Das EU-Parlament hat am 24. April 2024 den umfassenden Änderungsvorschlägen an der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU zugestimmt. Damit schlägt das Parlament den letzten Sargnagel für jegliche Umweltambitionen der GAP und wirft die Bemühungen, die GAP stärker an Umweltzielen auszurichten, um Jahrzehnte zurück. Ein Rückblick auf den Prozess.
11.02.2021: Als „enttäuschend und ernüchternd“ bezeichnete Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Ergebnisse der Sonder-Agrarministerkonferenz (Sonder-AMK) am 5. Februar in ihrem Pressestatement auf der anschließenden Pressekonferenz. Gleichzeitig relativiert sie ihre eigene Rolle: „Der Bund ist nur Gast“. Und tatsächlich spielt die Bundesebene auf der Sonder-AMK nur eine Nebenrolle. Trotzdem hatte sich Klöckner eine Positionierung bzw. ein Votum der Agrarminister der Bundesländer zum Nationalen Strategieplan (NSP) zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) erhofft, um ihn dann mit ihrem Ministerium federführend auszuarbeiten. Nach beinahe 12-stündigen Verhandlungen konnten jedoch keine großen Einigungen in den zentralen Fragen getroffen werden.
