#NatureAlert erfolgreich: EU-Naturschutzrichtlinien bleiben
EU-Kommission gibt Pläne zur Änderung des Naturschutzrechts auf
Soeben erreicht uns die Nachricht, dass die Europäische Kommission beschlossen hat, die EU-Naturschutzrichtlinien in ihrer jetzigen Form beizubehalten (Pressemitteilung der EU-Kommission). Jean-Claude Juncker hat damit sein Vorhaben aufgegeben, die EU-Vogelschutz- und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie zu „verschmelzen und zu modernisieren“.
Man kann dies durchaus einen historischen Erfolg nennen. Erstmals in der Geschichte der EU war versucht worden, bestehende Umweltstandards zurückzudrehen – unter dem Deckmantel der „Entbürokratisierung“ und in der Zuversicht, dass der Naturschutz keine starke Stimme in der Gesellschaft hat.
Karmenu Vellas Kommentar zur Debatte der Kommissare (auch HIER):
„Our European Commission ‚fitness check‘ has recognised that the European Birds and Habitats Directives remain relevant and fit for purpose. They will not be ‚opened‘. The Juncker Commission continues to look to connect in meaningful ways with European citizens. Protecting and investing more in nature is essential as so many depend on it also economically – It is literally a grassroots approach. Our focus will now be on making sure that they are implemented in the most effective and efficient way to realise their full potential for nature, people and the economy. I am delighted that we have delivered on an essential part of the mandate given to me by President Juncker“.
Update: Am 16.12. veröffentlichte die EU-Kommission ihr „Staff Working Document“ (KOM-Arbeitspapier) – download HIER (Englisch).
Wir wollen eine EU mit starken Umweltstandards
Der NABU, unser Dachverband BirdLife, viele weitere Verbände, Unternehmen, Institutionen aus ganz Europa und nicht zuletzt über 500.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv zu Wort gemeldet haben, haben das Gegenteil bewiesen. Wir wollen eine EU, die mit starken Umweltstandards weltweit vorangeht. Jean-Claude Juncker hat verstanden, dass es eben doch viele Menschen in Europa gibt, die EU-Gesetzgebung schätzen und sie verteidigen. Dass er das Votum von Experten und Bürgern nun respektiert und seine eigene Meinung ändert, stimmt zuversichtlich. Auf der gerade laufenden Weltkonferenz zur Biologischen Vielfalt im mexikanischen Cancún hat die EU nun ein großes Stück Glaubwürdigkeitzurück gewonnen.
Symbolische Übergabe der Bürgerantworten zum Fitness-Check an den Umweltkommissar. Foto: BirdLife.
Umweltkommissar Vella: Vom Fitness-Check zum Aktionsplan
Einen großen Anteil an dieser Entscheidung, die sicher auch Präzedenzwirkung in anderen Feldern der Umweltpolitik entfalten wird, hat Umweltkommissar Karmenu Vella. Dieser führte einen intensiven und transparenten“Fitness-Check“ der beiden Richtlinien durch, mit eindeutigem Ergebnis: den Richtlinien wurde „Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärent und EU-Mehrwert“ attestiert. Gleichzeitig trat aber auch eine Fülle von Umsetzungs- und Finanzierungsproblemen in den Mitgliedstaaten zutage, die nun in Angriff genommen werden müssen. Dafür hat Vella heute einen Aktionsplan angekündigt. Außerdem zeigte der Fitness-Check, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU dringend reformiert werden muss, um die Artenvielfalt in Europa zu erhalten und Landnutzer für Naturschutzleistungen zu belohnen. Deshalb freuen wir uns auf die öffentliche Konsultation zur GAP-Reform, die die Juncker dazu gestern für Anfang nächsten Jahres angekündigt hat.
Umweltminister und EU-Parlament: gemeinsam für den Naturschutz
Stark haben sich auch viele EU-Umweltminister und Europaparlamentarier für die Rettung der Richtlinien eingesetzt. Bundesumweltministerin Hendricks führte eine starke Allianz von Ministern dazu an, der belgische Abgeordnete Mark Demesmaeker tat das gleiche unter seinen Kollegen im EU-Parlament. Das führte zu überwältigenden Mehrheiten in den beiden wichtigsten EU-Institutionen. Martin Schulz schrieb dazu sogar an seinen Freund Jean-Claude Juncker. Was auch immer den Ausschlag gab – heute gibt es einmal gute Nachrichten für den Planeten!
NABU-Bundesverband
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3 Kommentare
Iris Kreiser
07.12.2016, 23:42Also ist das Europäische Parlament doch nicht so bedeutungslos, wie manche glauben, und der Versuch mit der Unterschriftenaktion "von unten" Einfluss zu nehmen, hat sich gelohnt. Vielleicht auch ein gerade dringend nötiges Zeichen gegen die sich ausbreitende Europa-Müdigkeit!
AntwortenErwin Pauwels
08.12.2016, 15:11Es ist höchst erfreulich zu sehen, dass der Einsatz für die Natur Wirkung zeigt. Großes Lob für die Initiatoren der Bürgerbefragung und für die EU-Parlamentarier, die ihre Verantwortung verstanden haben. Beispielhaft! Weiter so - es gibt viel zu tun - bevor der Schaden noch größer und irreparabel wird. Siehe z.B. Vogelmord in Europa und (Nord-)Afrika, Misbrauch von Waffen durch Jäger (Lux, Wolf, Greifvögel). .
AntwortenHansjürgen Milsmann
08.12.2016, 18:21Eine erfreuliche Nachricht der EU und ein großartiger Erfolg all jener Bürger, die sich mit ihrer Unterschrift dafür eingesetzt haben. Nun gilt es zu schauen, wo wir auch in unserem Land mehr für die Natur tun können. Ich möchte hier nur ein Thema nennen. Die Energiewende. Ich bin 100% für die Energiewende, aber eine, die nicht unsere Natur so sehr zerstört, wie dies z.Z. der Fall ist. Der Bau von immer mehr Windrädern in unsere Wälder kann nicht die Lösung sein, denn mit z.Z. 27000 Windrädern erzielen wir lediglich 2,4 % des gesamten Energieverbrauchs. Wenn in den kommenden Jahren die Umstellung auf Elektroautos, Elektroheizungen, usw. hinzukommen, wird der Strombedarf kräftig ansteigen. Das bedeutet, dass allein bei 10% Stromerzeugung mit Windenergieanlagen eine Vervierfachung auf über 100.000 Windräder, bei 50% Stromerzeugung über eine halbe Million Windräder notwendig wären. Utopisch! Diese Zahlen zeigen, dass unsere Wälder zu Industriegebieten würden, da die freien Flächen heute schon weitgehend besetzt sind. Dem müssen wir Naturschützer Einhalt gebieten. Da kann nur ein stärkerer Mix von erneuerbaren Energien helfen: mehr Solarthermie, Geothermie, Wasserkraft (Ebbe/Flut), Wärmepumpen etc., und – nicht zuletzt unsere Selbstbeschränkung beim Energiebedarf.
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