EU-Kommission Beiträge

Schutz vom Wolf: Berner Konvention wackelt

04.10.2024 4 Kommentare

Das Ratsgebäude in Brüssel. Hier stimmten letzte Woche die Mitgliedsstaaten dem Kommissionsvorschlag zu, den Schutzstatus vom Wolf abzusenken. Auf dem Foto der Verbändeallianz Good Food Good Farming eine ältere Protestaktion für eine gerechtere und nachhaltigere Agrarpolitik.

Deutschland ebnet den Weg für Absenkung des Standards im Völkerrecht

Während letzte Woche die größte deutsche Naturschutzkonferenz, der Deutsche Naturschutztag, stattfand, erging in Brüssel eine Entscheidung, die bei Naturschützer*innen Besorgnis und teils Unverständnis hervorrief. Es geht um den Vorschlag der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen, den Schutzstatus vom Wolf von streng geschützt zunächst in der völkerrechtlichen Berner Konvention abzusenken (wir berichteten mehrfach, zuletzt in unserem Naturschätze.Retten-Beitrag hier).

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Natura 2000: Warum Vertragsverletzungsverfahren Deutschland antreiben müssen

17.05.2024 2 Kommentare
Wiese, See, Berge

Natura 2000-Gebiet Chiemsee, Foto: Jennifer Krämer

Jedes Jahr findet am 21. Mai der Natura 2000-Tag statt. Dieses Jahr ruft die Europäische Kommission zur Naturbeobachtung in den Natura 2000-Gebeiten auf (Natura 2000 Day – European Commission). 

Im Licht des diesjährigen Natura 2000-Tages wollen wir 32 Jahre nach Inkrafttreten der FFH-Richtlinie und nach 45 Jahren Vogelschutzrichtlinie ein Resümee ziehen: Wie steht es um das Schutzgebiets-Netzwerk und die Vertragsverletzungsverfahren, die wegen der schlechten Umsetzung gegen Deutschland laufen?  Was genau wird im aktuellsten Verfahren angemahnt? Wie reiht sich dieses Verfahren in die vergangenen Verfahren ein? Welche Muster sind zu erkennen und was ist zu tun? 

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Von der Leyen II? Nur mit Green Deal! 

19.02.2024 Keine Kommentare

Unsere Erwartungen für eine mögliche zweite Amtszeit von der Leyen’s

Heute hat die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Kandidatur für eine zweite Amtszeit bekannt gegeben. Mit der Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) hinter sich, zu der auch die CDU und CSU gehören, ist sie die aussichtsreichste Kandidatin für das Amt.

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Nature Restoration Law: Update aus Brüssel

03.10.2023 Keine Kommentare

Europaparlament, Straßburg. Foto: Udo Pohlmann, Pixabay

NABU-Forderungen, politischer Trilog und intensive technische Arbeit

Liebe #RestoreNature Freundinnen und Freunde,

dieser Beitrag liefert ein kurzes Update aus Brüssel zu dem vor der Sommerpause heftig attackierten Nature Restoration Law (siehe hierzu auch meinen letzten Beitrag zur Abstimmung des Europäischen Parlaments). Denn auch wenn es noch zu früh ist für konkrete Ergebnisse: die Verhandlerinnen und Verhandler der drei am Trilog beteiligten Institutionen haben sich nach dem Sommer ein intensives Arbeitsprogramm auferlegt. Am 5. Oktober findet der erste inhaltliche Trilog statt. Vor diesem appelliert die Zivilgesellschaft einschließlich NABU an die Politik. Mehr als 200 Organisationen fordern eine Wiederherstellungsverordnung mit effektiven Zielen für alle Ökosysteme und verweisen auch auf den durch Extremwetterereignisse wie Dürren, Fluten und Waldbränden gezeichneten Sommer.

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EU-Kommission noch Hüterin der EU-Verträge?

26.09.2023 Keine Kommentare

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

Lange Dauer und Intransparenz von Vertragsverletzungsverfahren Problem für Umwelt und Rechtsstaatlichkeit

Ein Blogbeitrag von Luca Gussner

Verfahren von sehr langer Dauer und hoher Intransparenz untergraben die Rolle der EU-Kommission als „Hüterin der Verträge“ und beeinträchtigen die Rechtsdurchsetzung auf europäischer Ebene. Darunter leiden nicht zuletzt die Umwelt und die Rechtsstaatlichkeit. Der NABU fordert daher grundlegende Reformen von der EU-Kommission.

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Zusatzkrisen als Katalysator für Transformation!

03.01.2023 Keine Kommentare

Slogan für Klimaschutzdemo 2022. Foto: Raphael Weyland

Ein persönlicher Jahresrück- und -ausblick aus Brüssel

Seit fast 8 Jahren arbeite ich für den NABU in Brüssel. Gemeinsam mit einem kleinen Team sowie einer Handvoll Kolleg*innen unserer Brüsseler Dachverbände und unserer Bundesgeschäftsstelle in Berlin kämpfe ich seitdem für effektive Vorgaben zum Schutz von Natur-, Klima und Umwelt in der Europäischen Union (EU). Dies, um positive Impulse zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen in den 27 Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, zu setzen.

Wie schon die letzten Jahre nutze ich den Jahreswechsel für einen kurzen Rückblick auf die Schwerpunkte unserer Arbeit 2022 und einen Ausblick auf das, was ich für das Jahr 2023 an umweltschutzrelevanten Entwicklungen erwarte. Die Zusatzkrisen der vergangenen Monate und Jahre haben die Arbeit in besonderem Maße geprägt. Deswegen ist diese Bilanz sicher auch eine persönliche.

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EU-Beschwerden für besseren Rechtsschutz

04.11.2022 3 Kommentare

Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission. Foto: Europäische Union 2016.

NABU adressiert EU-Kommission wegen Präklusion und Zugang zum EuGH

Heute hat der NABU in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative Saaletal zwei Beschwerden bei der EU-Kommission eingereicht, um den Rechtsschutz in Deutschland zu verbessern und damit EU-Umweltrecht besser durchsetzen zu können.

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Ist ein Ende der systembedingten Abhängigkeit von Pestiziden in Sicht?

28.06.2022 4 Kommentare

Zum Kommissionsvorschlag einer EU-Verordnung für eine nachhaltige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Fast die Hälfte der Fläche Europas wird landwirtschaftlich genutzt. In Deutschland sind es mit 16,6 Mio Hektar sogar knapp über die Hälfte der Landesfläche. Wie wir diese Flächen gestalten und bewirtschaften (z.B. mit Hecken, Teichen und Brachen vs. intensiv genutzte großflächige Agrarwüsten), hat daher einen grundlegenden Einfluss auf die Artenvielfalt, die wir in Deutschland und Europa vorfinden und erhalten.

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Auftakt für mögliche Zeitenwende: Das EU-Renaturierungsgesetz

23.06.2022 3 Kommentare

Veröffentlichung des Nature Restoration Law. Graphik des Illustrators Seppo Leinonen, www.seppo.net.

NABU-Analyse: Der Kommissionsvorschlag einer EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur

Am gestrigen 22. Juni hat die EU-Kommission (federführend: Generaldirektion Umwelt bzw. Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius) ihr „Naturschutz-Paket“ des Europäischen Green Deals vorgestellt. Darin enthalten: a) der Verordnungs-Entwurf zur Wiederherstellung der Natur (aka das EU-Renaturierungsgesetz), und b) eine Überarbeitung der EU-Pestizid-Gesetzgebung (diese stellt der NABU in einem gesonderten Blogbeitrag vor). Mit diesem Naturschätze.Retten-Blogbeitrag gebe ich Euch und Ihnen einen ersten Überblick über das geplante EU-Renaturierungsgesetz (unsere gestrige Pressemitteilung hierzu findet sich hier). Beide Entwürfe müssen wir in den kommenden Wochen natürlich noch gründlicher analysieren (eine erste Möglichkeit zur Diskussion gibt es beim Deutschen Naturschutztag 2022, wo ich Donnerstag Nachmittag im Forum VIII hierzu referiere).

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EU-Umweltrecht besser durchsetzen

15.06.2022 Ein Kommentar

Forderungen für effektivere Vetragsverletzungsverfahren

Heute stellen die Umweltdachverbände EEB und BirdLife mit NABU-Unterstützung Querschnittsforderungen für eine „Better Compliance Agenda“ auf EU-Ebene vor. In einer Veranstaltung in Brüssel sollen die von Laura Hildt und Raphael Weyland verfassten Forderungen mit zwei Vertretern der EU-Kommission (Generalsekretariat und Generaldirektion Umwelt), der Europaparlamentarierin Jutta Paulus und Anais Berthier von ClientEarth diskutiert werden.

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