NABU-GAP Ticker: Experiment: Das Ende der Direktzahlungen auf der anderen Seite des Kanals
27. September 2018. Während die 27 EU-Agrarminister die Zukunft der GAP debattieren, steht in Großbritannien im Zuge des Brexits eine grundlegende Wende in der Agrarpolitik an. Der Austritt Großbritanniens ist die große Tragödie in der jüngeren europäischen Geschichte und wirft auch im Umwelt- und Naturschutz viele Fragen und Risiken auf. Im Agrarbereich ergeben sich durch den Brexit jedoch unerwartete Konstellationen innerhalb der Debatte.
Wichtigster Höhepunkt: Am 12. September hat der britische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Michael Gove seine Pläne für die Agrarförderung nach dem Ausscheiden seines Landes aus der Union im Parlament vorgestellt und damit ein Erdbeben im Landwirtschaftssektor auf der Insel ausgelöst. Inhaltlich geht der Gesetzesvorschlag in die genau entgegengesetzte Richtung als die Vorstellungen von Hogan und den 27 übrigen Agrarministern. Die bisherigen Direktzahlungen sollen bis 2027 schrittweise komplett abgebaut werden. Als Begründung wird u.a. angeführt, dass diese bisher wenig effektiv waren und vor allem große Landeigentümer förderten. Ab 2027 sollen öffentliche Mittel dann nur noch an Landwirte für die Erbringung öffentlicher Leistungen fließen. Dazu zählen vor allem Maßnahmen zum Umwelt-und Naturschutz und ein entsprechendes Förderprogramm soll zu Beginn des nächsten Jahres eingeführt werden.
Fraglich bleibt, ob diese Pläne am Ende in dieser Form Gesetz werden. Die Landwirtschaftsvertreter laufen bereits Sturm dagegen und das Parlament muss dem Vorschlag noch zustimmen. Sollte es jedoch zum Ende der Direktzahlungen und zur Neuausrichtung der Agrarförderung in Großbritannien kommen würde das auch die Debatte im Rest der EU beeinflussen. Spätestens für die nächste Reformrunde 2027 würde dieses neue Modell einen wichtigen Präzedenzfall schaffen, der auch diesseits des Kanals zu einem Umdenken bei einigen Akteuren führen dürfte.
Der NABU-GAP-Ticker
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Titefoto: Europäische Union 2013
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