Die ganze Präsentation wirkte chaotisch, aber am 16. Juli war es tatsächlich fast so weit: Die EU-Kommission hat ihren lang erwarteten Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR), den neuen siebenjährigen EU-Haushalt ab 2028, vorgestellt. Die Rechtstexte einzelner Fonds waren sogar erst am Morgen des 18. Juli verfügbar. Wir blicken auf die Details.
Obwohl Europa von einer weiteren rekordträchtigen Hitzewelle getroffen wurde – mit Temperaturen in Teilen von Europa von über 47 °C, Waldbränden und Hitzetoten, die in die Tausende gehen – ist die Öffentlichkeit genau wie die Politik erschreckend still. Die Klima- aber vor allem Naturschutzdebatte schafft es kaum noch in die öffentliche und noch viel weniger in die politische Debatte – eine fatale Entwicklung. Besonders mit Blick auf die nahende Veröffentlichung des Entwurfs zum zukünftigen siebenjährigen EU-Haushalt am 16. Juli 2025. Dessen Ausgestaltung zur Finanzierung von EU-Naturschutzgesetzgebung, insbesondere der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, bleibt offenbar unzureichend. Das ist bitter, denn wir, die Bürger*innen der EU, werden so wohl kaum in der Lage sein, den bisherigen Lebensstandard zu halten, im Gegenteil.
In den letzten Wochen ging es heiß her in Brüssel. So wurde ein erster Aufschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt. Im MFR wird der Finanzrahmen der EU für die kommenden fünf Jahre festgelegt und somit auch über das zur Verfügung stehende Agrarbudget entschieden. Weiterhin wurde von dem neuen EU-Agrarkommissar Christoph Hansen die „Agrivision” vorgestellt. Darin wird eine Vision für die Landwirtschaft 2040 dargestellt und es werden die Politikfelder erläutert, die Hansen in den kommenden vier Jahren angehen will. Als Grundlage dienten die Ergebnisse des Strategischen Dialogs, der Ende 2024 in Brüssel stattfand. Dieses Gremium legte (ähnlich der Zukunftskommission Landwirtschaft in Deutschland) einen ambitionierten und durch einen breiten Konsens gesellschaftlicher Vertreter*innen gestützten Fahrplan für die Landwirtschaft vor. Was bedeuten MFR und Agrivision nun für den Agrarnaturschutz?
Mehr als zwei Jahre ist es her, als der damalige EU Haushaltskommissar Günther Oettinger den Vorschlag der EU Kommission für den nächsten EU Haushalt 2021-2027 präsentierte (siehe hier). Viel ist seitdem passiert: Fridays for Future, die grüne Welle bei den Europawahlen, der European Green Deal, initiiert von der neuen EU Kommission unter Ursula von der Leyen, und nicht zuletzt COVID-19, welches Europa und die Welt nach wie vor heimsucht. Das von Oettinger präsentierte Zahlenwerk schien zunehmen aus der Zeit gefallen, blieb aber weiterhin die Grundlage der Diskussionen in den europäischen Institutionen.
Vor allem bei der Naturschutzfinanzierung lieferte es jedoch keine Lösungen, um das existierende Finanzierungsdefizit zu schließen. Die im Mai veröffentlichte Biodiversitätsstrategie gab eine Zielvorgabe von mind. 20 Mrd.€ pro Jahr aus. Jedoch fast bis zuletzt, etwa beim Beschluss der EU Staats- und Regierungschefs im Juli, wurde beim Thema Biodiversität in den Haushaltverhandlungen lediglich auf das LIFE Programm verwiesen. Mit einem Budgetanteil von zuletzt 0,3% stellt es jedoch nicht mehr als einen Tropfen auf dem heißen Stein dar. Zwei Entscheidungen auf EU Ebene könnten das Ruder jedoch jetzt drehen und dafür sorgen, dass zukünftig deutlich mehr Geld in die Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen und der Renaturierung von Ökosystemen fließt.
Nach dem Ende der Sommerpause gehen die Verhandlungen um den nächsten EU-Haushalt in die finale Runde. Bereits im Juli haben die Staats- und Regierungschefs der EU eine gemeinsame Position gefunden, nun müssen sie sich mit dem Europäischen Parlament auf eine gemeinsame Linie einigen. Aus Sicht des NABUs ist die Position der Mitgliedstaaten unter anderem im Bereich Naturschutzfinanzierung völlig unzureichend (siehe hier). Im Mai noch hatte die EU Kommission in ihrer Biodiversitätsstrategie bis 2030 festgestellt, dass für den Schutz der Biodiversität in Europa etwa 20 Mrd. € pro Jahr notwendig wären und diese aus dem EU Haushalt mobilisiert werden müssten. In ihren eigenen Vorschlägen und den Verhandlungsergebnissen des Europäischen Rats findet sich davon jedoch kein Wort wieder.
