EU-Politik Beiträge

Kommissionsvorschlag zur Herabstufung des Wolfs ist verfehlt!

07.03.2025 Keine Kommentare

Wolf am frühen Morgen auf dem Truppenübungsplatz Munster Nord in der Lüneburger Heide. Foto: Jürgen Borris

Unwissenschaftlich, der Weidetierhaltung nicht dienlich, und gefährlicher Präzedenzfall für weniger statt mehr Naturschutz!

Heute hat die Europäische Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, den Wolf aus der Liste der streng geschützten Arten der Fauna-Flora-Habitat- (FFH-) Richtlinie der EU zu streichen. Warum wir dieses Vorgehen kritisieren, können Sie hier lesen.

weiterlesen

So stellt sich die EU die Zukunft der Landwirtschaft vor – kommt die Natur unter die Räder?

04.03.2025 Ein Kommentar

In den letzten Wochen ging es heiß her in Brüssel. So wurde ein erster Aufschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt. Im MFR wird der Finanzrahmen der EU für die kommenden fünf Jahre festgelegt und somit auch über das zur Verfügung stehende Agrarbudget entschieden. Weiterhin wurde von dem neuen EU-Agrarkommissar Christoph Hansen die „Agrivision” vorgestellt. Darin wird eine Vision für die Landwirtschaft 2040 dargestellt und es werden die Politikfelder erläutert, die Hansen in den kommenden vier Jahren angehen will. Als Grundlage dienten die Ergebnisse des Strategischen Dialogs, der Ende 2024 in Brüssel stattfand. Dieses Gremium legte (ähnlich der Zukunftskommission Landwirtschaft in Deutschland) einen ambitionierten und durch einen breiten Konsens gesellschaftlicher Vertreter*innen gestützten Fahrplan für die Landwirtschaft vor. Was bedeuten MFR und Agrivision nun für den Agrarnaturschutz? 

weiterlesen

Attacken gegen NGOs sind Angriffe auf die Demokratie!

11.02.2025 2 Kommentare

NABU-Flagge vor Bundestag. Foto: NABU

Eine persönliche Einordnung der aktuellen Debatte auf EU-Ebene und in Deutschland

Ende 2024 startete in Brüssel ein Angriff auf EU-Umweltverbände einschließlich unserer Netzwerke BirdLife Europe und dem Europäischen Umweltbüro (EEB). In den letzten Wochen häuften sich dann auch in Deutschland (mal wieder) kritische Stimmen gegen Nichtregierungsorganisationen („NGOs“). In diesem Beitrag möchte ich die aktuellen Angriffe mit meinen Einblicken in die Brüsseler Umweltverbandsarbeit einordnen und Euch aufrufen, diese nicht leichtfertig hinzunehmen. Weiterer Druck auf die Zivilgesellschaft dürfte nach der Bundestagswahl drohen.

weiterlesen

Von der Leyen’s Rechtsdurchsetzung zu langsam!

17.12.2024 Keine Kommentare

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

Rechnungshof fordert von EU-Kommission schnellere Vertragsverletzungsverfahren

Heute hat der Europäische Rechnungshof einen Bericht veröffentlicht, in dem er sich mit dem Thema Vertragsverletzungsverfahren befasst. In seinem Audit untersuchte die Europäische Behörde, wie effektiv die EU-Kommission dabei ist, bestehende Gesetze durchzusetzen. Das Ergebnis bestätigt die Eindrücke, die ich während der Arbeit für den NABU in Brüssel die vergangenen Jahre sammeln konnte: Mit dem hohen Gut der Rechtsstaatlichkeit geht die EU-Kommission zu leichtfertig um – dabei liegen Lösungen auf der Hand!

weiterlesen

Weißer Rauch für neue EU-Kommission

21.11.2024 Keine Kommentare

Europäisches Parlament in Straßburg. Foto: Udo Pohlmann, Pixabay

Hearings verdeutlichen politische Gemengelage in Brüssel

Vorletzte Woche wurden die designierten Kommissar*innen vom Europäischen Parlament befragt. Anfang letzter Woche war es dann Showtime für die designierten Vize-Präsident*innen der EU-Kommission. Verlief die erste Woche mit den „normalen“ Kommissar*innen eher vorhersehbar und meist auf fachlicher Ebene, krachte es letzte Woche dann politisch. Auslöser war die Kritik progressiver Kräfte an der weiten Kompetenz, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem italienischen Rechtsaußen-Mann Raffaele Fitto zugewiesen hat. Sozialdemokraten (S+D) und Liberale (RENEW) wollten Fitto zwar nicht gänzlich blockieren, ihn aber von einem Vizepräsidenten „downgraden“ zu einem normalen Kommissar. Dies wiederum wollte Manfred Weber’s Europäische Volkspartei (EVP) nicht akzeptieren, und blockierte daraufhin die sozialdemokratische Kandidatin Teresa Ribera aus Spanien, unabhängig von ihrer Performance in den Anhörungen. Gestern Abend gab es nun einen politischen Deal zwischen dem Fraktionschefs der EVP sowie S+D und RENEW. Dieser macht den Start für die zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen und ihrem Kollegium frei.

weiterlesen

Schutz vom Wolf: Berner Konvention wackelt

04.10.2024 4 Kommentare

Das Ratsgebäude in Brüssel. Hier stimmten letzte Woche die Mitgliedsstaaten dem Kommissionsvorschlag zu, den Schutzstatus vom Wolf abzusenken. Auf dem Foto der Verbändeallianz Good Food Good Farming eine ältere Protestaktion für eine gerechtere und nachhaltigere Agrarpolitik.

Deutschland ebnet den Weg für Absenkung des Standards im Völkerrecht

Während letzte Woche die größte deutsche Naturschutzkonferenz, der Deutsche Naturschutztag, stattfand, erging in Brüssel eine Entscheidung, die bei Naturschützer*innen Besorgnis und teils Unverständnis hervorrief. Es geht um den Vorschlag der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen, den Schutzstatus vom Wolf von streng geschützt zunächst in der völkerrechtlichen Berner Konvention abzusenken (wir berichteten mehrfach, zuletzt in unserem Naturschätze.Retten-Beitrag hier).

weiterlesen

EU-Artenschutz unter Druck – Einfallstor Wolf?

EU-Artenschutz unter Druck – Einfallstor Wolf?

11.09.2024 9 Kommentare

Über den Schutzstatus des Wolfes wird seit Jahren und auf allen politischen Ebenen diskutiert: mal mehr, oft weniger sachlich. Seit Ende letzten Jahres steht nun in Brüssel die Herabstufung des Wolfes in der Berner Konvention zur Debatte, und als Folge auch eine Anpassung der FFH-Richtlinie – des zentralen Instruments für Artenschutz in der EU. Dabei steht zu befürchten, dass eine Änderung des europäischen Rechtsrahmens nicht nur Folgen für den Wolf, sondern auch alle anderen geschützten Arten haben wird.

weiterlesen

Fast geschafft: Nature Restoration Law nimmt vorletzte Hürde

07.03.2024 Ein Kommentar

Grafik: Marc Tebart/ KI-generiert

Das sechste und letzte Mal stimmte das Europaparlament am 27.2. über das Nature Restoration Law ab, und abermals versuchte Manfred Weber das Gesetz zu verhindern – ohne Erfolg: selbst 25 EVP-Abgeordnete stimmten für die Wiederherstellung der Natur.

weiterlesen

Wasserkonflikte nehmen zu – EU weiterhin ohne Strategie

Wasserkonflikte nehmen zu – EU weiterhin ohne Strategie

22.02.2024 Keine Kommentare

Europäische Kommission nimmt Veröffentlichung der Wasser-Resilienz-Initiative von der Agenda

Inoffiziellen Angaben nach verschiebt die Europäische Kommission die für März geplante Veröffentlichung der Wasser-Resilienz-Initiative auf einen unbestimmten Zeitpunkt und ignoriert dabei eines der dringendsten Zukunftsthemen Europas. 

weiterlesen

Von der Leyen II? Nur mit Green Deal! 

19.02.2024 Keine Kommentare

Unsere Erwartungen für eine mögliche zweite Amtszeit von der Leyen’s

Heute hat die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Kandidatur für eine zweite Amtszeit bekannt gegeben. Mit der Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) hinter sich, zu der auch die CDU und CSU gehören, ist sie die aussichtsreichste Kandidatin für das Amt.

weiterlesen