bauernproteste letztlich dazu geführt, dass dieser GLÖZ-Standard im Juni 2024 endgültig gestrichen wurde. Das Umweltbundesamt hat kürzlich eine Analyse veröffentlicht, die zeigt, welches Potenzial die Einführung von GLÖZ 8 für die Artenvielfalt gehabt hätte. Im Folgenden werden die Ergebnisse dargestellt und diskutiert.
Beim Thema Pflanzenschutzmitteleinsatz schlagen die Emotionen in alle möglichen Richtungen hohe Wellen. Am 4. September hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nun das fertig gestellte sogenannte Zukunftsprogramm Pflanzenschutz (ZP) veröffentlicht. Es handelt sich um einen sehr realpolitischen Ansatz, der keine Luftschlösser baut. Es stellt einen Startschuss dar für etwas, was längst überfällig ist – den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und entsprechend eine Reduktion zum Schutz der Insekten, des Bodens und des Wassers. Und auch zum Schutz der Gesundheit von Landwirt*innen, die die gefährlichen Mittel anwenden. Es setzt auf Förderung, Forschung, Kooperation und Beratung und reicht damit den Betrieben die Hand, um sich auf den Weg zu machen. Ob Deutschland auf diese Weise die notwendigen Reduktionsziele erreichen wird, ist jedoch fragwürdig – dies hängt nun ab von einer zügigen und konsequenten Umsetzung.
Am 5. Juli hat der Bundestag das sogenannte Agrarpaket beschlossen. Dazu gehören neben der steuerlichen Gewinnglättung, dem Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz (AgrarOLkG) auch Änderungen im Nationalen Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Das Agrarpaket ist die Antwort der Bundesregierung auf die Bauernproteste Anfang des Jahres. Den Landwirt*innen wurden damals von der Politik rasche Verbesserungen versprochen. Aus naturschutzfachlicher Sicht sind die neuen Ökoregelungen besonders interessant.
