Naturschätze.Retten

Stellt Euch vor, es gibt eine Bürgerbefragung und alle machen mit!

Der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar Phil Hogan hat am 2.Februar eine Bürgerbefragung gestartet. Bis zum 2. Mai gibt er uns allen die Möglichkeit, uns zur Zukunft der EU-Agrarpolitik zu äußern. Allerdings ist der Fragebogen, wie bei solchen Konsultationen leider üblich, sehr technisch und schwer verständlich. Normalerweise nehmen an derartigen „Pflichtübungen“ europaweit nur ein paar Dutzend Experten der einschlägigen Interessensgruppen teil.

Der Feldhamster steht in Deutschland vor dem Aussterben – die EU-Agrarpolitik hat einen großen Anteil daran.

Im Sommer 2015 haben wir aber gezeigt: man kann diese Befragungen auch in eine echte Beteiligung vewandeln. Damals hat sich, über unsere Kampagne #NatureAlert, über eine halbe Million Menschen gegen die Änderung des EU-Naturschutzrechts ausgesprochen – mit Erfolg. EU-Parlament und zuständige Minister haben sich an diesem Votum orientiert. Schließlich geht es darum, Europa bürgernäher zu machen.

Ab heute besteht wieder eine Chance unsere Zukunft mitzugestalten: Auf www.NABU.de/abstimmen lassen sich vorfomulierte Antworten auf fünf der 33 Fragen von Phil Hogan mit wenigen Klicks einreichen. Die anderen Fragen werden bei dieser Beteiligungshilfe neutral beantwortet.

Was soll Herr Hogan von uns hören?

Die vorgeschlagenen Antworten wurden von den Umweltverbänden BirdLife Europe (in Deutschland: der NABU), dem Europäischen Umweltbüro (in Deutschland unter anderem der NABU, der BUND und der Deutsche Naturschutzring) sowie dem WWF entwickelt.

FRAGE DER EU-Kommission: „Welches sind die größten Probleme/Hindernisse, weshalb mit der derzeitigen Politik die Ziele nicht erreicht werden? Was sind die Ursachen für diese Probleme?“

Phil Hogan, EU-Agrarkommissar. Foto: European Union, 2017

UNSERE ANTWORT: „Die GAP fördert keine nachhaltige Landwirtschaft, da sie hauptsächlich darauf ausgerichtet ist, einer kleinen Zahl von großen Betrieben zugute zu kommen. Sie scheitert auch dabei, die Umsetzung und Durchsetzung der EU-Umweltgesetzgebung und weiterer, den Ernährungs- und Landwirtschaftssektor betreffenden Bestimmungen zu unterstützen, wie beispielsweise im Bereich Tierwohl und Gesundheit.“

FRAGE DER EU-Kommission: „Welche Elemente der derzeitigen GAP sind am komplexesten bzw. mit dem größten Aufwand und warum?“

UNSERE ANTWORT: „Die derzeitige Politik (hauptsächlich Direktzahlungen aus der 1. Säule) ist eine Belastung sowohl für die Bürgerinnen und Bürger der EU, als auch für die Natur. Trotz des immensen Budgets scheitert sie bei der Erbringung von konkreten Umwelt- und sozialen Leistungen in Schlüsselbereichen, wie beispielsweise Arbeitsplätze, Wirtschaft im ländlichen Raum, Gesundheitswesen, Lebensmittel, Klima und Biodiversität.“

FRAGE DER EU-Kommisson: „Halten Sie es für eine modernisierte GAP für erforderlich, weitere Ziele hinzuzufügen? Wenn ja, welche?“

UNSERE ANTWORT: „Eine modernisierte GAP sollte die Transformation hin zu einem nachhaltigen Ernährungs- und Landwirtschaftssektor unterstützen, die Umwelt schützen und tatsächliche gesellschaftliche Leistungen für alle Bürgerinnen und Bürger, inklusive der Landwirte, ermöglichen. Schädliche Subventionen müssen beendet werden und die GAP muss zur Erreichung der Globalen Nachhaltigkeitsziele der UN (SDGs) beitragen, dies schließt die Bekämpfung des Klimawandels mit ein.“

FRAGE DER EU-Kommission: „Haben Sie konkrete Vorschläge, wie die GAP vereinfacht und der Verwaltungsaufwand für Landwirte/Begünstigte (oder öffentliche Verwaltungen) verringert werden könnte? Bitte führen Sie Ihre Vorschläge näher aus und erläutern Sie die Gründe.“

Bitte mitmachen: drei einfache Schritte zu einer neuen Agrarpolitik

Es gibt drei Möglichkeiten, sich bis zum 2.Mai für eine neue Agrarpolitik stark zu machen:

1. Alle Fragen der EU-Konsultation selbst ausfüllen, dauert mit der NABU-Antwortempfehlung 20-30 Minuten – hat aber den größten Einfluss (Zugang zur Konsultation hier, Antwortempfehlungen hier). Wer die Zeit nicht hat: in verkürzter Form unter www.NABU.de/abstimmen!
2. Die Aktion im Kreis von Familie, Bekannten und Mitarbeitern bekannt machen – zum Beispiel via E-Mail, Newsletter oder die sozialen Medien. Der NABU wird hierfür in Kürze weiteres Material zur Verfügung stellen. Die Natur braucht jede Stimme auf www.NABU.de/abstimmen – teilnahmeberechtigt sind Bürgerinnen und Bürger jeden Alters und jeder Nationalität!
3. Das Logo der eigenen Organisation zur Unterstützung der „LivingLand-Vision“ hochladen – und Unternehmen und Vereine werben, das gleiche zu tun. Unter www.living-land.de finden sich alle Informationen hierzu. Es sind bereits über 200 Unterstützer aus ganz Europa dabei, vom Bioladen bis zum Großunternehmen, vom Tourismusverband bis zur wissenschaftlichen Einrichtung (hier der aktuelle Stand).

Am 11.Mai werden die Logos und hoffentlich eine sehr große Zahl an Teilnehmern dem EU-Agrarkommissar Phil Hogan persönlich in Brüssel überreicht. Dann wird er hoffentlich nicht mehr anders können, als im November einen ambitionierten Vorschlag für die EU-Agrarpolitik vorzulegen…

• Über
• Letzte Artikel

Konstantin Kreiser

Fachbereichsleiter Naturschutzpolitik
NABU-Bundesverband

Letzte Artikel von Konstantin Kreiser (Alle anzeigen)

• Artenschutz: Klimaschutz-Bremse oder Beschleuniger? - 26. April 2024
• Die Bundesrepublik als Rechtsstaat: Siegt der Populismus gegen die Zivilgesellschaft? - 22. Februar 2024
• Überragendes öffentliches Interesse – ein Rechtsbegriff kommt in Mode - 12. Januar 2024