NABU-GAP-Ticker: Mehr Umweltambition bitte! – Bundesrat gibt Bundesregierung Auftrag für GAP-Verhandlungen
24. Oktober 2018. Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat einen Beschluss zu den GAP-Vorschlägen der EU-Kommission gefasst und damit einen wichtigen Beitrag für die deutsche Regierungsposition geliefert. Die Forderungen der Länder sind als klares Mandat für Agrarministerin Julia Klöckner zu verstehen, sich bei den Verhandlungen in Brüssel für eine Stärkung zielgerichteter Zahlungen für Umwelt- Klima- und Naturschutz einzusetzen.
Bereits vor zwei Wochen hatten sich ausschließlich die Agrarminister der Länder auf der Agrarministerkonferenz (AMK) in Bad Sassendorf zur GAP positioniert . Die nun im Bundesrat abgestimmte Position erfolgte allerdings auch unter Mitsprache der relevanten Akteure in Umwelt- Finanz- und EU-Ausschuss. So kam eine sehr umfangreiche und aus Umwelt- und Naturschutzsicht vielversprechende Beschlussempfehlung der Ausschüsse am Freitag im Plenum Ziffer für Ziffer zur Abstimmung. Zugestimmt wurde den Ziff. 1, 2, 4, 6 – 10, 12 – 19, 21 – 29, 31 – 33, 37, 38, 40, 44 – 66, 68, 70 – 82.
Im finalen Beschluss (Protokoll und Beschluss noch nicht veröffentlicht) deutlich benannt ist beispielsweise die Kritik des Bundesrats an den geplanten überproportionalen Kürzungen in der 2. Säule. Die bisher bestehende eklatante Finanzierungslücke für den Naturschutz wird vom Bundesrat bestätigt und daraus resultierend gefordert, dass die Bundesregierung sich für eine Verbesserung der EU-Naturschutzfinanzierung („spürbar“ bessere Mittelausstattung für die Umsetzung von Natura2000 in der 2. Säule) einsetzen sollte. Außerdem soll auch mit der 1. Säule künftig ein zielgerichteter und ambitionierterer Beitrag zur Stärkung der biologischen Vielfalt und zum Klima- und Ressourcenschutz erreicht werden können. In diesem Zusammenhang wird klar betont, dass finanzielle Anreize für die Landwirte erforderlich sind, um die Biodiversität zu verbessern.
Die Konditionalität bzw. Grundanforderung für den Erhalt der Direktzahlungen soll Umweltziele besser erreichen als bisher. Hierzu wird vermerkt, dass europaweit einheitliche ambitionierte Mindeststandards im Bereich des Natur- und Umweltschutzes signifikant dazu beitragen, ein Wettbewerb um die niedrigsten Standards in der EU zu verhindern. Damit verbunden wird der Apell, eindeutige EU-weite Regelungen/Konditionalitäten zu schaffen und dies nicht den nationalen Ausgestaltungen der Mitgliedsstaaten zu überlassen. Weiterhin sollen in der sog. „Grünen Architektur“ Konditionalität, Eco-Schemes und Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen zielgerichtet ausgestalten und kombiniert werden, um die Landwirtschaft zukünftig umwelt-, klima-, tier- und naturverträglicher zu gestalten. Vom Bundesrat begrüßt wird hierfür die Beteiligung von Umweltverwaltungen bei der Erstellung der Strategiepläne und bei der Umsetzung der GAP.
Aus Naturschutzsicht bedenklich ist der Wunsch des Bundesrats, die Indikatoren und die jährliche Überprüfung der Zielerreichung der GAP in den Mitgliedsstaaten zu Zwecken des Bürokratieabbaus einzuschränken. Hier ist eine Verwässerung der Überprüfbarkeit der Umweltleistungen unter dem Deckmantel der Vereinfachung zu befürchten.
Außerdem kritisiert der NABU, dass die Formulierung mit einem deutlichen Bekenntnis zum Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ sowie zum Ende der umweltschädlichen Subventionen, erstaunlicherweise nicht die erforderliche Mehrheit der Bundesländer gewinnen konnte. Leider konnten sich die Bundesländer auch nicht zu einer Forderung nach einem Mindestbudget für die Eco Schemes in der 1. Säule durchringen. Die grundsätzlich von ihnen befürwortete anreizbezogenen Zahlungen für solche Eco Scheme-Maßnahmen wollten die Länder leider nicht konsequent genauer festlegen und ließen die dazugehörige vorgeschlagene Formulierung in der Abstimmung durchfallen. Auch die an anderen Stellen stehenden konkreten Empfehlungen der Ausschüsse zur verbesserten Mittelausstattung für die Bereiche Umwelt-, Natur-, Tier- und Klimaschutz erhielten keine Mehrheit der Länder. Hier zeigt sich leider an einigen Stellen ein Zögern der Bundesländer, ihre allgemeinen Wünsche nach Verbesserungen in der GAP mit tatsächlich greifbaren Forderungen zu untermauern. Aus Sicht des NABU wurde hier die Chance verpasst, der Bundesregierung noch deutlichere Aufträge mitzugeben für die derzeit laufenden Verhandlungen in Brüssel.
Auch wenn einige detailliertere Punkte das Mandat noch klarer hätten machen können, so ist das Abstimmungsergebnis aus Sicht des NABU ein eindeutiges Zeichnen an Frau Klöckner: Die Länder fordern mehr Ambition beim Umwelt- Natur- und Klimaschutz! Die Agrarministerin steht jetzt mehr denn je in der Pflicht, die Interessen der deutschen Bundesländer in Brüssel deutlich zu vertreten. Schon beim nächsten Agrarrat am 19.11. sollte Julia Klöckner alles daran setzen, ihre europäischen Agrarministerkolleginnen und -kollegen davon zu überzeugen, dass die zukünftige GAP nur mit EU-weit einheitlichen und ambitionierten Standards und Zielen die Chance hat, eine Erfolgsstory für Natur & Landwirtschaft zu werden!
Der NABU-GAP-Ticker
Was steht auf dem Spiel für Insekten, Bauernhöfe und unsere ländlichen Räume? Was sagt Julia Klöckner in Brüssel? Wie stimmen unsere Abgeordneten ab? Was passiert hinter den Kullissen? Im NABU-GAP-Ticker informieren wir über die Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik – denn wir meinen, die Zeit der Hinterzimmerdeals ist vorbei. Es geht um viel – und die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie der Milliardenpoker um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU abläuft. Abonnieren Sie diesen Blog um auf dem Laufenden zu bleiben, stellen Sie Fragen und diskutieren Sie mit uns über die Kommentarfunktion. Hintergrundinfos auf www.NABU.de/agrarreform2021. Folgen Sie uns auch auf Twitter: @NABU_biodiv – #FutureOfCAP
Titefoto: Europäische Union 2013
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