Landwirtschaft Beiträge

So stellt sich die EU die Zukunft der Landwirtschaft vor – kommt die Natur unter die Räder?

In den letzten Wochen ging es heiß her in Brüssel. So wurde ein erster Aufschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt. Im MFR wird der Finanzrahmen der EU für die kommenden fünf Jahre festgelegt und somit auch über das zur Verfügung stehende Agrarbudget entschieden. Weiterhin wurde von dem neuen EU-Agrarkommissar Christoph Hansen die „Agrivision” vorgestellt. Darin wird eine Vision für die Landwirtschaft 2040 dargestellt und es werden die Politikfelder erläutert, die Hansen in den kommenden vier Jahren angehen will. Als Grundlage dienten die Ergebnisse des Strategischen Dialogs, der Ende 2024 in Brüssel stattfand. Dieses Gremium legte (ähnlich der Zukunftskommission Landwirtschaft in Deutschland) einen ambitionierten und durch einen breiten Konsens gesellschaftlicher Vertreter*innen gestützten Fahrplan für die Landwirtschaft vor. Was bedeuten MFR und Agrivision nun für den Agrarnaturschutz? 

Wirtschaft finanziert Naturschutz: Welche Rolle kann private Naturschutzfinanzierung für die Land- und Forstwirtschaft spielen?

Anfang Januar trafen sich erneut große Teil der Agrarund Waldszene in Berlin auf der Internationalen Grünen Woche (IGW). Die Messe lebt neben den Hallen mit Lebensmitteln aus der ganzen Welt vor allem von den politischen und fachlichen Veranstaltungen zum Thema Landnutzung. Die vielen Herausforderungen des letzten Jahres fanden sich dabei auch auf den verschiedenen Podien wieder und es herrschte allgemein eine überwiegend dystopische bzw. frustrierte Stimmung. In vielen Diskussionen ging es darum, wie viel Naturschutz wir uns in der Land- und Forstwirtschaft leisten können und wollen, und wie dieser bezahlt werden soll. Um dieser vorwiegend negativen Stimmung etwas entgegenzusetzen und Lösungsansätze aufzuzeigen und zu entwickeln, widmete der NABU seinen diesjährigen Neujahrsempfang dem Thema private Naturschutzfinanzierung. Diskutiert wurde dabei, welche Maßnahmen, neben der staatlichen Förderung, den Naturschutz nachhaltig stärken können. Um entsprechend mit einem positiven Spirit in das neue Jahr zu starten, wurden dabei zunächst mehrere Beispiele vorgestellt, wie marktwirtschaftliche Akteure erfolgreich eine nachhaltige Entwicklung unterstützen können.

Wegfall der Brache – Studie belegt Rückschritt für den Naturschutz

Für die einen unverzichtbar für einen echten Schutz der Biodiversität, für die anderen eine sinnlose Maßnahme, die den Anbau von Nahrungsmitteln torpediert. Die Brache war von Beginn der neuen GAP-Förderperiode (2023-2027) an ein hoch umstrittenes Thema. Ein Thema, das zeigt, dass sie noch da sind, die alten Gräben zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Nach zwei Jahren Hin und Her und Ausnahmeverordnungen 2023 und 2024 haben die Bauernproteste letztlich dazu geführt, dass dieser GLÖZ-Standard im Juni 2024 endgültig gestrichen wurde. Das Umweltbundesamt hat kürzlich eine Analyse veröffentlicht, die zeigt, welches Potenzial die Einführung von GLÖZ 8 für die Artenvielfalt gehabt hätte. Im Folgenden werden die Ergebnisse dargestellt und diskutiert.  

Zukunftsprogramm Pflanzenschutz – ein erstes Angebot

Beim Thema Pflanzenschutzmitteleinsatz schlagen die Emotionen in alle möglichen Richtungen hohe Wellen. Am 4. September hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nun das fertig gestellte sogenannte Zukunftsprogramm Pflanzenschutz (ZP) veröffentlicht. Es handelt sich um einen sehr realpolitischen Ansatz, der keine Luftschlösser baut. Es stellt einen Startschuss dar für etwas, was längst überfällig ist – den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und entsprechend eine Reduktion zum Schutz der Insekten, des Bodens und des Wassers. Und auch zum Schutz der Gesundheit von Landwirt*innen, die die gefährlichen Mittel anwenden. Es setzt auf Förderung, Forschung, Kooperation und Beratung und reicht damit den Betrieben die Hand, um sich auf den Weg zu machen. Ob Deutschland auf diese Weise die notwendigen Reduktionsziele erreichen wird, ist jedoch fragwürdig – dies hängt nun ab von einer zügigen und konsequenten Umsetzung. 

Bauernproteste, Agrarpaket: Keine Brache mehr, aber neue Ökoregelungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik

Am 5. Juli hat der Bundestag das sogenannte Agrarpaket beschlossen. Dazu gehören neben der steuerlichen Gewinnglättung, dem Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz (AgrarOLkG) auch Änderungen im Nationalen Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Das Agrarpaket ist die Antwort der Bundesregierung auf die Bauernproteste Anfang des Jahres. Den Landwirt*innen wurden damals von der Politik rasche Verbesserungen versprochen. Aus naturschutzfachlicher Sicht sind die neuen Ökoregelungen besonders interessant. 

Pflanzenschutzmittelreduktion in Deutschland: Kommt da noch was?

Nach dem Scheitern des EU-Gesetzes zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) und dem darin verankerten Ziel, die Menge und das Risiko von Pflanzenschutzmitteln (PSM) um 50 Prozent zu reduzieren, scheint das Thema unter den Tisch gefallen zu sein – zumindest auf europäischer Ebene. Denn auf deutscher Ebene plant das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Sommer ein „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ vorzulegen. Der Auftakt zur Erstellung dieses Programms ist eine im April vorgelegte Diskussionsgrundlage“. Nach der Einholung der Rückmeldungen der relevanten Stakeholder soll dieses dann im Sommer endgültig fertig gestellt werden. Der NABU hat sich das Diskussionspapier genauer angeschaut und zieht eine ernüchternde Bilanz. 

Gemeinsame Agrarpolitik: Umweltschutz bye-bye

Das EU-Parlament hat am 24. April 2024 den umfassenden Änderungsvorschlägen an der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU zugestimmt. Damit schlägt das Parlament den letzten Sargnagel für jegliche Umweltambitionen der GAP und wirft die Bemühungen, die GAP stärker an Umweltzielen auszurichten, um Jahrzehnte zurück. Ein Rückblick auf den Prozess. 

Nach den Brachen nun der Rest: Abschwächungen im Bodenschutz, Fruchtfolge und Grünland geplant

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (2023-2027) hatte das Ziel, deutlich mehr für Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft zu leisten als vorher. Um das zu erreichen, wurde die Grüne Architektur bestehend aus Konditionalitäten (GLÖZ-Standards), Ökoregelungen und Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen eingeführt. 

Der Anspruch war hoch, doch in der Umsetzung fehlte von Anfang an genügend Wille für eine echte Neuausrichtung der Landwirtschaft. Doch nun geht es auch diesen viel zu schwachen Regelungen noch an den Kragen. 

Wasserkonflikte nehmen zu – EU weiterhin ohne Strategie

Wasserkonflikte nehmen zu – EU weiterhin ohne Strategie

Europäische Kommission nimmt Veröffentlichung der Wasser-Resilienz-Initiative von der Agenda

Inoffiziellen Angaben nach verschiebt die Europäische Kommission die für März geplante Veröffentlichung der Wasser-Resilienz-Initiative auf einen unbestimmten Zeitpunkt und ignoriert dabei eines der dringendsten Zukunftsthemen Europas. 

Von den Bauernprotesten zur Hängepartie um die Brachen

Als Reaktion auf die Bauernproteste der vergangenen Wochen, die sich mittlerweile nicht mehr nur auf Deutschland begrenzen, sondern auf weitere europäische Länder übergegriffen haben, bemüht sich die Politik um eine zügige Lösung dieser Krise. Doch anstatt nun endlich die strukturellen Probleme der Landwirtschaft anzugehen, stehen erneut nur Scheinlösungen und Symbolpolitik im Vordergrund. Ein Beispiel: die erneute Aussetzung der Verpflichtung zum Anlegen von Brachen („GLÖZ 8“). Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission fand am vergangenen Freitag unter den EU-Mitgliedsstaaten jedoch keine Mehrheit.