Parlament zwingt Regierung auf Naturschutzkurs

300px-Flag_of_the_Netherlands.svgIn einer ungewöhnlichen Abstimmung hat heute das niederländische Parlament den für Naturschutz zuständigen Agrarminister Martijn van Dam aufgefordert, sich nicht länger für eine Änderung und Abschwächung der EU-Naturschutzrichtlinien einzusetzen. Mit Mehrheit wurde ein Antrag angenommen, der ihn stattdessen auffordert, der Europäischen Kommission schriftlich darzulegen, dass die Niederlande den Erhalt dieser wichtigen Gesetze fordern. Die Niederlande führen bisher eine kleine Gruppe von EU-Staaten an, die eine Lockerung der Richtlinien wünschen.

Durch die Initiative der Volksvertretung müsste nun auch die niederländische Regierung auf die Linie einschwenken, die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (einvernehmlich mit Landwirtschaftsminister Schmidt) und weitere Ministerkollegen aus Frankreich, Polen, Spanien, Italien, Rumänien, Kroatien, Slowenien und Griechenland vorgegeben haben: Sie fordern die EU-Kommission eindeutig auf, ihre Pläne für eine „Modernisierung und Verschmelzung“ der Vogelschutz- und der sogenannten FFH-Richtlinie aufzugeben und sich stattdessen auf die Umsetzung und Finanzierung dieser wichtigen Naturschutzgesetze zu konzentrieren.

Dies ist ein weiterer wichtiger Beweis für die Tatsache, dass die Europäerinnen und Europäer im Gegensatz zu manchen Lobbyisten eine starke Rolle der EU im Naturschutz wünschen. Bereits im Sommer hatte die Bürgerbefragung zur Zukunft der Naturschutzrichtlinien eine Rekordbeteiligung ausgelöst: über 90% der Teilnehmer waren für den Erhalt der Richtlinien. Im Herbst schrieben dann Vertreter fast aller Fraktionen im EU-Parlament mit gleichlautender Botschaft an die EU-Kommission, gefolgt von einer Stellungnahme der europäischen lokalen und regionalen Regierungen (Ausschuss der Regionen).

Im Frühjahr muss die Spitze der EU-Kommission Klartext reden, wenn sie die Ergebnisse des „Fitness-Checks“ der Richtlinien veröffentlichen. Wir hoffen sehr, dass Präsident Juncker und sein Vizepräsident Timmermans die Stimme des Volkes dabei beachten werden.

Inoffizielle Übersetzung des Beschlusses in englischer Sprache:
The House of Representatives, having heard the debate, noting that the Birds and Habitats Directive is seen in society as a good Directive to achieve European nature conservation; noting that the European Commission within the framework of the program „Better Regulation“ is conducting an evaluation of the Birds and Habitats Directive; noting that ministers of nine EU member states in a letter to Commissioner Vella, have asked to leave the Birds and Habitats Directive unchanged and to make improvements in the implementation of the Directive; noting that seven of the nine groups in the European Parliament have already made a similar request to the Eurocommissioners Timmermans and Vella; believes that also the Netherlands want to retain the Birds and Habitats Directive in its current form and want improvements in their implementation; calls on the government, to convey this message in writing to the European Commissioners Timmermans and Vella, and proceeds to the order of the day.

Konstantin Kreiser

Konstantin Kreiser

Leiter Globale und EU-Naturschutzpolitik im NABU
Konstantin Kreiser

3 Kommentare

Olaf Homeier

08.12.2015, 19:45

Vielen Dank an die Helfer im Hintergrund die, vermutlich Größtenteils ehrenamtlich, dafür Sorge tragen das solch wichtige Peditionen erfolgreich bearbeitet und an die richtigen Stellen geleitet werden! Das wollte ich einfach mal los werden! Vielen Dank, Olaf Homeier

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